Nordhausen (nnz). Mit der Erarbeitung einer Resolution des Nordhäuser Stadtrates, in der Bundestag und Bundesrat aufgerufen werden, für bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen zu sorgen, wurde der Ältestenrat bis zur nächsten Stadtratssitzung beauftragt. Das haben die Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Mehr dazu in Ihrer nnz.


Anstoß war ein CDU-Antrag für ein kommunales Sofort-Programm des Bundes. CDU-Fraktionschef Thomas Pape hatte gesagt, dass alle Stadträte Deutschlands die Pflicht hätten, sich angesichts der angespannten finanziellen Lage zu Wort zu melden.

SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger unterstützte diese Forderung und verwies auf die ersten Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Wieninger schlug vor, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf einigen sollte, um dem Verdacht aus dem Wege zu gehen, man agiere parteipolitisch.

Oberbürgermeisterin Barbara Rinke sagte, dass der Nordhäuser Resolutions-Entwurf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der ostdeutschen Kommunen bei einer künftigen Finanzreform fordern müsse. Vielen Entwürfen einer Finanzreform fehle die „ostdeutsche Handschrift.“