Do, 14:41 Uhr
12.06.2003
Schlapphüte auf der Hut
Nordhausen (nnz). Was machen die Extremisten in unserem Freistaat? Dieser Frage gehen die Verfassungsschützer und sonstige Dienste tagtäglich nach. Nur einmal im Jahr wird ihre Arbeit öffentlich gemacht. Und dieser Tag in diesem Jahr – das war heute...
„Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Aktivitäten ist im vergangenen Jahr insgesamt rückläufig beziehungsweise stagniert. Die Thüringer Sicherheitsbehörden sind im Kampf gegen Verfassungsgegner weiterhin auf einem guten Weg. Die Strategie stimmt.“ Dieses Fazit zog Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter heute in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002. Dennoch bleibe insbesondere die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen ein Schwerpunkt für den Thüringer Verfassungsschutz. Nachhaltig forderte der Innenminister, angesichts der Gefahren des global operierenden Terrorismus’, eine offensive Auseinandersetzung mit diesem permanenten Bedrohungspotenzial.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Attentate von Djerba und Bali im vergangenen Jahr und an den jüngsten „gemeinen Anschlag auf deutsche Soldaten“ in Kabul. „Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, denn Terror kennt keine Grenzen.“ Trautvetter erteilte der Forderung nach Auflösung der Landesverfassungsschutzämter eine klare Absage. Auch vor dem Hintergrund der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus für die innere Sicherheit nannte er die Vorschläge „politischen Unsinn“.
Im Weiteren skizzierten der Innenminister und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, die wichtigsten Inhalte des Verfassungsschutzberichts 2002:
Rechtsextremismus
Die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien haben im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Den Landesverbänden der NPD und der DVU gehören inzwischen nur noch je 150 Mitglieder an; das ist ein Rückgang von jeweils 50 Personen gegenüber dem Vorjahr. Die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), existiert in Thüringen offenbar nicht mehr. „Die Republikaner“ verzeichnen statt 170 nur noch 140 Mitglieder in ihren Reihen.
Die Aktivitäten der NPD Thüringens sind stark rückläufig. Nicht zuletzt auf Grund der zurückgehenden Mitgliederzahlen hat der Landesverband durch Reduzierung der Kreisverbände von 12 auf 7 neue Strukturen geschaffen. In der Öffentlichkeit konnten nur die Kreisverbände Jena und Gera auf sich aufmerksam machen.
In der Neonaziszene wurde vom „Thüringer Heimatschutz“ (THS), welcher im Jahr 2001 noch mit ca. 170 Mitgliedern als Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD stark in Erscheinung trat, lediglich das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) als aktive Sektion wahrgenommen. Es ist zu vermuten, dass der THS zumindest in seiner ursprünglichen Form nicht mehr besteht.
Die Durchführung von Skinheadkonzerten ist unterbunden worden, so dass 2002 in Thüringen keines dieser Konzerte stattfinden konnte.
Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ wurden 913 Straftaten – und damit 400 weniger als im Jahr 2001 – erfasst. Die der „Gewaltkriminalität“ zuzurechnenden Delikte sind von 72 im Jahr 2001 auf 57 gesunken. Die Propagandadelikte haben sich von 1.066 im Jahr 2001 auf 745 verringert.
Linksextremismus
Die Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen haben sich im Vergleich zu 2001 leicht verringert. Das Engagement der marxistisch-leninistischen Parteien blieb – so wie im vorangegangenen Jahr auch – unspektakulär.
Das autonome Spektrum hat sich trotz gesunkener Anhänger- und Sympathisantenzahl verfestigt; es wird inzwischen durch das Netzwerk „Autonome Thüringer Antifa Gruppen“ (ATAG) repräsentiert. In diesem Netzwerk sind die bedeutendsten regionalen Gruppen und Zusammenhänge organisiert.
Die Anzahl der Straftaten, die der linken Szene zugerechnet wurden, beträgt mit 39 zwei weniger als im Jahr 2001.
Ausländerextremismus
Der Bericht erwähnt den „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK), welcher aus der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) hervorgegangen ist. Die PKK ist vollständig im KADEK aufgegangen. Die bisherige Organisationsstruktur der PKK in Thüringen hat auch unter dem KADEK Bestand. Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht mit Blick auf die Bombenanschläge von Djerba und Bali, dass der international agierende arabisch/islamistische Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung darstellt. Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist unter www.thueringen.de/de/tim oder www.verfassungsschutz.thueringen.de abrufbar.
Autor: nnz„Die Zahl der rechts- und linksextremistischen Aktivitäten ist im vergangenen Jahr insgesamt rückläufig beziehungsweise stagniert. Die Thüringer Sicherheitsbehörden sind im Kampf gegen Verfassungsgegner weiterhin auf einem guten Weg. Die Strategie stimmt.“ Dieses Fazit zog Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter heute in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2002. Dennoch bleibe insbesondere die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen ein Schwerpunkt für den Thüringer Verfassungsschutz. Nachhaltig forderte der Innenminister, angesichts der Gefahren des global operierenden Terrorismus’, eine offensive Auseinandersetzung mit diesem permanenten Bedrohungspotenzial.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Attentate von Djerba und Bali im vergangenen Jahr und an den jüngsten „gemeinen Anschlag auf deutsche Soldaten“ in Kabul. „Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, denn Terror kennt keine Grenzen.“ Trautvetter erteilte der Forderung nach Auflösung der Landesverfassungsschutzämter eine klare Absage. Auch vor dem Hintergrund der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus für die innere Sicherheit nannte er die Vorschläge „politischen Unsinn“.
Im Weiteren skizzierten der Innenminister und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, die wichtigsten Inhalte des Verfassungsschutzberichts 2002:
Rechtsextremismus
Die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien haben im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Den Landesverbänden der NPD und der DVU gehören inzwischen nur noch je 150 Mitglieder an; das ist ein Rückgang von jeweils 50 Personen gegenüber dem Vorjahr. Die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), existiert in Thüringen offenbar nicht mehr. „Die Republikaner“ verzeichnen statt 170 nur noch 140 Mitglieder in ihren Reihen.
Die Aktivitäten der NPD Thüringens sind stark rückläufig. Nicht zuletzt auf Grund der zurückgehenden Mitgliederzahlen hat der Landesverband durch Reduzierung der Kreisverbände von 12 auf 7 neue Strukturen geschaffen. In der Öffentlichkeit konnten nur die Kreisverbände Jena und Gera auf sich aufmerksam machen.
In der Neonaziszene wurde vom „Thüringer Heimatschutz“ (THS), welcher im Jahr 2001 noch mit ca. 170 Mitgliedern als Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD stark in Erscheinung trat, lediglich das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) als aktive Sektion wahrgenommen. Es ist zu vermuten, dass der THS zumindest in seiner ursprünglichen Form nicht mehr besteht.
Die Durchführung von Skinheadkonzerten ist unterbunden worden, so dass 2002 in Thüringen keines dieser Konzerte stattfinden konnte.
Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ wurden 913 Straftaten – und damit 400 weniger als im Jahr 2001 – erfasst. Die der „Gewaltkriminalität“ zuzurechnenden Delikte sind von 72 im Jahr 2001 auf 57 gesunken. Die Propagandadelikte haben sich von 1.066 im Jahr 2001 auf 745 verringert.
Linksextremismus
Die Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen haben sich im Vergleich zu 2001 leicht verringert. Das Engagement der marxistisch-leninistischen Parteien blieb – so wie im vorangegangenen Jahr auch – unspektakulär.
Das autonome Spektrum hat sich trotz gesunkener Anhänger- und Sympathisantenzahl verfestigt; es wird inzwischen durch das Netzwerk „Autonome Thüringer Antifa Gruppen“ (ATAG) repräsentiert. In diesem Netzwerk sind die bedeutendsten regionalen Gruppen und Zusammenhänge organisiert.
Die Anzahl der Straftaten, die der linken Szene zugerechnet wurden, beträgt mit 39 zwei weniger als im Jahr 2001.
Ausländerextremismus
Der Bericht erwähnt den „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK), welcher aus der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) hervorgegangen ist. Die PKK ist vollständig im KADEK aufgegangen. Die bisherige Organisationsstruktur der PKK in Thüringen hat auch unter dem KADEK Bestand. Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht mit Blick auf die Bombenanschläge von Djerba und Bali, dass der international agierende arabisch/islamistische Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung darstellt. Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist unter www.thueringen.de/de/tim oder www.verfassungsschutz.thueringen.de abrufbar.
