So, 16:17 Uhr
17.08.2003
Kritik gegen Ungleicheit
Nordhausen (nnz). Die vom Bundesfinanzministerium geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sind bei SPD, den Grünen und Opposition auf Kritik gestoßen. Vor allem aber die Ungleichbehandlung zwischen Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs.
Nutzer von Bussen und Bahnen sollten im Gegensatz zu Autofahrern weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geltend machen können, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Sonntag in Berlin. Allerdings sei dies im Gegensatz zu den geplanten Kürzungen für Autofahrer keine neue Regelung, sondern gehe aus den bestehenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes hervor. Demnach kann die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unabhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Kosten nachgewiesen werden. In SPD und CDU gab es teils scharfe Kritik an der unterschiedlichen Förderung der Pendler je nach genutztem Verkehrsmittel. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) will eine Klage gegen das Vorhaben prüfen.
Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die geplante Kürzung der Entfernungspauschale solle nur Autofahrer und nicht die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) treffen. Autofahrer sollen nach den Plänen der Bundesregierung ihre Kosten künftig erst ab einer Fahrtstrecke von über 20 Kilometern absetzen können. Unter anderem mit Kürzungen bei den Pendlerpauschalen und bei der Eigenheimförderung soll das geplante Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerkürzungen auf 2004 finanziert werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in der "Bild am Sonntag": "Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit, insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben." Sie kündigte "härtesten Widerstand" der Union an. Im selben Blatt sagte der SPD-Fraktionsvize Müller sagte: "Es ist völliger Unsinn, die Autofahrer bei der Entfernungspauschale auszugrenzen." Das Finanzministerium presche vollkommen grundlos vor. "Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Finanzminister Hans Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilsnehmern gleichermaßen gekürzt wird." Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen solle hierzu ab Anfang September Vorschläge ausarbeiten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Norddeutschen Rundfunk offen für Änderungen am Entwurf des Finanzministeriums: "Wie man das in einzelnen gestalten soll, das kann man noch diskutieren, da sind ja noch parlamentarische Beratungen da."
Der ADAC-Präsident Peter Meyer sprach von einem Skandal. "Hier werden ideologische Gefechte auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der ADAC werde eine Klage prüfen. Ministeriumssprecher Mülle wies die "überzogene Kritik des ADAC zurück. Er verwies darauf, dass die Regelung zur ÖPNV-Nutzung schon früher bestanden hätte. Es sei verwunderlich, dass erst jetzt der ADAC diese Regelung angreife.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, forderte im Deutschlandfunk Nachbesserungen an dem Entwurf des Finanzministeriums: "Es kann nicht sein, dass ... die (Pauschale) erst ab 20 Kilometern eintritt." Wer mit hohen Mieten in der Stadt wohne, könne dafür auch nicht bestraft werden.
Autor: nnzNutzer von Bussen und Bahnen sollten im Gegensatz zu Autofahrern weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geltend machen können, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Sonntag in Berlin. Allerdings sei dies im Gegensatz zu den geplanten Kürzungen für Autofahrer keine neue Regelung, sondern gehe aus den bestehenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes hervor. Demnach kann die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unabhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Kosten nachgewiesen werden. In SPD und CDU gab es teils scharfe Kritik an der unterschiedlichen Förderung der Pendler je nach genutztem Verkehrsmittel. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) will eine Klage gegen das Vorhaben prüfen.
Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die geplante Kürzung der Entfernungspauschale solle nur Autofahrer und nicht die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) treffen. Autofahrer sollen nach den Plänen der Bundesregierung ihre Kosten künftig erst ab einer Fahrtstrecke von über 20 Kilometern absetzen können. Unter anderem mit Kürzungen bei den Pendlerpauschalen und bei der Eigenheimförderung soll das geplante Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerkürzungen auf 2004 finanziert werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in der "Bild am Sonntag": "Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit, insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben." Sie kündigte "härtesten Widerstand" der Union an. Im selben Blatt sagte der SPD-Fraktionsvize Müller sagte: "Es ist völliger Unsinn, die Autofahrer bei der Entfernungspauschale auszugrenzen." Das Finanzministerium presche vollkommen grundlos vor. "Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Finanzminister Hans Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilsnehmern gleichermaßen gekürzt wird." Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen solle hierzu ab Anfang September Vorschläge ausarbeiten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Norddeutschen Rundfunk offen für Änderungen am Entwurf des Finanzministeriums: "Wie man das in einzelnen gestalten soll, das kann man noch diskutieren, da sind ja noch parlamentarische Beratungen da."
Der ADAC-Präsident Peter Meyer sprach von einem Skandal. "Hier werden ideologische Gefechte auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der ADAC werde eine Klage prüfen. Ministeriumssprecher Mülle wies die "überzogene Kritik des ADAC zurück. Er verwies darauf, dass die Regelung zur ÖPNV-Nutzung schon früher bestanden hätte. Es sei verwunderlich, dass erst jetzt der ADAC diese Regelung angreife.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, forderte im Deutschlandfunk Nachbesserungen an dem Entwurf des Finanzministeriums: "Es kann nicht sein, dass ... die (Pauschale) erst ab 20 Kilometern eintritt." Wer mit hohen Mieten in der Stadt wohne, könne dafür auch nicht bestraft werden.
