Nordhausen (nnz). Der Kreistag hatte in der zurückliegenden Wochen beschlossen, die Bürgerfragestunde nicht an den Anfang der Sitzung zu verlegen. Dagegen haben sich jetzt Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ gewandt.


„Demokratie ist auch Mitmachen“
Demokratie lebt von der freien Entscheidung der Bürger, und die Abgeordneten stehen im Dienst des Bürgers, Deshalb halten die Bündnisgrünen die Bürgerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzungen für zwingend. Der Bürger muss seine Zeit verfügbar planen können. Desweiteren werden die Themen und die Qualität des Sitzungsverlaufs darüber entscheiden, ob der Bürger die Tagesordnung verfolgen will.

Die Zeiten der Disziplinierung und Nötigung für den Bürger liegen nun wirklich lange hinter uns.
Gisela Hartmann, Kreisvorstand Nordhausen


Bürgerinitiative bedauert Kreistagsentscheidung
Der Begriff „Bürgerfragestunde“ erklärt sich eigentlich. Hier soll dem Bürger Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen und es ist wünschenswert, auch qualifizierte Antworten zu erhalten. Diese „Fragestunde“ an das Ende eine Kreistagssitzung zu legen, bedeutet für viele Bürger immense Zeit opfern zu müssen, um Antworten zu erhalten. Davor scheuen sich viele Bürger und sehen von einer Teilnahme ab. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Politik abwenden, da ihrer Meinung nach die Bürgermeinung sowieso nicht mehr wichtig zu sein scheint, ist diese Entscheidung der falsche Weg. Eine Demokratie lebt doch vom Mitdenken und vom Mittun der Bürger.

Die von den Gegnern der Änderung der Geschäftsordnung angeführten Argumente, Bürger könnten versuchen Einfluss auf Abstimmungsergebnisse nehmen zu wollen, oder es könnten sich „unendliche“ Diskussionen ergeben, kann durch eine ordentliche Sitzungsleitung und Geschäftsordnung ohne Probleme gesteuert werden. Bestes Beispiel biete hier der Nordhäuser Stadtrat. Wenn durch Fragen von Bürgern allerdings Kreistagsmitglieder Zweifel bekommen, ob der „Weg“ der durch ihr Abstimmungsverhalten eingeschlagen wird, der richtige ist, kann das doch nur bedeuten, das eventuell einerseits in den Ausschusssitzungen nicht eingehend beraten wurde und andererseits deswegen noch Klärungsbedarf besteht.

Aus Erfahrung wissen wir, das es in der Vergangenheit bei einigen Entscheidungen besser gewesen wäre, diese Entscheidungen durch mehr Informationen zu qualifizieren. Selbstverständlich sollte jedes Kreistagsmitglied das Vertrauen derjenigen genießen, die ihn gewählt haben. Unsere Demokratie scheint allerdings dahingehend zu verkommen, das die Bürgermeinung nur dann gefragt ist, wenn Wahlen anstehen. In der Zwischenzeit verstärkt sich unser Eindruck, das viele „Volksvertreter“ regelrecht eine Abneigung gegen Bürger haben, die sich „erdreisten“ Entscheidungen der gewählten Vertreter zu hinterfragen und auch öffentlich zu kritisieren. Die Bürgerinitiative fordert daher den Kreistag auf, wesentlich mehr auf Bürgersachverstand und Bürgermeinungen einzugehen.
Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.