Nordhausen (nnz). Es war - in Anbetracht der letzen vor der Sommerpause - eine kurze, aber auch eine kurzweilige Sitzung des Kreistages. Kurzweilig vor allem, weil es um verschiedene Auffassungen zur Demokratie allgemein und zur Bürgerfragestunde konkret ging.


Zuvor allerdings machten Landrats Joachim Claus (CDU) und die Fraktionen des Kreistages deutlich, dass man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen weiteren Gipsabbau im Südharz, vor allem bei Neustadt nicht zulassen werde. CDU-Fraktionschef Egon Primas kann immer noch nicht verstehen, warum einerseits mit dem ehemaligen WICO-Werk in Niedersachswerfen eine Rohstoffquelle vorhanden sei und nicht genutzt werde, andererseits aber neue Tagebaue erschlossen werden sollen. „Wie sollen wir das den Menschen klarmachen“, so seine Frage. Der fraktionslose Tilo Große erinnerte jedoch daran, dass der erste Umweltminister Thüringens der Industrie im Jahr 1991 mündlich zugesagt habe, dass man Bergwerkseigentum verkaufen würde. Große forderte Primas auf, bei der Landesregierung endlich Druck zu machen, damit für die betroffenen Regionen ein Raumordnungsverfahren angestrengt werde. „Sonst strampeln wir uns hier unten vergeblich ab.“

Dann kam es zur Änderung der Geschäftsordnung und der Frage: Wo soll die Bürgerfragestunde eingeordnet werden? An den Anfang oder an das Ende einer Sitzung? Die SPD-Fraktion plädierte dafür, die Bürgerfragestunde künftig an den Anfang der Sitzung zu legen, dann müssten sich die Bürger die gesamte Sitzung nicht antun, so Manfred Breitrück, die PDS schloß sich an. Dagegen hielt Jürgen Hohberg von der CDU-Fraktion. Das parteilose Kreistagsmitglied erläuterte seinen Standpunkt, dass er gegen ein Vorziehen und für eine Zeitbegrenzung der Kreistagssitzungen sei so lange (siehe hierzu ausführlich im nnz-Archiv), dass Klaus Hummitzsch von der PDS entgegnete, dass Zeitbegrenzungen nur für Redner gut seien, die gern und lange reden.

Egon Primas warnte vor populistischen Auftritten von Bürgern, Winfried Theuerkauf (SPD) wollte gar deren Meinungen in die Entscheidungsfindung des Kreistages einfließen lassen und schließlich ermahnte Landrat Joachim Claus die Kreisräte, dass sie bislang 10 Minuten über Inhalte, aber 40 Minuten über Formen diskutiert hätten. Schließlich wurde abgestimmt: 16 Stimmen aus SPD und PDS gab es für ein Vorziehen der Fragestunde, 18 Stimmen aus CDU und SPD waren dagegen. Also: Es bleibt alles beim Alten, die Fragestunde behält ihren Platz am Ende einer öffentlichen Kreistagssitzung. Das war auch heute so:

Und so nutzte Heike Winkler von der Sollstedter Kinder- und Jugendkommission die Gelegenheit, um für die dortige Regelschule zu werben. Die nämlich könnte - ihrer Meinung nach - das Opfer der neuen Schulnetzkonzeption werden. Sie schlug vor, ein neuartiges Projekt zu starten, Grund- und Regelschule zusammenzulegen und damit die Schule effektiver zu betreiben. Die für Schulen verantwortliche Beigeordnete Loni Gründwald (PDS) konnte freilich keine konkrete Antwort geben und verwies auf den Prozeß der Entscheidungsfindung: Die Verwaltung macht einen Vorschlag, die Ausschüsse diskutieren und Anfang September wird es eine erste Lesung im Kreistag geben. Punkt und Ende der Bürgerfragestunde.