Eine Antwort auf einen Offenen Brief des VdK an die Bundestagsabgeordneten ist heute bei nnz/kn eingetroffen. Und die wollen wir Ihnen nicht vorenthalten....

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich teile die Sorgen des VdK bezüglich der sozialpolitischen Entwicklung in Deutschland.
Der Sozialabbau betrifft mittlerweile viele Bereiche des Lebens in der Gesellschaft - ganz gleich ob Kindererziehung und Schulbildung, Studium und Berufsbildung, Gesundheit und medizinische Versorgung, Alters- oder öffentliche Daseinsvorsorge betroffen sind.
Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten im Einzelnen:

- DIE LINKE wird die Kopfpauschale ablehnen. Krankheit kann jeden Menschen treffen. Im Krankheitsfall müssen alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihren Einkommen. Die Kosten dafür können den einzelnen Menschen stark belasten oder gar überfordern. Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung soll dies verhindern: Alle Versicherten zahlen entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich hohe Beiträge und haben dennoch Anspruch auf sämtliche erforderliche Leistungen.
DIE LINKE will diesen solidarischen Charakter erhalten und weiter stärken. Deshalb streiten wir für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage.

- DIE LINKE wird gegen das Sparpaket kämpfen! Das Sparpaket ist Gift für den Arbeitsmarkt und eine Gefahr für Demokratie und Aufschwung. Es schwächt die Binnennachfrage und beschneidet wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen. Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig. Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro.

- DIE LINKE bleibt bei einem klaren Nein zur Rente ab 67. Rente ab 67 ist sozialer Sprengstoff und nichts weiter als eine Rentenkürzung. Gerade einmal acht Prozent der 63- bis 64-Jährigen gehen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung in Rente.

- Die Kritik an der Rentengarantie ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Ziel der Rentengarantie war es, die Kaufkraft der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Binnennachfrage geleistet. Jedenfalls mehr als die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben, wie durch das Wachstumsförderungsgesetz.
Ich bleibe dabei: Bildung soll für alle möglich sein, Gesundheit ist keine Ware, und die Rente keine Verhandlungsmasse. Der Sozialabbau bei weiterer Mehrung des Reichtums der schmarotzenden Banken und Konzerne bei gleichzeitigem Hofieren der Atomlobby und der Hoteliers ist in dieser Gesellschaft unerträglich geworden und muss politisch bekämpft werden. Meine Fraktion DIE LINKE und ich werden dafür auch künftig parlamentarisch und außerparlamentarisch kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Bundestagsabgeordnete Die Linke