Nordhausen (nnz). In den Ausschüssen des Nordhäuser Stadtrates soll mehr Öffentlichkeit hergestellt werden. Das fordert seit längerem die CDU-Fraktion. So sollen zum Beispiel die Mitglieder des Jugendbeirates besser in Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Doch da gibt es einige Hürden.


Vorberatende Ausschüsse sind solche, in denen keine Beschlüsse gefasst werden. Sie sind nichtöffentlich. Öffentlich sind dagegen beschließende Ausschüsse. Wie zum Beispiel der städtische Finanzausschuß. Über dessen „interessante“ Tagesordnung hat die nnz mehrfach philosophiert. So gibt es da die Begrüßung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, Informationen und Sonstiges. Auch heute wird das so sein. Auf Nachfrage bei der Vorsitzenden des Ausschusses, Tilly Pape, welche Informationen denn da so gegeben werden, kam die Antwort: „Das können sie vergessen, manchmal werden durch die Verwaltung Blätter ausgeteilt, mehr nicht“.

Auch der Punkt „Sonstiges“ könne öffentlichkeitswirksam in die Tonne gedrückt werden. Vielleicht wird es heute die Mitteilung sein, dass im Rathaus eine Haushaltssperre verhängt wurde. Also, was soll eine Öffentlichkeit in diesem Ausschuß, wenn die interessanten Punkte im sich anschließenden „nichtöffentlichen Teil“ des beschließenden Ausschusses behandelt werden.

Sicher, wenn es um Personen oder Grundstücksgeschäfte geht, dann hat die Öffentlichkeit da nichts zu suchen. Doch muß es im Finanzausschuß nur um Personen gehen? Das ist kaum anzunehmen, schließlich bestehen selbst die städtischen Finanzen nicht nur aus Personalien oder Immobilien. Gerade zu den anderen Details aber wäre die interessierte Öffentlichkeit herzustellen. Vor allem für Journalisten sind die Prozesse, die schließlich zur Entscheidung im Ausschuß und im Stadtrat führen äußerst interessant. Welche Meinung hat die CDU? Welche Position bezieht die PDS? Welche Einwände hat die SPD? Oder sind sich etwa alle einig, folgen alle den Vorschlägen oder Vorgaben der Verwaltung? So kann Politik in der Kommune gläsern oder transparent gemacht werden.

Was also soll die angebliche Öffentlichkeit? Informationen, die vielleicht ein Jugendbeirat haben will, die wird er nicht bekommen. Aber vielleicht kann das ja in den anderen Ausschüssen besser werden, wenn die irgendwann mal öffentlich sind. Und derer gibt es viele:

Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr
Ausschuß für Stadtordnung und Ortsteile
Ausschuß für Bau, Umwelt und Landwirtschaft
Ausschuß für Soziales, Kultur und Schulen
Rechnungsprüfungsausschuß.

Alles streng geheim!

Und da gibt es viele Themen, die sicher auch für Jugendliche relevant, aber für den Jugendbeirat bis zu einer rechtlichen Klärung verschlossen sind. Und wenn es sich um eine rechtliche Klärung handelt, dann können vielleicht noch ganze Legislaturen ins Nordhäuser Land gehen.