Nordhausen (nnz). „Bestimmtheit“ – das war das Wort der heutigen Kreistagssitzung bei der von der SPD geforderten Akteneinsicht (nnz berichtete bereits ausführlich). Und dieser Antrag sorgte in der Sitzung für einigen Wirbel.


Den Antrag der SPD brachte deren Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker ein. In der Vorlage waren denn auch die notwendigen 12 Unterschriften vermerkt. Die machten ein Viertel der Kreistagsmitglieder aus, die notwendig waren. Doch schon das erste Statement aus der CDU-Fraktion ließ erkennen, dass die Christdemokraten so ihre „politischen Bauchschmerzen“ damit hatten. Ein solcher Beschluß sei rechtlich nicht tragbar, nicht erforderlich und dem Landrat werde empfohlen, dagegen Rechtsmittel einzulegen, so Prof. Heinrich Markgraf.

Klaus Hummitzsch (PDS) verwies auf die bisherige Aufklärungsarbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und wusste immer noch nicht so recht, was die SPD denn einsehen wolle. Die gleichen Fragen hatten auch Thomas Pape und Maik Schröter von der CDU. Und dann kam das Wort „Bestimmtheit“. Die SPD solle konkret formulieren, welche Akten sie denn einsehen wollte, das aber hatte Dagmar Becker in zeitlicher Dimension getan. „Schreibens sie mal ordentlich auf und kollabieren sie nicht“, diagnostizierte Pape im Hinblick auf den hochroten Kopf der SPD-Fraktionschefin.

Letztlich aber halfen auch die Vermittlungsversuche des Landrates in Richtung Rechnungsprüfungsausschuß nicht allzu viel. Die SPD und PDS stimmten für die Akteneinsicht. Und das mit Bestimmtheit.