Nordhausen (nnz). Was sich die drei Mitglieder der CDU-Fraktion da in der vergangenen Woche ausgedacht haben, kann wohl jetzt schon lediglich als ein moralischer Wink mit dem demokratischen Zaunpfahl gewertet werden. Mehr als fünf Millionen Mark durch Kürzung der Personalausgaben einzusparen, das bedeutet die Kündigung von rund 80 Mitarbeitern im Landratsamt. Selbst wenn dieser Weg auch nur angedacht werde, durchführbar ist er überhaupt nicht. Die Kreisverwaltung unterliegt dem Tarifrecht, als Partner fungiert die ÖTV. Deren Funktionäre wachen mit Argusaugen auf die Einhaltung des bestehenden Tarifvertrages (siehe ÖTV-Reaktionen zu Jugendsozialwerk und Stadtwerke). Bei einer Umsetzung des angedrohten Kreistagsbeschlusses müßte ein Haustarifvertrag her, da aber ist wieder der Personalrat mit im Spiel. Sollte all dies jedoch realisiert werden, dann rechnen Tarifexperten schon jetzt mit Klagen ohne Ende.
Was sollte also diese von Birgit Scholz, Martin Höche und Jürgen Hohberg inszenierte Aktion? Insider sagen, die CDU-Fraktionäre hätten sich bewußt soweit vorgewagt, um dem politischen Kontrahenten die Initiative zu klauen. War also alles abgesprochen zwischen CDU-Fraktion und Landratsamt? Vielleicht, es war auf jeden Fall ein Schuß vor den Verwaltungsbug. Den wird der Landrat aufnehmen und als Querschläger an seine Amts- und Fachbereichsleiter weiterleiten. Das nötige Umfeld bietet ihm - waffentechnisch gesehen - die Klausurtagung in der kommenden Woche. Am Montag wird der Verwaltungschef die Aufgaben verteilen, dann haben die Mitarbeiter dies zu bearbeiten und einen Tag später die Umsetzung anzuzeigen. Sollte nicht das gewünschte Ergebnis vorliegen, dann werde Landrat Joachim Claus eine Anweisung herausgeben, in jedem Bereich um X-Prozent die Ausgaben zu kürzen. Wie formuliert der Kriegsberichterstatter so treffend: ohne Rücksicht auf Verluste bis zum weißen Rauch oder der endgültigen Kapitulation!