Die Diskussionen zur Ablehnung der Fusion von Niedersachswerfen dun Ilfeld durch den Innenausschuss des Thüringer Landtages gehen weiter. Jetzt meldet sich Landtagsabgeordneter Egon Primas (CDU) zu Wort...


Die CDU-Fraktion erwartet die Zustimmung der SPD zu den ausstehenden vier Gemeindefusionen spätestens in der Dezembersitzung des Landtags, in der auch der Landeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt unterstrichen. „Aus der intensiven Befassung im Innenausschuss hat sich für mich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass die vier von der SPD bisher abgelehnten Neuordnungsanträge gegen des Gemeinwohl verstoßen“, sagte Primas. Er kann dabei insbesondere auf die Unterstützung der CDU-Abgeordneten setzen, in deren Wahlkreisen Zusammenschlüsse bisher wegen des Widerstands der SPD nicht zustande gekommen sind.

Auf Wunsch der SPD musste der Landtag die abschließende Entscheidungen über die Neubildung der Landgemeinden Mohlsdorf-Teichwolframsdorf (Landkreis Greiz) und Ilfeld-Niedersachswerfen (Landkreis Nordhausen), der Einheitsgemeinde Frankenblick (Landkreis Sonneberg) und der Verwaltungsgemeinschaft Dolmar-Salzbücke (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) zurückstellen. Wie die Abgeordneten Beate Meißner, Michael Heym und Egon Primas übereinstimmend erklärten, „ignoriert die SPD die klaren Voten aller Gemeinderäte, der Kommunalaufsicht und zum Teil sogar Bürgerbefragungen mit großen Mehrheiten. Vor Ort herrscht jeweils größtes Unverständnis.“ Der zurzeit erkrankte Abgeordnete Horst Krauße setzt sich ebenfalls vehement für die geplante Landgemeinde in seinem Wahlkreis Greiz II ein.

Fiedler und die Wahlkreisabgeordneten betonten, dass in jedem der Fälle neue, leistungsfähige und auch angesichts der demographischen Entwicklung ausreichend bevölkerungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen würden. „Da sich die Bürger und ihre Gemeindevertretungen freiwillig gefunden haben, ließen sich auch Verwerfungen und Konflikte vermeiden, die nach Zwangsfusionen oft über Jahre das Klima in den Kommunen vergiften und eine gedeihliche Entwicklung damit belasten“, sagte Fiedler. Die Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Rechtsformen bei klaren Größenvorgaben hat nach seinen Worten eine Entwicklung ausgelöst, mit der sich der Reformbedarf bei den kommunalen Strukturen vergleichsweise geräuschlos und einvernehmlich erledigen lässt.

Meißner, Heym und Primas wiesen das Argument zurück, die geplanten Zusammenschlüsse schnürten die Entwicklung benachbarter Zentren ab. Dieser Einwand sei von der Kommunalaufsicht und der Landesregierung bereits eingehend geprüft und verworfen worden. „Die Minister der SPD hätten in der Ressortabstimmung ausreichend Gelegenheit gehabt, entsprechende Bedenken geltend zu machen“, monierten die Abgeordneten.

Abschließend erläuterte Fiedler den strukturellen Grundansatz der CDU: „Thüringen ist weitgehend ländlich geprägt. Damit ist nicht vereinbar, wenn sich große oder zumindest größere Zentren mit einem immer ausgedehnteren dörflichen Saum umgeben und damit das Land zur Stadt machen. Zwischen den Zentren muss es eigenständige und leistungsfähige Gemeinden geben, die den ländlichen Charakter wahren helfen.“