Wieder reingelegt
Politisch interessierte Leser werden sich noch
erinnern: Die Öffentlichkeit ist bei den Sitzungen des Nordhäuser Finanzausschusses nicht gern gesehen. Nach der damaligen Vier-Minuten-Sitzung wurde heute eine andere Taktik angewendet, um die Presse auszuschließen...
Dabei war die Einladung zur Ausschusssitzung sehr verheißungsvoll. Eine runde Tagesordnung mit überplanmäßigen Ausgaben und vor allem mit Informationen zur aktuellen Haushaltsdurchführung sowie zur Haushaltsplanung 2011 waren da zu finden. Beginn der Sitzung - Sie können es dem PDF- Dokument entnehmen - war 17 Uhr.
Die nnz war kurz vor 17 Uhr zur Stelle. Just da verkündete die Vorsitzende des Finanzausschusses, Tilly Pape (CDU) in trauter Gemeinsamkeit mit Rainer Bachmann (LINKE), dass die Öffentlichkeit - "auch Herr Greiner" - das Europazimmer verlassen müsse, da man jetzt eine gemeinsame Sitzung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss angesetzt habe. Und zwar nichtöffentlich. Der öffentliche Teil werde um 18 Uhr eröffnet.
Peng, da war es wieder - das Misstrauen gegenüber den Menschen, die sich außerhalb des stadtratlich-elitären Zirkels für kommunale Politik interessieren. Und genau für jene war die nnz heute pünktlich um 17 Uhr vor Ort. Und genau jene sind ein weiteres Mal ausgeschlossen worden. Denn: Von einer Änderung im Ablauf war zumindest der Öffentlichkeit nichts bekannt.
Peter-Stefan Greiner
Kommentare
NDHler
13.09.2010, 20:15 Uhr
Kann ich gut verstehen!
Bei der Berichterstattung, und den dazu gehörenden Kommentaren, ich würde als Stadtverwaltung nicht anders reagieren! Manches gehört nun mal nicht an die Öffentlichkeit. Ich habe kein Problem damit.
Retupmoc
14.09.2010, 07:52 Uhr
Wählt sie ab!
Dagegen gibt es ein einfaches Mittel. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und Leute die sich nur für sich, Ihr Gehalt und Ihre Netzwerke interessieren gehören abgewählt.
NDHler
14.09.2010, 08:21 Uhr
Sehen Sie...
...dass ist genau das was ich meine! Wegen solcher unqualifizierten Kommentare würde ich genau so handeln wie oben beschrieben. Es gibt einfach auch Themen, die gehören nicht an die Öffentlichkeit! Und wenn ich mir dann hier die Berichterstattung und die Kommentare ansehe, manches geht ja schon ins persönliche, kann ich die Beteiligten bei der Stadt sehr gut verstehen.
Nordhäuserin
14.09.2010, 08:32 Uhr
Vielleicht mal lesen
Vielleicht verfügen nicht alle Leser oder Artikel-Schreiber über den gesteigerten Intelligenzquotienten wie der NDH-Fachmann. Ich glaube, es geht hier doch nur darum, wie mit der Öffentlichkeit umgegangen wird. Dass auch hinter verschlossenen Türen diskutiert werden soll, ist jedem klar. Aber es gibt nicht nur die Nicht-Öffentlichkeit. Und im Übrigen: Die Wähler sind nicht alle Einsteins, aber sie werden gebraucht, auch wenn nur alle paar Jahre.
TeeEff
14.09.2010, 09:14 Uhr
Der einfache Bürger wird nicht nur zu Wahlen gebraucht!
Sondern immer - als Zahlemann und Söhne!
Dieser Öffentlichkeitsausschluss erklärt sich mir einfach bei kaum einer der politischen Entscheidungen, auf egal welcher Ebene.
Ich bin da für viel viel mehr Transparenz und einer Erinnerung der mächtigen daran, das sie im Diensten der Bürger stehen. Alle Macht geht vom Volke aus und wieso dieses bei der Machtausübung als Kontroll- und Beobachter ausgeschlossen werden soll - unklar!
Mir ist klar das Themen der strategischen Sicherheit besser weiter geheim bleiben, aber ein Großteil der Inhalte braucht diesen Schutz nicht.
Zusätzlich hätte ich gern eine Art FOIA (Freedom of Information Act) wie in anderen Demokratien existent gesetzlich verankert und einen starken Schutz der Privatsphäre und anderer Grundrechte.
Leider ist das Bewußtsein dafür in Dtl. wenig ausgeprägt, wie die geringe Beteiligung bei der "Freiheit statt Angst" Demo am Wochenende in Berlin zeigte. Kommentarlos nimmt man Chip-besetze Ausweise, komplette Datenerfassung, Netzkontrolle und generell die Entwicklung zum gläsernen Bürger hin. Und alles unter dem Mantel der Sicherheit und Effizienz...
Stuttgart 21 Proteste sind unter solchen Hintergründen kein Wunder - der Bürger ist frustriert über die über ihn erfolgende Bestimmung, ohne das seine Wünsche berücksichtigt werden, ja er als zu dumm um dies zu verstehen dargestellt wird.
Die Politiker aller Parteien, insb. der in der Regierung, tun gut daran dem Bürger mehr Gehör zu schenken, bevor dieser sich von ihnen befreit!
Retupmoc
14.09.2010, 09:33 Uhr
Ein gewählter Politiker
braucht nicht hinter verschlossenen Türen zu Tagen. Ich formuliere es dann nämlich so (als Nicht-Einstein, obwohl ich in Mathe keine 4 hatte): Wer als gewählter Politiker das Volk ausschliesst hat etwas zu verbergen. So einfach ist das!
Der Roland
14.09.2010, 09:58 Uhr
Wer bestimmt hier was?
Natürlich gehören sensible Themen in einen nicht öffentlichen Teil einer solchen Sitzung. Wenn es um Dritte geht zum Beispiel. Was der Kern dieser Kritik ist, ist die Tatsache, das eine Sitzung für Neugierige einst nach wenigen Minuten beendet war. Und die Tatsache, dass gestern eine gewählte Stadträtin entschieden hat, die Tagesordnung völlig umzukrempeln, ohne vielleicht das zuvor öffentlich beschließen zu lassen.
Das ist kein fairer Umgang mit der Öffentlichkeit, das ist Selbstherrlichkeit. Das hatten wir alles schon mal vor mehr als 20 Jahren, nicht nur die Stasi....
98maschr
14.09.2010, 10:19 Uhr
Die arme Presse
Wo wurden Sie denn nun ausgeschlossen? Wenn lediglich der öffentliche Teil verschoben wurde kann man doch hier unmöglich von Ausschluß sprechen.
Aber über den wird hier ja auch gar nicht mehr berichtet, hauptsache 12 Minuten nach 17 Uhr steht der Artikel hier drin damit die Öffentlichkeit sieht, wie man mit der Presse "umgeht".
Stewart
14.09.2010, 13:37 Uhr
Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Laut Fahrplan fährt der Zug 17 Uhr. Kurz vor um ist man am Bahnhof. Erst da wird kurzfristig die Abfahrtszeit auf 18 Uhr verlegt. Man hat ja sonst nichts vor.
Wer das einfach so hinnimmt oder schönredet, hat entweder eine signifikant vom Durchschnitt abweichende, hohe Leidensgrenze oder ist selbst der Zugführer (und kann gar nicht mehr anders) oder hat wenig Versta(e)nd(nis) oder im schlimmsten Fall alles zusammen.
Von dem Angebot der Abfahrt um 17 Uhr - auf die man sich eingerichtet hat, für die man pünktlich erschienen ist - wurde man jedenfalls schlichtweg ausgeschlossen. Wie "glücklich" macht das denn?
Ach ja, 18 Uhr war der Zug dann vielleicht leerer, die meisten hatten sich jedoch bereits eine andere Fahrgelegenheit gesucht...
H.Buntfuß
14.09.2010, 14:18 Uhr
Stadtrat nicht mehr öffentlich.....,
es wird nicht mehr lange dauern und wir können diese Meldung in den Medien lesen. Ich hoffe, dass es so weit nicht kommt, aber bei den Politikern aus Nordhausen ist alles möglich.
Aus Angst vor der Öffentlichkeit, schirmen sie sich mit allen erlaubten und vielleicht auch unerlaubten Mitteln ab.
Retupmoc
14.09.2010, 16:58 Uhr
Ich sag es nochmal
Man kann diese Damen und Herren auch abwählen, wenn Sie der Meinung sind, das sie dem Volk nichts zu sagen haben.
Traut Euch einfach mal !
Flitzpiepe
14.09.2010, 18:15 Uhr
Abwählen?
Und was soll man dann wählen?
Ich weiß es jedenfalls nicht mehr.
Oder gar nicht hingehen?
Das ist auch nicht gut.
Bis es mal wieder was zu wählen gibt, haben das doch fast alle wieder vergessen. Dann wird mal wieder mit Lottogeldern um sich geworfen und alle sind glücklich.
Flitzpiepe
14.09.2010, 18:18 Uhr
Abwählen?
'Abwählen' oft sagen reicht nicht. Da gehört schon noch mehr dazu. Und funktionieren wird das auch nicht, weil die Gewählten bzw. Nichtgewählten so einen Denkzettel ja noch nicht einmal kapieren. Sie macht doch immer alles richtig.
Und was soll man dann wählen?
Ich weiß es jedenfalls nicht mehr.
Oder gar nicht hingehen?
Das ist auch nicht gut.
Bis es mal wieder was zu wählen gibt, haben das doch fast alle wieder vergessen.
Dann wird mal wieder mit Lottogeldern um sich geworfen und alle sind glücklich.
Georg66
14.09.2010, 18:52 Uhr
@Flitzpiepe
Damit nicht wieder mit Lottogeldern um sich geworfen wird, könnte man doch wo anders spielen. Ich dachte da an das Medium Internet, aber ich weiss: Das ist hier kein Chat! Schon ok Herr Greiner:-)
MFG
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
