Mo, 16:01 Uhr
03.03.2003
Vertrag noch nicht unterschrieben
Nordhausen (nnz). Der Kreisausschuß befaßte sich heute wiederum mit den „Nachwehen“ der Vergabeentscheidung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN). Dabei ging es heute um eine Argumentation und um die Frage: Kann letztlich juristisch dagegen vorgegangen werden?
Vorab wurde durch den ersten Beigeordneten Matthias Jendricke (SPD) dargelegt, dass eine notarielle Beglaubigung des Vertrages mit dem obsiegenden Bieter dem Verband rund 70.000 Euro kosten werde. Diese Summe sei auch Sicht des Landkreises Nordhausen nicht nur „nicht angebracht“, sondern auch nicht notwendig. Eine notarielle Beglaubigung sei nur für die Grundsstückssicherung angeraten, so Jendricke.
Für einiges Unverständnis sorgten dann die Information, dass der Vertrag mit der Firma Rethmann noch nicht unterzeichnet sei, obwohl das Landesverwaltungsamt in Weimar dem Landrat in einem Schreiben vom 17. 2. 2003 genau dies mitgeteilt hatte. Und genau diese Feststellung des LVA war es, dass der Landrat in der Kreistagssitzung von einem Klageweg abgeraten hatte.
Dieser sollte jedoch auch weiterhin nicht beschritten werden, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas. „Wir brauchen keinen weiteren Affront gegen die anderen drei Nordthüringer Landkreise, sondern müssen nun gemeinsam auf Akquisitionstour in Sachen Müll gehen“, so Primas. Auch die PDS-Fraktion sieht keinen Grund zu Klage. Klaus Hummitzsch plädierte für ein normales Verhältnis im ZAN.
Das sieht die SPD-Fraktion etwas anders. Es gebe einfach nicht mehr Müll in Nordthüringen. Und die Mengen, die ab dem 1. Juni 2005 nach Nentzelsrode gebracht werden können, würden die Prognose von jährlich 3.000 Tonnen nicht wesentlich überschreiten. Mit dieser Menge sei jedoch eine Bewirtschaftung der Deponie nicht möglich. Vor allem gehe es in der nächsten Zeit darum, die Gebührenschraube für den Bürger und für die Unternehmen nicht nach oben in Gang zu setzen, so Dagmar Becker und Winfried Theuerkauf.
Autor: nnzVorab wurde durch den ersten Beigeordneten Matthias Jendricke (SPD) dargelegt, dass eine notarielle Beglaubigung des Vertrages mit dem obsiegenden Bieter dem Verband rund 70.000 Euro kosten werde. Diese Summe sei auch Sicht des Landkreises Nordhausen nicht nur „nicht angebracht“, sondern auch nicht notwendig. Eine notarielle Beglaubigung sei nur für die Grundsstückssicherung angeraten, so Jendricke.
Für einiges Unverständnis sorgten dann die Information, dass der Vertrag mit der Firma Rethmann noch nicht unterzeichnet sei, obwohl das Landesverwaltungsamt in Weimar dem Landrat in einem Schreiben vom 17. 2. 2003 genau dies mitgeteilt hatte. Und genau diese Feststellung des LVA war es, dass der Landrat in der Kreistagssitzung von einem Klageweg abgeraten hatte.
Dieser sollte jedoch auch weiterhin nicht beschritten werden, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas. „Wir brauchen keinen weiteren Affront gegen die anderen drei Nordthüringer Landkreise, sondern müssen nun gemeinsam auf Akquisitionstour in Sachen Müll gehen“, so Primas. Auch die PDS-Fraktion sieht keinen Grund zu Klage. Klaus Hummitzsch plädierte für ein normales Verhältnis im ZAN.
Das sieht die SPD-Fraktion etwas anders. Es gebe einfach nicht mehr Müll in Nordthüringen. Und die Mengen, die ab dem 1. Juni 2005 nach Nentzelsrode gebracht werden können, würden die Prognose von jährlich 3.000 Tonnen nicht wesentlich überschreiten. Mit dieser Menge sei jedoch eine Bewirtschaftung der Deponie nicht möglich. Vor allem gehe es in der nächsten Zeit darum, die Gebührenschraube für den Bürger und für die Unternehmen nicht nach oben in Gang zu setzen, so Dagmar Becker und Winfried Theuerkauf.
