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Di, 20:05 Uhr
02.11.2010

Verfahren wird geändert

Am Abend tagte in Sundhausen der Ortsteilrat. 20 Sundhäuser Bürger waren mit im Gemeindehaus dabei, rund 100 begrüßten vor dem Amt Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) auf ihre Weise.

Ausharren in der Kälte (Foto: nnz) Ausharren in der Kälte (Foto: nnz)
Viele Bürger von Sundhausen harrten fast zwei Stunden in der Kälte aus

Barbara Rinke referierte zuvor die Geschichte der Ansiedlung des Autohofes, die im Jahr 2002 begann, genau auf dieser Fläche, wo jetzt eventuell ein Autohof entstehen soll. Die Daten und Fakten sind hinlänglich bekannt (siehe nnz-Archiv). Das größte Problem sei vermutlich die lange Spanne zwischen dem ersten Kontakt und der Zeit der Realisierung, da gehe quasi der Faden verloren. Die Bürgerinformation sei als kritisch zu betrachten, hier müsse die Politik lernen.

Ortschaftsrat, Rinke (Foto: nnz) Ortschaftsrat, Rinke (Foto: nnz)

240 Stellungnahmen seien bislang zu dem Vorhaben eingegangen, vor allem Stellungnahmen der Bürger des Ortsteils. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung soll auf einer Stadtratssitzung, vielleicht im kommenden Jahr beschlossen werden. Aus Sicht der Verwaltung könne ein wenig umgelenkt werden, so Rinke. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan soll nun angewandt werden, mit dem Investor, der sich innerhalb des Verfahrens ganz konkret festlegen soll, was gebaut und betrieben werden soll. Dann soll ein Durchführungsvertrag mit dem Investor abgeschlossen werden, wo Fristen festgelegt sind, die dann eingehalten werden müssen. Auch müsse er seine Bonität auflegen, gegebenenfalls Bürgschaften vorweisen.

Summa summarum: Es wird keinen Abwägungsbeschluss geben, sondern der Plan wird noch einmal ausgelegt und erneut werden Stellungnahmen eingefordert. Im Februar oder später soll der finale Beschluss im Stadtrat gefasst werden. Die Hürden für den Investor werden um einiges höher gelegt. Er muss sich bekennen, bis auf die Anzahl der geplanten Duschen zum Beispiel.

Mitglieder der BI (Foto: nnz) Mitglieder der BI (Foto: nnz)
Delegation der Sundhäuser Bürger, die mit Oberbürgermeisterin Rinke diskutierten

Ein Sprecher der Bürgerinitiative dankte Barbara Rinke für ihre Ausführungen und sah die als ersten Ansatz für eine weitere Diskussion aus der Mitte der Sundhäuser Bürger. Er sprach gar von einer Wende und wollte gleichzeitig wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden, wenn gegen den Investor entschieden würde? Hier gebe es noch keine Berechnungen, so die OB.

Ein Mann aus der BI wollte Spielverderber sein, eigentlich seien alle enttäuscht in dieser Runde, da die Verwaltung nicht abrücke von dem Vorhaben, hier einen Autohof in bauen. Es sei die Meinung der Mehrheit der Sundhäuser Bürger, keinen Autohof zu errichten. Darauf Rinke: Der Investor habe ein Recht auf ein ordentliches Verfahren an dieser Stelle, nicht mehr, aber auch nicht weniger, auch wenn das Verfahren offen sei.

Das Ziel, den Autohof zu verhindern, werden die Sundhäuser nicht aus den Augen verlieren, sie werden weiter kämpfen: Gegen die Versiegelung dieser Fläche. „Wir wollen keinen Autohof, egal, in welcher Größe, nicht in der Nähe des Ortes“, so ein weiterer Sundhäuser. Alle Stadträte sollten sich die Situation vor Ort ansehen und den Menschen in Sundhausen in die Augen sehen.

Oberbürgermeisterin Rinke wurden dann noch einige Fragen mit auf den Weg gegeben, auch schriftlich. Immer noch warten die Sundhäuser auf die Beantwortung ihrer Fragen, die sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates an die Fraktionen gestellt hatten. Deren Vertreter hatten argumentiert, die Fragen nicht beantworten zu können, das müsse die Verwaltung tun. Barbara Rinke werde über den Ältestenrat veranlassen, dass die Fraktionen auch diese Fragen beantworten sollen.

Zum Abschluss der Bürgerfragestunde wurden die Sundhäuser über das Ergebnis der Beratung informiert, die vor dem Gemeindehaus mit Lichtern und Fahnen ausharrten.
Autor: nnz

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Kommentare
Totofino
04.11.2010, 07:16 Uhr
Zwischenziel ist erreicht
Die Gläser der Bürgerinitiative sind zum Anstoßen schon halb gefüllt, jetzt ist es unser Ziel sie ganz zu füllen.

Endlich wird der Projektentwickler geprüft, um eventuellen Schaden von der Stadt Nordhausen abzuwenden, endlich wird er dazu gebracht, sein Vorhaben zu konkretisieren, alles Dinge, die auch ohne BI im Vorfeld des Planungsentwurfs hätten passiert sein müssen.

Das komplette Neuaufrollen des Verfahrens war ein geschickter Schachzug der Stadtverwaltung , um nicht am 24. November das komplette Projekt gekippt zu bekommen, vielleicht passiert das aber nun im Frühjahr oder im Sommer 2011, denn unsere Stadträte sind nun sensibilisiert was den AH betrifft.

Vielleicht hat aber die Prüfung des Projektentwicklers auch schon zum Jahreswechsel ergeben, dass eine Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich ist, und das Projekt AH liegt dann auf Eis.

Erklärtes Endziel der Sundhäuser ist es, dieses Gewerbegebiet an der Südwestseite des Ortes wieder in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwidmen, vielleicht einerseits als Ackerfläche, anderseits vielleicht mit einem Waldstreifen der Schutz vor der Autobahn bietet, aber es gibt bestimmt auch andere Varianten die möglich sind.
Die Unterstützung des Landkreises sollte uns sicher sein, denn dieser hatte sich schon im Flächennutzungsplan der Stadt Nordhausen gegen diesen Standort als Gewerbegebiet ausgesprochen.
H.Buntfuß
04.11.2010, 13:49 Uhr
Das Wasser steht bis zu Hals...
könnte man meinen. Nicht umsonst setzen sich unsere Ratsherren mit dem einfachen Bürger an einen Tisch.

Die BI hat ja genug Argumente vorgetragen, an den sich die Stadträte nicht mehr vorbei können.
ein.nordhaeuser
04.11.2010, 18:56 Uhr
Von wegen...
...„Zwischenziel erreicht“ oder „Das Wasser steht bis zum Hals“. Die OB wird sich kaum von der „BI“ in die Karten schauen lassen. Hier sind denen in Sundhausen ein paar Krumen hingeworfen worden und die „BI“ hat diese geschluckt. Der Autohof wird kommen, ob es nun den Sundhäusern gefällt oder nicht.

Zitat: „Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan soll nun angewandt werden, mit dem Investor, der sich innerhalb des Verfahrens ganz konkret festlegen soll, was gebaut und betrieben werden soll. Dann soll ein Durchführungsvertrag mit dem Investor abgeschlossen werden, wo Fristen festgelegt sind, die dann eingehalten werden müssen. Auch müsse er seine Bonität auflegen, gegebenenfalls Bürgschaften vorweisen.“

Na und? Was ändert sich denn an einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan bei einem AH? NICHTS! Da legt der Investor halt schriftlich fest was er bauen will. Nun rächt’s sich, dass die Sundhäuser kompromisslos gegen den AH sind. Da wird vielleicht das AH-Rotlichtviertel kleiner gebaut (gut für das eigene Geschäft in Sundhausen), aber die Stellplätze für die LKW kommen trotzdem.
NDHler
04.11.2010, 20:37 Uhr
Welche Zwischenziele?
Was wurde denn erreicht? Was hat denn Frau Rinke zugesagt? Der steht das Wasser nicht bis zum Hals lieber Werner. Diese Bemerkung ist schon interessant. Wäre Frau Rinke nicht gekommen, wäre es falsch gewesen, jetzt ist sie nach Sundhausen gekommen und ihr steht das Wasser angeblich bis zum Hals, einfach nur billig dieser Kommentar.
Das Verfahren wird transparenter, mehr nicht und das ist auch erst mal o.k.!

Wie mein Vorredner „ein.nordhaeuser“ schon richtig angemerkt hat, was euch in Sundhäusern auf die Füße fallen wird ist eure mangelnde Kompromissfähigkeit! Jetzt ist die BI dran den nächsten Schritt zu tun! Ihr werdet euch sonst später darüber ärgern! Bringt euch in die Planungen ein, ladet den Investor persönlich ein und setzt euch an einen Tisch! Aber dazu müsst ihr erst einmal kompromissfähig werden…
mussmalsagen
05.11.2010, 00:59 Uhr
, dass es nur ein TEILerfolg ist,
das weiß jeder, der sich tiefgründiger damit beschäftigt.

Normalerweise sollten schon im Oktober 2010 die Bagger beginnen, vollendete Tatsachen zu schaffen.
DAS IST VERHINDERT!

Der Stadtrat wollte in seiner Sitzung am 24.11. seinen Abwägungsbeschluss (also evtl. die Zustimmung) treffen. Durch die massiven Bürgerproteste, manifestiert in ca. 240 schriftlich formulierten Einwänden, kann man feststellen:
DAS IST VERHINDERT!

Da der Projektentwickler das Grundstück noch nicht bei der BVVG bezahlt hat, aber nach vorliegenden Erkenntnissen bis Ende des Jahres bezahlt haben muss (das war bereits eine Fristverlängerung nach den Aktionen im Juli), ist die weitere Aufschiebung des Verfahrens bis mindestens in den Februar ein gutes Argument, an die erfolgreiche Verschiebung einer Bebauung zu glauben.

Fast täglich kommen neue Erkenntnisse für die Bürgerinitiative hinzu, die auf dem künftigen Weg berücksichtigt werden.

Natürlich ist es noch nicht vom Tisch. Das wissen alle in Sundhausen, die es interessiert. Deshalb werden jetzt schon weitere Möglichkeiten untersucht, die drohende Einbetonierung Sundhausens dauerhaft zu verhindern. Übringens, jeder Befürworter einer solchen Bebauung aus Nordhausen ist freundlichst eingeladen, mit Vertretern der Bürgerinititative offen zu diskutieren, das muss man nämlich nicht hier im Forum anonym machen.
Dabei könnte auch jeder feststellen, dass
Die Bürgerinititative
nicht gegen Autohöfe ist, sondern sich nur um ein letztes bißchen ländliches Umfeld um Sundhausen, was noch geblieben ist, kümmert.

Und am Ende stellen Sie noch fest, dass die Menschen hier ganz normale Leute aus dem breiten Spektrum aller Berufsgruppen sind, die die gleichen Probleme, Ansichten und Interessen haben wie überall- also Menschen wie DU und ich.

Einen versöhnlichen Gruß zum Wochenende gibt euch mit...
Herr Schmidt :-)
H.Buntfuß
05.11.2010, 18:07 Uhr
BI sachlich und konkret
Am Donnerstag besuchte ich das Zusammentreffen der Bürgerinitiative Sundhausen. Ich muss sagen, dass ich angenehm überrascht war, wie sachlich und konkret dort diskutiert wurde.

Vor allem ihre Argumente haben Hand und Fuß und sind nicht aus der Luft gegriffen, wie es von einigen Kommentatoren versucht wird darzustellen. Zum Teil wurden diese Personen als Quertreiber bezeichnet und was nicht noch alles.

Ich selber sehe das nicht so, ich glaube, hier wollen gewisse Personen mit aller Gewalt ein Projekt durchdrücken. Die einen sehen ein gutes Geschäft und die anderen wollen mit allen Mitteln ihre Macht demonstrieren. Dabei spielt es keine Rolle, was die Bevölkerung davon hält. Geschäft und Steuern stehen über den Dingen.

Den Sundhäusern kann ich nur wünschen, dass sie nicht kapitulieren vor den Damen und Herren Stadträten. Denen ich nahe lege, alles noch einmal zu überdenken und nicht nur versuchen Zeit zu schinden. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
smilendh
09.11.2010, 01:26 Uhr
Teilerfolg der BI, Hausaufgaben der Stadt verschoben
Aus meiner Sicht, wie ich die Diskussion in den letzten Wochen verfolgt habe, ist dies tatsächlich ein „Teilerfolg“ der Akteure der Sundhäuser Bürgerinitiative gegen den Autohof Standort Sundhausen. Denn ohne deren Aufklärung und Information wäre es an kaum einer Stelle in der Stadt, bei den Stadträten und den zuständigen Ämtern zu einem „genaueren Betrachten der Sachlage“ gekommen – der Plan wäre einfach zu Beschluss und in die Realisierung gebracht worden.

Vielleicht ist die Stadt jetzt an der Stelle, von der sie, wenn „sie“ es früher gewusst hätte, von vornherein aus das Projekt hätte starten wollen. In einem „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wäre von Anfang an der „Investor“ bzw. Projektentwickler in der Zuständigkeit gewesen, auf Fragen und Probleme einzugehen und Anforderungen (wenn sie auch der Verantwortungsträger gestellt wären) zu berücksichtigen.

So war die Stadt bislang in der Bredouille, auf der einen Seite das Vorhaben zu entwickeln und dem „Investor“ schmackhaft anzubieten und auf der anderen Seite Rede und Antwort zu stehen zu all' den aufgeworfenen Fragen (in Form der 240 offiziellen Stellungnahmen / Einsprüche, sowie auch in den im weiteren Verlaufe auch offiziell gestellten Fragen).

Da gegenwärtig der Abwägungsprozess zum ausgelegten Bebauungsplan Nr. 88 „Autohof“ (OT Sundhausen) noch im Gange ist und wie im Folgeartikel in der NNZ „Wie weiter ?“ von der Stadt erklärt wurde, dass die Beantwortung noch völlig aussteht, ist dies ggf. ein (an dieser Stelle sicherlich cleverer) Schritt, die Hausaufgaben nicht mehr (?) machen zu müssen, bzw. sie nun an den Investor in Zuständigkeit weiterzuleiten.

Es stellt sich die Frage, ob die Anfragen und Einsprüche tatsächlich in einem neu ausgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan weitergeführt berücksichtigt werden, oder ob die Sachargumente gegen diesen Autohof-Standort komplett neu aufgestellt werden müssen, um Berücksichtigung zu finden. Sundhäuser: Aufpassen!

Die Verfahrensänderung kann auch ein Mittel zur schnelleren Verwirklichung sein. Denn im Vergleich zu einem gewöhnlichen Bebauungsplan, soll im Allgemeinen bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit der Umsetzung eines mit der Stadt abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplanes, es für Vorhabenträger (Investoren) größerer Bauvorhaben
… schneller ermöglicht werden, über ein „normales“ Bebauungsplanverfahren und die anschließende Baugenehmigung, … mit Baumaßnahmen beginnen zu können.

Zumindest ich weiß nicht genau, um wie viel einfacher es nun für eine Projektabwicklung werden kann. Man kann den Sundhäusern nur wünschen, dass mutmaßend dies kein planungstechnischer Trick ist, das Verfahren zu verkürzen / zu vereinfachen.

Die kommunale Verantwortung für die städtebauliche Planung bleibt auf jeden Fall unberührt - die Stadt hat über das Bauvorhaben in Verantwortung zu entscheiden. Noch eine Anmerkung zu meinem Verständnis zur weiterhin bestehenden Grundhaltung der Autohof-Standort-Gegner:

Die betroffenen Sundhäuser sind nach wie vor im Grundsatz gegen diesen Standort, da die penetrante, ungünstige Nähe zur Ortschaft auch bei einer kleineren Variante (die nun vermutlich geplant vorgelegt werden soll) bestehen bleibt.
Zudem wird der Projektentwickler vermutlich nun im Inhalt seiner Planung nur einem „ganz normalen Autohof“ genüge tragen und es werden alle Details mit Fragezeichen (vorerst) weglassen, um eine Angriffsfläche für neue Stellungnahmen und Einsprüche zu minimieren.

Wenn dann der Autohof „für nun wirklich jeden akzeptabel“ gebaut wird, besteht jedoch vermutlich im Nachhinein dann leicht die Möglichkeit oder drastisch ausgedrückt die „Gefahr“, das „Ding“ entsprechend erweiterter Interessen auszubauen. Dann genügt eventuell schon ein einfacher Bauantrag, damit der Investor / Eigentümer dann auf dieser seinen Fläche weitere Komponenten seiner ursprünglich visionierten Variante verwirklichen kann.

==> Das heißt, alle Bedenken bleiben, nur die Zeitschiene verlagert sich.
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