Nordhausen (nnz). Der Kanzler hat gesprochen. Die nnz informierte bereits ausführlich. Jetzt erreichte die nnz eine erster Stellungnahme zu den angekündigten Reformen.


„Als mutigen Schritt in die Richtung zu solideren Kommunalfinanzen“ bezeichnete der 1. Beigeordnete des Landkreises Matthias Jendricke (SPD) die Ankündigung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, ab 2004 die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig der Bundesanstalt für Arbeit zuzuordnen und somit die Kommunen im großen Umfang von diesen Sozialausgaben zu befreien.

Im Landkreis Nordhausen erhalten zur Zeit rund 3600 Personen Sozialhilfe. Die Mittel werden vom Landkreis ausgegeben und zum Teil durch die Kreisumlage finanziert. Die Kreisverwaltung hatte schon in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass die Zahl der Hilfeempfänger in 2002 um rund 1000 Personen gestiegen war. Der Anteil der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger liegt derzeit bei rund einem Drittel. „Wer sich mit Kommunalfinanzen beschäftigt weiß, dass durch die bisher dauerhaften Ausgabensteigerungen im Sozialbereich die größten Löcher in die Haushalte gerissen wurden“, erklärte Jendricke dazu.

Nach Ansicht von Matthias Jendricke liege der Vorteil der Überleitung der arbeitsfähigen Hilfeempfänger an die Bundesanstalt für Arbeit aber nicht nur im finanziellen Bereich begründet, denn trotz aller Kritik an der Arbeitsweise der Arbeitsämter liegt die Kompetenz der Arbeitsvermittlung wohl eher bei der Bundesanstalt. Den Kommunen und Landkreisen ist es zur Zeit nur schwer möglich, arbeitswillige und arbeitsunwillige Personen zu unterscheiden und dann mit entsprechenden Sanktionen zu reagieren. Jendricke begrüßte zugleich die Ankündigung des Bundeskanzlers Schröder, den zweiten Arbeitsmarkt im Osten vorerst beizubehalten.