Nordhausen (nnz). Die Haushaltskonsolidierung der Landes Thüringen zu Lasten der Städte und Gemeinde hat der Kreisverband Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes scharf kritisiert. Wie dessen Vorsitzender Jürgen Hohberg gegenüber der nnz sagte, soll der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr um 134 Millionen Mark reduziert werden. Hinzu käme der Wegfall der Zinsbeihilfen im Bereich Wasser/Abwasser in Höhe von rund 50 Millionen Mark. Schließlich sollen die Kommunen auch noch 15 Millionen Mark mehr aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an das Land abführen. Alles in allem müssen sich die Gemeinden und Städte auf eine Haushaltsverschlechterung von 215 Millionen Mark einstellen.
"Wie klingt bei solchen schlechten finanziellen Aussichten den Kommunen noch das Versprechen des Thüringer Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag am 13. Oktober 1999 im Ohr, den kommunalen Finanzausgleich in bewährter Weise fortzusetzen, mit anderen Worten, ihn also nicht zu verändern", erklärt Hohberg.
Besonders ärgerlich sei zu dem noch die bevorzugte Behandlung der Landkreise. Während die Kommunen unausgeglichene Verwaltungshaushalte beschließen werden, sei die Finanzausstattung der Landkreise nahezu unverändert geblieben. Außerdem würden die Landkreise über ein sattes Rücklagenpolster verfügen, so Hoherg.