Heute Abend traf sich der Ortsteilrat von Sundhausen zu einer weiteren Sitzung. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der Bündnisgrünen im Stadtrat, das Planungsverfahren für den Autohof einzustellen. Dafür sollte es eine Empfehlung geben. Der Tagungsraum war voll.


Vor dem Gemeindeamt hatten sich mehr rund 100 Sundhäuser Bürger versammelt, 20 von ihnen nahmen als Gäste an der Sitzung teil. Und die hatten Fragen, vor allem an den Gast aus dem Nordhäuser Rathaus, die Leiterin des Planungsamtes, Dr. Sabine Riebel und an Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm.

Rein rechtlich gibt es in Sundhausen einen freien Raum. Da mischen sich die Bürger in die Tagesordnung ein und versuchen die Tagesordnung umzustellen. Ohne Abstimmung kommt dem auch der Gemeinderat nach. Rechtlich ist somit die gesamte Sitzung zu beanstanden. Aber was macht das schon, wenn der Bürger einen Willen hat?

Nun aber zum Antrag der Bündnisgrünen, über den abgestimmt werden sollte. Letztlich sei der Beschluss eine Empfehlung. Barbara Rinke (SPD) referierte danach zum Sachstand der künftigen Bauhöfe. Eventuell könne am kommenden Montag überhaupt kein Stadtrat stattfinden, da noch nicht geklärt ist, ob die rechtliche Prüfung zur Zulassung einer Kandidatin rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Im Verkehrsausschuss des Stadtrates sei debattiert worden, dass der ehemalige Antragsteller mit einem neuen Investor aufgetaucht sei und nun sehr konkrete Pläne habe. Mehrfach sei der Investor im Rathaus vorstellig geworden und habe angefragt, welche Unterlagen er noch beibringen solle. Auch müsse noch der Ortsteilrat von Hesserode informiert werden (siehe hierzu auch im nnz-Archiv).

Für den Standort Sundhausen sei ein veränderter Planungsentwurf vorgestellt worden. Zur gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses sei der Investor für den Autohof Sundhausen vorstellig gewesen und habe ein Konzept vorgelegt, das den Ortsteil deutlich entlaste. Mit diesem Kenntnisstand solle in der kommenden Sitzung des Stadtrates über den bündnisgrünen Antrag abgestimmt werden. Oder eben nicht.

Danach erläuterte Dr. Sabine Riebel den Stand des Verfahrens für den Autohof in Sundhausen. Die Einwände der Bürger, die eingebracht wurden, ließen sich in rund 40 Bereiche und zehn Themen zusammenfassen. Von öffentlichen Behörden seien keine negativen Einwendungen eingegangen. Alles sei grob vorbereitet, eine Abwägung sei noch nicht erfolgt.

Nun ist der Ortsteilrat am Zuge. Er hätte eigentlich abstimmen müssen, so aber konnten die Bürger dazwischenreden. Was zum Teufel ist mit der Geschäftsordnung? Auch Barbara Rinke fühlte sich pikiert, sie werde jetzt nichts mehr sagen, da vermutlich alles kontraproduktiv ausgelegt werde. Jetzt werden die Bürger misstrauisch, sie fühlen sich veräppelt – von der Verwaltung dieser Stadt und vom Stadtrat. Vor allem wollen sie Einblick in alle Unterlagen haben. Das könne jedoch erst geschehen, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan zum Beschluss an den Stadtrat gegeben wird. Auch sei der Investor zahlungsfähig, Kontostände könne man nicht nennen, gaben die Damen der Verwaltung zu bedenken. Dem widersprachen einige Sundhäuser Bürger.

Und endlich erkennt ein Mann namens Rumpf die Rechtslage, dass die Bürger bei einem Tagesordnungspunkt überhaupt nichts zu sagen haben. Diskutieren können nur die Mitglieder des Ortsteilrates, so die selbst ernannte „Zunge“ der BI. Die diskutierten nicht, sie stimmten ab – über die Stellungnahme zum bündnisgrünen Antrag: Einstimmig sprachen sich die Ortsteilräte für den Antrag aus.

Dann endlich – wie in der Tagesordnung ausgewiesen – die Bürgeranfragemöglichkeiten. Ein Mitglied der Bürgerinitiative dankte dem Ortsteilrat für seinen glasklaren Beschluss. Jetzt sei der Frieden im Dorf Sundhausen endlich wieder hergestellt. Kritik gab es an Siegfried Janiszewski, er solle sein Mandat niederlagen, so der Sprecher der BI. Und der Mann gab Janiszewski gleich einige Argumente für seinen Rücktritt mit auf den Weg: Zu viel ehrenamtliche Arbeit, zu krank. Peng, das hatte gesessen, und zwar unter der Gürtellinie.

Die Oberbürgermeisterin gab zu bedenken, dass auch eine andere Meinung akzeptiert werden müsse. Auch von einer Mehrheit der Bürger. Ob das so sein wird, kann nicht prophezeit werden. Gisela Hartmann plädierte in Sundhausen erneut gegen die Etablierung eines Autohofes, auch deshalb werden die Bündnisgrünen den Antrag zur nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung bringen.

Die heutige Sitzung war – das muss gesagt werden – eine Farce. Sie lief aus dem Ruder des gegenseitigen Anstandes. Sie war rechtlich eine Farce, weil es immer wieder eklatante Verletzungen von rechtlichen Rahmenbedingungen gab, die eine Demokratie nun mal ausmachen. Der Ortsteilrat von Sundhausen hat sich dem Druck der Masse gebeugt. Ob das der Stadtrat aus machen wird, bleibt abzuwarten und sollte kein Automatismus sein. Auch über das Verhalten der Stadträte wollen die Sundhäuser Bürger wachen. Wenn es schon keine namentliche Abstimmung geben soll, dann „wollen wir die Anstimmung schon überwachen“ und entscheiden, „wen wir wieder wählen werden.“
Peter-Stefan Greiner