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Mi, 06:43 Uhr
24.08.2011

nnz-Forum: Bündnis-Treffen

Das 42. bundesweite Treffen vom Aktionsbündnis für Sozialproteste fand zum dritten mal in Nordhausen statt. Angereist waren Vertreter der einzelnen Gruppen aus ganz Deutschland. Die Urlaubszeit machte sich bemerkbar, es fehlten einige Mitstreiter, wie nnz-Leser Harald Buntfuß berichtet.


Hauptthema waren diesmal ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde Lohnsteuerfrei und ein Regelsatz von 500 Euro für ALG II-Empfänger. Die Meinung der Beteiligten lautet eindeutig, bei einem gesetzlichen Stundenlohn von 10 Euro könnte die Wirtschaft nicht diese Ausbeutung mit ihren Arbeitskräften betreiben und ein Regelsatz von 500 Euro wäre somit auch gerechtfertigt.

Unsere „Regierung“ unternimmt statt dessen alles um den Regelsatz so tief wie möglich zu halten, um den so genannten „Arbeitgebern“ die Möglichkeit zu geben, die Löhne kräftig nach unten drücken zu können. Der überwiegende Teil der Politiker sieht allerdings keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Regelsatz, oder sollte man besser sagen, sie wollen ihn überhaupt nicht sehen? Die Hartz IV-Gesetze verstoßen im übrigen in nicht wenigen Fällen gegen das Grundgesetz.

So zum Beispiel ist dies die freie Berufswahl oder Berufsausübung. Durch die Sanktionierung werden Kunden, ja man kann schon sagen förmlich erpresst. Allein die Berechnung des jetzt geltenden Regelsatzes verstößt gegen das Grundgesetz, da es nicht auf Fakten beruht, sondern mehr oder weniger auf ungenauen Schätzungen.

Ein anderes Thema war die Parteienlandschaft und ihre Stellung zu der soziale Schieflage in Deutschland. Man gelangte zu der Erkenntnis, dass Unterprivilegierten von den Parteien nichts zu erwarten haben. Von den Regierungsparteien „CDU“ und „FDP“ wissen wir, dass sie nur ihr Klientel bedienen. „SPD“ und „Grüne“, stehen für Hartz IV und für den Anfang des drastischen Sozialabbaus. „DIE LINKEN“ nutzen jede Gelegenheit sich beim Wähler anzubiedern.

Von dieser Partei hat der Bürger nichts zu erwarten, da kommen nur alte abgedroschene Sprüche. Es ist leicht für eine Partei, die genau weiß, sie muss nie die Verantwortung sprich Regierungsarbeit übernehmen, große Sprüche zu klopfen. Sehen sie nur dorthin, wo diese Partei mit in der Verantwortung steht, da beugt sie sich zu meist dem Koalitionspartner.

Bei den „LINKEN“ gibt es noch zu viele „Genossen“, die dem sozialistischen Trauma nachtrauern. Die Mecklenburger Genossen, haben das am Gedenktag zum Mauerbau sehr deutlich gezeigt. Auch die sehr lieben und herzlichen Grüße an Kubas Castro, sprechen für sich. Man kann das natürlich aus einem anderem Blickwinkel sehen, aber wer die Genossen etwas besser kennt, weiß wie er darüber zu urteilen hat.

Da die Linkspartei ja angeblich auf der Seite der sozial Schwachen steht, bin ich ja gespannt, ob die Partei in unserer Region einen Bus sponsert, mit dem Demonstranten am 17. September nach Berlin zu einer Demo für soziale Gerechtigkeit fahren können. Oder hat die Partei nur Geld, um ihre Genossen samt Krawallhorden im Schlepptau nach Dresden oder Leinefelde zu karren, um der „Rechten Szene“ erst eine richtige Plattform zu bieten?

Das Zitat wie immer am Ende: „Glaube denen, die die Wahrheit suchen. Und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“ (Andre Gide)
Harald Buntfuß, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare

24.08.2011, 07.49 Uhr
Harzer_Wolf | Respekt
und meine Hochachtung vor diesem Artikel und Ihren Aktivitäten, Herr Buntfuß. Sie haben gerade in knapp 50 Zeilen alles genau richtig eingeschätzt. Ihre Arbeit - und die ihrer Mitstreiter für die Menschen - ist auch nicht hoch genug einzuschätzen.

Leider trifft auch Ihre Einschätzung zu den Linken so zu. Ich hatte gedacht, dass Herr Scharff einen anderen Wind in die Kommunalpolitik der Linken bringt und die Anbiederung der Linken an die herrschenden Parteien beendet wird. Leider scheint auch das nicht der Fall zu sein. Das Problem, Herr Buntfuß, ist für mich als Bürger, das man Ihre Institution oder Sie selbst nicht wählen kann. Sie würden bestimmt etliche Stimmen bekommen...

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24.08.2011, 08.26 Uhr
NDHler | Linke Bewegung
Nun ich bin nur wahrhaftig kein Anhänger der Linken, aber ich finde es wichtig, dass es in Deutschland eine starke linke Bewegung gibt. Das war lange nicht der Fall und die, die es gab, haben meist nicht gemeinsam an einem Strang gezogen. Auch von mir Respekt für diese Arbeit, so etwas ist allenfalls besser als das Phrasendreschen einiger User hier! Machen Sie weiter so und halten Sie uns mal auf dem Laufenden ob das mit dem Bus geklappt hat, interessiert mich auch mal! Viel Erfolg!

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24.08.2011, 10.34 Uhr
Jean Fairtique | Das war´s denn wohl...
Selten in Kürze soviel Wahres gelesen.
Nachdem man die Partei Lafontaines und Gysis mit aller Kraft und nachhaltig mit DDR-Muff und buchstäblichen Spinnereien beschädigt hat, bleibt als Partei nur noch die beste und bald größte übrig: die NW-Partei. (die Nichtwähler). Aber was folgt dann?

Nur Merkel abzuwählen wird in Deutschland nicht mehr reichen, aber eine bessere Nachfolgepartei ist (leider) nicht in Sicht.

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24.08.2011, 14.18 Uhr
Heimathistoriker | Zustimmung
Auch ich gebe meine volle Zustimmung zu diesen Artikel. Dem gibt es wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Die Aussagen über die Parteien stimmen mit der meinigen überein, auch wenn mich die Genossen dafür am Liebsten steinigen würden.

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24.08.2011, 15.22 Uhr
Totaldemokrat | Ein Tretroller für Herrn Buntfuß
Ich habe beileibe nix mit den NDH "Linken" am Hut, aber nach Ihrem Artikel vermute ich mal, dass Sie den Bus sicher vergessen können. Anstatt diejenigen anzugreifen, welche den gesamten Mist verzapft haben, stürzen sie sich auf die "Linken". Sie basteln sich ihre Wahrheiten auch zurecht wie sie es brauchen. Da müssen Sie schon taktisch klüger vorgehen wenn sie von denen was wollen. Naja, mir soll es egal sein.

Eventuell bekommen Sie ja einen Tretroller von den "Linken" zur Verfügung gestellt....

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24.08.2011, 15.48 Uhr
Harzer_Wolf | Falscher Ansprechpartner?
Nein, sehr geehrter Totaldemokrat, die Linken sind der richtige Ansprechpartner. Glauben Sie im Ernst das die SPD - Genossen ihren H4 - Unsinn zurücknehmen. Nein, diese ganzen Leute müssten politisch bekämpft werden und nur die Linke wäre dazu in der Lage. Ich hoffe ja auf Herrn Scharff, das der mit jugendlichem Elan was zustande bekommt.

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24.08.2011, 16.16 Uhr
wirflöha | Nur die Straße Hilft?,
Na Herr Buntfuß, haben sie mal wieder ein Problem mit H4 oder den Hartzi´s gefunden?

Aber noch einmal zur Klarstellung, nicht alle Hartzi´s wollen nicht Arbeiten.
Aber Arbeit, wenn es keine dauerhaften, weil von Steuern erdrückte Betriebsgründungen gibt, heißt mit Steuern Arbeit schaffen.

Nur, wer zahlt denn noch genügend Steuern? Alle, auch von den LINKEN geforderten Steuern finden kein Gehör in der Volksvertretung – warum wohl?

Weil dort nur über Hintertüren – Bedienstete der Konzerne sitzen, siehe VW, was Jahrelang offiziell an Volksvertreter Geld gezahlt, damit sie solche Steuern verhindern, die Arbeit für viele und nicht nur für in der Rüstungsindustrie beschäftigte schaffen würde.
In einem Interview mußte der griechische Ministerpräsident zugeben, das große Teile der ANGEBLICHEN Staatsverschuldung nur Ausgaben für Rüstungsgüter sind,
die aber deutsche Arbeitsplätze schafften oder erhalten, so sein Argument.

Zum Schluß. Dort saßen viele, die noch auf die Straße gehen, was die Politik SOFORT reagieren läßt, das wissen sie doch auch noch, oder??

Und zum TOTAL Demokraten, mit welcher Taktik würden sie denne Soziale Verbrechen wie Hartz 4 bekämpfen?
Wirflöha

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24.08.2011, 18.23 Uhr
Tora | SPD, GRÜNE, CDU, CSU, LINKE und FDP
Der Artikel hat eine sehr gute Aussagekraft. Ich glaube aber, dass keiner dieser Parteien in der LAGE und WILLENS ist, etwas gegen diesen moralischen Sumpf zu unternehmen.

Ganz im Gegenteil, meines Erachtens sind die Spitzen der jeweiligen Parteigruppen nur damit beschäftigt, ihre Machtkämpfe auszutragen. Junge viel versprechende Kader werden an der Wählerfront verheizt, so können sie den alten Patriarchen nicht ins Handwerk pfuschen.

PS: Auch viele Gewerkschaftsbosse haben nur den Machtkampf im Kopf, anstatt sich um ihre Mitglieder zu kümmern.

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