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Mi, 13:36 Uhr
24.08.2011

FDP: Nachtrag sollte her!

Die aktuelle Diskussion über die Kürzung der Zuweisungen und Zuschüsse des Freistaates Thüringen beschäftigt auch Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Stadtvorstandes der FDP Nordhausen. Sie fordern die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes...


Nach ersten Berichten ist von einer Mehrbelastung der Stadt durch Kürzung von Landesmitteln von ca. 4.000.000 EUR und höherer Kreisumlage von 1.500.000 Euro, also insgesamt 5,5 Millionen Euro ab dem Kalenderjahr 2012 auszugehen. Da der vom Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung und ohne Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 trotz Erhöhungen von kommunalen Steuern zu Lasten von Bürgern und Gewerbetreibenden in der Stadt schon auf Naht genäht war, werden jetzt alle städtischen Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden müssen, so der stellvertretende Stadtvorsitzende der FDP, Manuel Thume, gegenüber der nnz.

Die FDP hoffe unter dem verstärkten Spardruck darauf, dass in die Haushaltsdiskussion noch stärker der Focus auf eine Nachhaltigkeit gelegt werde. Zukünftig müssten nicht für die Miete von Räumen Dritter für die städtische Verwaltung Gelder ausgegeben werden, sondern für den Erhalt der eigenen Gebäude. Im Eigentum der Stadt stehende Gebäude und Grundstücke müssten auf ihren baulichen Zustand fortlaufend kontrolliert werden.

Wenn keine Mittel für den Erhalt der historisch und Denkmal - sowie städtebaulich wichtigen Gebäude vorhanden wären, musste vor deren Verfall und dem unwiederbringlichen Verlust eine intensive Vermarktung stattfinden. Der Zustand und Verfall von Waisenhaus oder Lindenhof bei gleichzeitigem Neubau eines modernen Mehrzweckgebäudes in der Stadt löse bei vielen Bürgern ein Stirnrunzeln aus.

Bei der mit Sicherheit aufkommenden Diskussion von Einsparungen bei den Personalkosten hofft die FDP Fraktion auf eine notwendige Gelassenheit. "Aus unserer Sicht geht es hier aktuell darum, bei jeder Neueinstellung kritischer als in der Vergangenheit zu überprüfen, ob wirklich eine zwingende Notwendigkeit gegeben ist, " erläutert FDP-Stadtratsmitglied Claus Peter Roßberg. Äußerungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ oder „die anderen machen das auch so“ sind zunächst kein tragfähiger Grund für eine Entscheidung.

Die FDP hoffe darauf, dass bei der im Herbst zu erfolgenden Abstimmung über die zukünftige Besoldungsstufe des im Jahr 2012 zu wählende Stadtoberhauptes der Stadtrat ein Zeichen des Sparwillens setzen werde.
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