Di, 06:56 Uhr
21.06.2011
Linke gegen Kommunal-Blitze
DIE LINKE. Fraktion im Nordhäuser Stadtrat befasste sich in der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch mit der Vorbereitung der morgigen Tagung des Stadtrates. Dabei ging es auch um die veröffentlichte Absicht der Stadtverwaltung zur Auswertung der Daten aus der Nutzung eines mobilen Blitzgerätes in der Stadt Nordhausen...
Wie aus bisherigen Recherchen zu erfahren war, habe man es 21 Thüringer Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern erlaubt, in Absprache mit der Polizei selbst Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Nur fünf von ihnen, neben Gotha auch Weimar, sowie Jena, Gera und Greiz machen oder wollen offensichtlich davon Gebrauch machen.
In Nordhausen werde in der Verwaltung bereits darüber diskutiert. Zwar spreche die Verwaltungsspitze davon, dass vermutlich erst 2013 oder 2014 der Verwaltungsprozess zur Einführung des Verfahrens soweit gediehen sei. Doch die Einführung könne aber auch schneller gehen. Die Entscheidung obliege schließlich nicht der Zustimmung des Stadtrates.
„Der Vorschlag der Verwaltung, die Geschwindigkeitskontrollen selbst durchzuführen, stößt in der Fraktion auf wenig Gegenliebe. Es ist nun einmal Sache der Polizei, Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenpunkten in der Stadt durchzuführen und über die Zentrale Bußgeldstelle in Artern zu ahnden. Das vielfach geäußerte Argument, die Aufgabenübertragung von der Polizei auf ausgewählte Kommunen zu delegieren, damit die Polizeibeamten entlastet und sich somit schwerpunktmäßig auf das überörtliche Blitzen konzentrieren könnten, ist für uns nicht überzeugend genug“, meint Fraktionsmitglied Rainer Bachmann.
Viele Thüringer Kommunen stehen finanziell vor schwierigen Aufgaben. Es könne unter der Bevölkerung leicht der Eindruck entstehen, dass dann nach Kassenlage geblitzt werden könnte. Aus Sicht der Fraktion sei die Verwaltung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung mit all seinen Folgeaufgaben bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen beim etwaigen Fahrerlaubnisentzug überfordert. Für das zuständige Amt wäre es ratsam, sich weiter auf ihre Kernaufgaben wie Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt zu konzentrieren. Die Polizei sollte nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden den fließenden Verkehr vor Schulen, Kindergärten, in Wohngebieten und Ortsteilen mit größerer Präsenz zu überwachen.
Autor: nnzWie aus bisherigen Recherchen zu erfahren war, habe man es 21 Thüringer Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern erlaubt, in Absprache mit der Polizei selbst Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Nur fünf von ihnen, neben Gotha auch Weimar, sowie Jena, Gera und Greiz machen oder wollen offensichtlich davon Gebrauch machen.
In Nordhausen werde in der Verwaltung bereits darüber diskutiert. Zwar spreche die Verwaltungsspitze davon, dass vermutlich erst 2013 oder 2014 der Verwaltungsprozess zur Einführung des Verfahrens soweit gediehen sei. Doch die Einführung könne aber auch schneller gehen. Die Entscheidung obliege schließlich nicht der Zustimmung des Stadtrates.
„Der Vorschlag der Verwaltung, die Geschwindigkeitskontrollen selbst durchzuführen, stößt in der Fraktion auf wenig Gegenliebe. Es ist nun einmal Sache der Polizei, Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenpunkten in der Stadt durchzuführen und über die Zentrale Bußgeldstelle in Artern zu ahnden. Das vielfach geäußerte Argument, die Aufgabenübertragung von der Polizei auf ausgewählte Kommunen zu delegieren, damit die Polizeibeamten entlastet und sich somit schwerpunktmäßig auf das überörtliche Blitzen konzentrieren könnten, ist für uns nicht überzeugend genug“, meint Fraktionsmitglied Rainer Bachmann.
Viele Thüringer Kommunen stehen finanziell vor schwierigen Aufgaben. Es könne unter der Bevölkerung leicht der Eindruck entstehen, dass dann nach Kassenlage geblitzt werden könnte. Aus Sicht der Fraktion sei die Verwaltung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung mit all seinen Folgeaufgaben bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen beim etwaigen Fahrerlaubnisentzug überfordert. Für das zuständige Amt wäre es ratsam, sich weiter auf ihre Kernaufgaben wie Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt zu konzentrieren. Die Polizei sollte nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden den fließenden Verkehr vor Schulen, Kindergärten, in Wohngebieten und Ortsteilen mit größerer Präsenz zu überwachen.
