Das 42. bundesweite Treffen vom Aktionsbündnis für Sozialproteste fand zum dritten mal in Nordhausen statt. Angereist waren Vertreter der einzelnen Gruppen aus ganz Deutschland. Die Urlaubszeit machte sich bemerkbar, es fehlten einige Mitstreiter, wie nnz-Leser Harald Buntfuß berichtet.


Hauptthema waren diesmal ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde Lohnsteuerfrei und ein Regelsatz von 500 Euro für ALG II-Empfänger. Die Meinung der Beteiligten lautet eindeutig, bei einem gesetzlichen Stundenlohn von 10 Euro könnte die Wirtschaft nicht diese Ausbeutung mit ihren Arbeitskräften betreiben und ein Regelsatz von 500 Euro wäre somit auch gerechtfertigt.

Unsere „Regierung“ unternimmt statt dessen alles um den Regelsatz so tief wie möglich zu halten, um den so genannten „Arbeitgebern“ die Möglichkeit zu geben, die Löhne kräftig nach unten drücken zu können. Der überwiegende Teil der Politiker sieht allerdings keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Regelsatz, oder sollte man besser sagen, sie wollen ihn überhaupt nicht sehen? Die Hartz IV-Gesetze verstoßen im übrigen in nicht wenigen Fällen gegen das Grundgesetz.

So zum Beispiel ist dies die freie Berufswahl oder Berufsausübung. Durch die Sanktionierung werden Kunden, ja man kann schon sagen förmlich erpresst. Allein die Berechnung des jetzt geltenden Regelsatzes verstößt gegen das Grundgesetz, da es nicht auf Fakten beruht, sondern mehr oder weniger auf ungenauen Schätzungen.

Ein anderes Thema war die Parteienlandschaft und ihre Stellung zu der soziale Schieflage in Deutschland. Man gelangte zu der Erkenntnis, dass Unterprivilegierten von den Parteien nichts zu erwarten haben. Von den Regierungsparteien „CDU“ und „FDP“ wissen wir, dass sie nur ihr Klientel bedienen. „SPD“ und „Grüne“, stehen für Hartz IV und für den Anfang des drastischen Sozialabbaus. „DIE LINKEN“ nutzen jede Gelegenheit sich beim Wähler anzubiedern.

Von dieser Partei hat der Bürger nichts zu erwarten, da kommen nur alte abgedroschene Sprüche. Es ist leicht für eine Partei, die genau weiß, sie muss nie die Verantwortung sprich Regierungsarbeit übernehmen, große Sprüche zu klopfen. Sehen sie nur dorthin, wo diese Partei mit in der Verantwortung steht, da beugt sie sich zu meist dem Koalitionspartner.

Bei den „LINKEN“ gibt es noch zu viele „Genossen“, die dem sozialistischen Trauma nachtrauern. Die Mecklenburger Genossen, haben das am Gedenktag zum Mauerbau sehr deutlich gezeigt. Auch die sehr lieben und herzlichen Grüße an Kubas Castro, sprechen für sich. Man kann das natürlich aus einem anderem Blickwinkel sehen, aber wer die Genossen etwas besser kennt, weiß wie er darüber zu urteilen hat.

Da die Linkspartei ja angeblich auf der Seite der sozial Schwachen steht, bin ich ja gespannt, ob die Partei in unserer Region einen Bus sponsert, mit dem Demonstranten am 17. September nach Berlin zu einer Demo für soziale Gerechtigkeit fahren können. Oder hat die Partei nur Geld, um ihre Genossen samt Krawallhorden im Schlepptau nach Dresden oder Leinefelde zu karren, um der „Rechten Szene“ erst eine richtige Plattform zu bieten?

Das Zitat wie immer am Ende: „Glaube denen, die die Wahrheit suchen. Und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“ (Andre Gide)
Harald Buntfuß, Nordhausen