Die heute vorgestellte mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung offenbare nach Ansicht der LINKE-Landtagsabgeordneten Birgit Keller einmal mehr die Probleme des Landeshaushalts. Sie fordert, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Welcher Natur diese Signale sind, das hat sie der nnz verraten...


Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion betont: "Weder die Investitionsausgaben noch die Zahl der Landesbediensteten sind das Problem, sondern die ausgezehrte Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte und die hoffnungslos veraltete Verwaltungs- und Gebietsstruktur des Landes."

Das von der CDU/SPD-Landesregierung verordnete einseitige Sparen bei den Kommunen, beim Personal und bei den Investitionen sei eine Fortsetzung des jahrelang praktizierten Irrwegs der Thüringer Landespolitik und führe mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit des Staates und damit zu massivem Beschäftigungs- und Sozialabbau.

"Eine Landesregierung, die sich nicht für eine höhere Besteuerung von Vermögen und großen Einkommen einsetzt und die Spekulanten verschont, wird den Haushalt nicht konsolidieren können", sagte die Abgeordnete Keller abschließend.