Verfahren wird geändert

Am Abend tagte in Sundhausen der Ortsteilrat. 20 Sundhäuser Bürger waren mit im Gemeindehaus dabei, rund 100 begrüßten vor dem Amt Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) auf ihre Weise.

Viele Bürger von Sundhausen harrten fast zwei Stunden in der Kälte aus

Barbara Rinke referierte zuvor die Geschichte der Ansiedlung des Autohofes, die im Jahr 2002 begann, genau auf dieser Fläche, wo jetzt eventuell ein Autohof entstehen soll. Die Daten und Fakten sind hinlänglich bekannt (siehe nnz-Archiv). Das größte Problem sei vermutlich die lange Spanne zwischen dem ersten Kontakt und der Zeit der Realisierung, da gehe quasi der Faden verloren. Die Bürgerinformation sei als kritisch zu betrachten, hier müsse die Politik lernen.


240 Stellungnahmen seien bislang zu dem Vorhaben eingegangen, vor allem Stellungnahmen der Bürger des Ortsteils. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung soll auf einer Stadtratssitzung, vielleicht im kommenden Jahr beschlossen werden. Aus Sicht der Verwaltung könne ein wenig umgelenkt werden, so Rinke. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan soll nun angewandt werden, mit dem Investor, der sich innerhalb des Verfahrens ganz konkret festlegen soll, was gebaut und betrieben werden soll. Dann soll ein Durchführungsvertrag mit dem Investor abgeschlossen werden, wo Fristen festgelegt sind, die dann eingehalten werden müssen. Auch müsse er seine Bonität auflegen, gegebenenfalls Bürgschaften vorweisen.

Summa summarum: Es wird keinen Abwägungsbeschluss geben, sondern der Plan wird noch einmal ausgelegt und erneut werden Stellungnahmen eingefordert. Im Februar oder später soll der finale Beschluss im Stadtrat gefasst werden. Die Hürden für den Investor werden um einiges höher gelegt. Er muss sich bekennen, bis auf die Anzahl der geplanten Duschen zum Beispiel.

Delegation der Sundhäuser Bürger, die mit Oberbürgermeisterin Rinke diskutierten

Ein Sprecher der Bürgerinitiative dankte Barbara Rinke für ihre Ausführungen und sah die als ersten Ansatz für eine weitere Diskussion aus der Mitte der Sundhäuser Bürger. Er sprach gar von einer Wende und wollte gleichzeitig wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden, wenn gegen den Investor entschieden würde? Hier gebe es noch keine Berechnungen, so die OB.

Ein Mann aus der BI wollte Spielverderber sein, eigentlich seien alle enttäuscht in dieser Runde, da die Verwaltung nicht abrücke von dem Vorhaben, hier einen Autohof in bauen. Es sei die Meinung der Mehrheit der Sundhäuser Bürger, keinen Autohof zu errichten. Darauf Rinke: Der Investor habe ein Recht auf ein ordentliches Verfahren an dieser Stelle, nicht mehr, aber auch nicht weniger, auch wenn das Verfahren offen sei.

Das Ziel, den Autohof zu verhindern, werden die Sundhäuser nicht aus den Augen verlieren, sie werden weiter kämpfen: Gegen die Versiegelung dieser Fläche. „Wir wollen keinen Autohof, egal, in welcher Größe, nicht in der Nähe des Ortes“, so ein weiterer Sundhäuser. Alle Stadträte sollten sich die Situation vor Ort ansehen und den Menschen in Sundhausen in die Augen sehen.

Oberbürgermeisterin Rinke wurden dann noch einige Fragen mit auf den Weg gegeben, auch schriftlich. Immer noch warten die Sundhäuser auf die Beantwortung ihrer Fragen, die sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates an die Fraktionen gestellt hatten. Deren Vertreter hatten argumentiert, die Fragen nicht beantworten zu können, das müsse die Verwaltung tun. Barbara Rinke werde über den Ältestenrat veranlassen, dass die Fraktionen auch diese Fragen beantworten sollen.

Zum Abschluss der Bürgerfragestunde wurden die Sundhäuser über das Ergebnis der Beratung informiert, die vor dem Gemeindehaus mit Lichtern und Fahnen ausharrten.