Nordhausen/Berlin (nnz). In der SPD-Bundestagsfraktion brodelt es. Die sechs SPD-Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag gegen die mit der Union vereinbarte Reform des Gesundheitswesens gestimmt haben, sind in den eigenen Reihen zum Mandatsverzicht aufgefordert worden. Alles weitere mit einem Klick.


Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanholz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), es seien immer die gleichen Abgeordneten, die die von der Regierung eingeleiteten Reformen torpedierten. Sie trügen damit ganz erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Sie seien auch nicht bereit, sich der übergroßen Mehrheit der SPD-Abgeordneten zu beugen und Entscheidungen solidarisch mitzutragen. "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen", forderte Schwanholz. Bei den Reformvorhaben handele es sich keineswegs um Gewissensfragen wie Krieg und Frieden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform mit einem Ende des rot-grünen Bündnisses gedroht, falls die Koalition keine eigene Mehrheit bekommen würde. Die Regierung erreichte eine eigene Mehrheit erreicht, obwohl sechs SPD-Abgeordnete dagegen gestimmt hatten. Das Magazin "Focus" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, in der Sitzung nach der Abstimmung seien die Abweichler unter dem Applaus zahlreicher Abgeordneter aufgefordert worden, ihr Mandat aufzugeben.

Juso-Chef Niels Annen stellte sich dagegen im Deutschlandfunk auf die Seite der Abweichler. Schröder sollte sich - statt zu drohen - stärker darum bemühen, die Mitglieder der Partei zu überzeugen. Im übrigen seien die Reformpläne der Regierung ungerecht. Es sei angekündigt worden, dass alle ihre Gürtel enger schnallen müssten. "Es waren aber eigentlich immer nur die Gürtel der kleinen Leute", sagte Annen. Auch der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Ottmar Schreiner, kritisierte die eigene Parteiführung. "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", sagte Schreiner dem "Focus". Schreiner, der zu den sechs Abweichlern gehört hatte, forderte einen neuen Aufbruch der SPD "mit klarem demokratischen Profil". Vertreter der SPD-Linken berieten am Samstag in Berlin über ihren weiteren Kurs.

Dagegen verteidigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Reformpolitik seiner Partei. Obwohl der SPD derzeit viele Mitglieder verloren gingen, gebe es zu den Reformen keine Alternative, sagte Wowereit der "Welt am Sonntag". Es müsse mehr Eigenverantwortung von den Menschen verlangt werden.