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Fr, 15:18 Uhr
23.02.2001

nnz-Forum: Kreisverwaltung oder Rat des Kreises?

Die Existenz der Kreisverwaltung steht auf dem Spiel
Als Mitglied des Nordhäuser Kreistages, insbesondere des Finanzausschusses, nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sich Mitarbeiter/innen des Landratsamtes im Rahmen ihrer Funktionen in hiesigen Medien in die endlich, von allen politischen Gremien geforderten, in Gang gesetzten Diskussionen zur erforderlichen Einsparung der Kosten der Kreisverwaltung einschalten. Die Frage der Zulässigkeit und Angemessenheit, in dieser Weise für das Landratsamt Außenwirkung zu erzielen, wird sicher durch den Landrat als oberstem Dienstvorgesetzten dieser Behörde bewertet.
Es dürfte zwischenzeitlich, nicht zuletzt durch das vom Landrat als Dienstvorgesetztem vorgelegte, 15 Punkte umfassende "Sparpaket" (siehe Punkt 9) unumstritten sein, dass gespart werden soll und muss. Daran ändern auch die Versuche seitens der eventuell betroffenen Mitarbeiter, den unbefriedigenden Status begründen zu wollen, nichts. Die Gründe, nämlich veränderte Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen, zunehmende Bürokratisierung und dergleichen mehr sind Tatsachen, mit denen nicht nur das Landratsamt Nordhausen konfrontiert wurde und wird. Unter den gleichen Bedingungen hatten die Kommunen ihre drastischen Personalreduzierungen zu realisieren. Selbst der Personalrat, dessen ureigenste Aufgabe es ist, für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzutreten, hat offenbar nach seinem "Offenen Brief" zu urteilen erkannt, dass oberstes Ziel die Sicherung der Existenz der Behörde selbst sein muss. Er meint auch, dass alle Mittel und Wege, aufgabengerechte und sozial verträgliche Lösungen zu finden, ausgenutzt werden müssen. Durch die öffentlichen Verlautbarungen einiger Amtsleiter erscheint es jedoch fraglich, dass alle Verantwortlichen den erforderlichen Weg der kritischen Aufgabenbewertung in aller Konsequenz mitgehen. Dies ist aber unumgänglich. Der Landrat wird prüfen müssen, mit wem er die schwierigen Aufgaben der Haushaltskonsolidierung lösen kann und wo die Hemmnisse liegen.
Jürgen Hohberg, Kreistagsmitglied

Zeiten des Rates des Kreises sind vorbei
In der nnz vom 22. 02. 2001 erschien ein Bericht über eine Veranstaltung, zu der Landrat Joachim Claus unter Angabe der Tagesordnung die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften eingeladen hatte. Die vom Landrat erstellte Tagesordnung zeigte trotz der Begründung, diese Beratung auf Grund der gegenwärtigen Situation in unserem Landkreis für erforderlich zu halten, keine spektakulären Punkte, vielmehr konnte sich jeder interessierte Bürger, zu denen der geladene Personenkreis durchaus zu rechnen ist, darüber in der öffentlichen Kreistagssitzung am Vortag oder aber in den Medien informieren. Einige Bürgermeister und Ortsbürgermeister haben daher aufgrund der Vielzahl wahrzunehmender Termine und wohl sicher auch der damit im Zusammenhang stehenden Kosten für sich entschieden, dass eine Teilnahme an dieser allgemeinen Informations- und Gesprächsrunde entbehrlich sei, zumal einige der Themen die gesetzlichen Aufgaben der Ortsbürgermeister in keiner Weise berührten. So war es dem Ortsbürgermeister unseres Ortsteiles Wülfingerode allemal wichtiger, seine Teilnahme an einer am gleichen Tag stattfindenden Bauausschusssitzung abzusichern, in der es um die Belange seiner Ortschaft ging.
Da die Zeiten, in denen der Vorsitzende des Rates des Kreises die Gemeindeoberhäupter per Anweisung um sich scharen konnte, Gott sei Dank der Vergangenheit angehören, halte ich es für völlig unangebracht, Verwaltungen namentlich zu benennen, die das Informationsangebot des Landrates in Abwägung der Vor- und Nachteile ablehnen.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister
Autor: nnz

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