nnz-Forum: Keine Freunde machen
"Augen auf bei der Wahl zum Ortschaftsrat und der Ortsteilbürgermeister!" So beginnt ein Leserbrief, den die nnz in ihrem Forum veröffentlicht. Bezugsthema ist der bei Sundhausen geplante Autohof...
Mit diesem Leserbrief, so bin ich sicher, mache ich mir in Sundhausen ganz sicher keine Freunde. Ich schreibe nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als Stadtrat unserer Stadt in Verantwortung seit 1994, davon zehn Jahre als Beigeordneter. Eigentlich bin ich in einer tollen Position. Beim Baubeschluss 88 habe ich mich im Stadtrat enthalten. Aber nicht wegen dem wo, sondern wegen dem wie. Die Diskussion um den Autohof in Sundhausen nimmt Züge an, die wohl schon seit Wochen nicht nur Fairness, sondern auch Realitätssinn vermissen lassen.
Schon Ende der 90er Jahre gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, einen Autohof in unsere Gemarkung zu holen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Gewerbesteuern zu erhöhen und einen Stopp bei unserer Stadt zu schaffen, der Besucher in unsere Stadt lockt. Dieser Antrag wurde 2002 durch diese Fraktion präzisiert, mit überwiegender Mehrheit im Stadtrat beschlossen.
Areale wurden im Bereich Hesserode, Steinbrücken und Sundhausen favorisiert. Die Sundhäuser baten um den Standort und immer wieder gab es die Zustimmung der jeweils zuständigen Räte. Günstig war der Standort auch schon deshalb, weil es kaum aufwändige Grundstücksverhandlungen gab. Ich erinnere mich, dass neben den Projekten der LGS, Industriegebiet, der Schulen, der Altstadt (Einkaufszentrum), der Ortsumgehung (auch Sundhausen) immer auch der Autohof in den Dezernentensitzungen über Jahre Thema war.
Seit den ersten Auslegungen nach 2002 gab es bis heute in Sundhausen drei Ortschafträte und zwei Orts- bzw Ortsteilbürgermeister, die beide wiederum mit über 400 Euro im Monat für ihre Aufgaben entschädigt wurden und werden. Alle Beschlüsse wurden nach allen Gesetzlichkeiten ausgelegt, in den Amtsblättern veröffentlicht! Es gab keine Einsprüche. Es gibt wohl kein Gesetz in Deutschland, dass so viel Bürgerbeteiligung ermöglicht, wie das Baugesetzbuch.
Der Investor kaufte. Jetzt, kurz vor der Angst entsteht eine BI, die alles verhindern will? Wie aufmerksam waren denn die Bürger in Sundhausen? Worauf soll sich denn ein Stadtrat verlassen, wenn der Ortschaftsrat mit seinen Bürgermeistern versagt oder verpennt? Wenn schon Frau Milbret als damalige Bürgermeisterin nicht wusste, was ein Autohof ist, waren dann wirklich alle Mitglieder des Rates auch blind?
Kein Stadtrat hätte sich vorstellen können, dass Bürger eines kleinen Ortes gegen eine Arbeitsstätte Sturm laufen, die vielleicht 50 von ihnen innerhalb von fünf Minuten zu Fuß erreichen können. BI, Bürgermeister und Ortschaftsrat sollten bitte mal dem Stadtrat mitteilen, wie wir Stadträte die Kosten für die Klagen und neue Planungen den Bürgern der ganzen Stadt, von Rodishain bis Herreden erklären, und warum dann vielleicht wieder Gebühren steigen müssen. Das dürfte sich um etwa zwei Millionen Euro handeln. Beim nächsten mal: Augen auf bei der Kommunalwahl! Und schönen Dank nach Sundhausen.
Matthias Mitteldorf Mitglied Fraktion DIE LINKE
Autor: nnz
Anmerkung der Redaktion:
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Kommentare
Peppone
26.07.2010, 20:48 Uhr
Die Geister die ich rief...,
Lieber Herr Mitteldorf,
als langjährigem Stadtratsmitglied muss man Ihnen ja wohl nicht sagen, dass das Geschwätz von gestern heute keinen mehr interessiert. Warum auch, schließlich wechseln die mit Mehrheit gewählten „Volksvertreter“ hier und da alle vier oder fünf, +-x … Jahre! Was heute richtig war, muss morgen schon nicht mehr stimmen. Das ist Paragraph 1 im politischen und manchmal auch im realen Leben.
Es wäre ja auch schlimm, wenn es nicht so gelebt würde. Dann wären wir alle Dogmatiker, oder neudeutsch Fundamentalisten, die die vermeintliche Wahrheit für sich gepachtet hätten.
Sie haben vollkommen recht damit, dass dieser Autohof nur in Sundhausen stehen kann. Die B 4 trifft dort auf die A 38! Wo sonst sollte ein Autohof bei uns im Landkreis Nordhausen stehen? Einen vernünftigeren Standort kann es gar nicht geben. Insofern bin ich ein wenig erstaunt über Ihre Enthaltung im Nordhäuser Stadtrat, auch wenn Sie mit dem dafür entscheidendem „wie durchzuführen“ für Un- und schlecht Informierte wie mich alles offen gelassen haben. Vielleicht sind Sie ja so freundlich und reichen das noch nach.
Mich würde interessieren, warum man als Stadtrat von Nordhausen heute alles auf die Ortsräte und Ortsbürgermeister von Anno Dunnemals schiebt? Wie lange gehört Sundhausen schon zu Nordhausen und gab es da keine Möglichkeiten der LINKEN zu diesem Thema „vor der Angst“ Stellung zu nehmen?
Aber ich entnehme Ihrem Beitrag, dass Kommunalpolitik dahin gehört, wo sie auch hingehört! In die betroffene Kommune! Insofern bitte ich Sie selbst mal darüber nachzudenken, ob Sie bei Stadtratsbeschlüssen zur Eingemeindung in die 35.0000 Einwohner Stadt Nordhausen immer fleißig dagegen waren oder sich zumindest elegant enthalten haben, um hinterher Bedenken anzumelden.
In diesem Sinne, wirkliche Demokratie kommt von unten und aus den Kommunen!
Gruss
online
27.07.2010, 08:53 Uhr
Sind wir vielleicht dumme Wähler?
Jetzt werden wir als Bürger verantwortlich gemacht, nicht die richtige Wahl des Ortschaftsrates/Ortsteilbürgermeisters getroffen zu haben? Ich als Mitbürger habe in den letzten Wochen das erste Mal von dem geplanten Autohof direkt vor der Haustür gehört und bin deshalb sicher blind und doof???!!!
Ich bin jedenfalls absoluter Gegner, da ich in der Straße wohne, an die dieses "tolle" Projekt direkt heran gebaut werden soll.
SIE wohnen dort ja nicht!!!
Matthias
27.07.2010, 18:05 Uhr
Ergänzung zu Ihrer Frage, Hubertus
Lieber Herr Hubertus,
Nach Tipps von anderen Lesern bin ich erst auf den Dreh gekommen, dass Sie offensichtlich gar nicht wissen, dass nach den Eingemeindungen bis heute noch Ortschaftsräte existieren, die für die Belange ihres Orsteiles unter der Führung des Ortsteilbürgermeisters voll die Verantwortung tragen. Lesen Sie doch bitte die Hauptsatzung der Stadt Nordhausen: www.nordhausen.de ! Sie finden dort auch fast alle Beschlüsse, die Satzungen zu den Ortschaften, die Entschädigungen aller Bürgermeister, Beigeordneter, Stadträte, Ortschaftsräte ... ,
ebenso alle Mitglieder aller Räte in Stadt und Ortsteilen mit seinen Bürgermeistern mit Name und Adresse.
Alles öffentlich und nachvollziehbar!
UND: JEDER Haushalt erhält regelmäßig das Amtsblatt der Stadt, wie auch das, des Landkreises.
Bitte erst richtig kundig machen, bevor man meckert!
Nochmals
MfG
Matthias Mitteldorf
Peppone
27.07.2010, 22:19 Uhr
Nochmal ne Frage
Lieber Herr Mitteldorf,
erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Beitrag hier in diesem Medium. Ich finde es toll, wenn verantwortliche Kommunalpolitiker hier ihre Gedanken aufzeigen und sogar noch an der Diskussion in der Kommentarfunktion teilnehmen. Da können sich viele Andere bei Ihnen eine Scheibe abschneiden, wie man landläufig anerkennend so sagt.
Eine Kritik gibt’s aber trotzdem. Man sollte sich niemals auf andere Leser verlassen und immer selbst die Kommentare lesen.;-)
Ob es Ortschaftsräte gibt, war nicht meine Frage, die gibt es und wie Sie selbst in Ihrem Beitrag anmerken waren die ersten Auslegungen bereits 2002 und mindestens drei Ortschaftsräte „alt“! Deshalb meine lapidare Bemerkung von „Anno Dunnemals“.
Es ist auch falsch wenn Sie schreiben, dass Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister Zitat:„…die für die Belange ihres Orsteiles unter der Führung des Ortsteilbürgermeisters voll die Verantwortung tragen“. Die tragen sie nicht VOLL, denn ihre Vollmachten sind eindeutig in der Satzung der Stadt geregelt und begrenzt. Über einen Autohof in Sundhausen entscheiden Sie und Ihre Stadtratskollegen aus Nordhausen, lieber Herr Mitteldorf. Wenn es nicht so wäre, gäbe es diese Diskussion hier nicht und Sie hätten keinen Beitrag dazu geschrieben!
Meine Frage war, warum Sie sich damals beim Beschluss enthalten haben? Das können ja gute, nachvollziehbare Gründe gewesen sein. Das finde ich leider in keinem Amtsblatt. Es wäre aber mal schön zu wissen, worüber sich Stadträte Gedanken machen.
Gruss
Matthias
29.07.2010, 11:26 Uhr
Zu Ihren Fragen, Hubertus
Erstmal eine Bitte um Entschuldigung. Die Technik ist so ein Ding für sich. Das ist der 4. Versuch. Beim Absenden gabs Probleme, und jedesmal war die Antwort weg. Also: ich enthielt mich im Stadtrat, weil ich Vorfeld Bedenken zum Lärm und zu einer Radwegkreuzung zu den Ein- und Ausfahrten des AH hatte. Diese Bedenken waren in den Unterlagen noch nicht eingearbeitet, sollen es aber im Verfahren der Auslegung. Um das Gesamtprojekt womöglich nicht zu gefährden enthielt ich mich.
Alle 11 Ortschaften sind nach Befragung der Bürger freiwillig nach Nordhausen gekommen, ebenso übernimmt die Stadt Erfüllende Aufgaben für andere Kommunen (z.B. Standesamt).
Für alle diese Entscheidungen habe ich immer mit JA gestimmt. Ebenso akzeptiere ich die Entscheidungen der Ortschaftsräte. So seit Jahren ein Objekt, übrigens nach meiner Kenntnis das einzige in den Ortschaften, des horizontalen Gewerbes in Sundhausen. Auch wenn dort jetzt gegen Prostitution gewettert wird, muss ja irgendwer das Haus oder die Wohnung verkauft oder vermietet haben.
Mich ärgert so, dass die Hierarchie der kommunalen Selbstverwaltung hier nicht funktioniert. Der Ortsteilbürgermeister erhält wie ein Stadtrat alle Unterlagen, nimmt am Stadtrat teil und hat auch schon im Vorfeld Rederecht. Herr Peter hat nichts gesagt. Hätten er oder der Ortschaftsrat gravierende Probleme angezeigt, hätte es diese Beschlußvorlage nie gegeben.
So hoffe ich, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Gern können sie mich montags und dienstags im Büro der LINKEn in der Barfüßerstr. 18 vormittags ab 10 Uhr aufsuchen, wenn ich nicht gerade äuswärts als Schauspieler meinem Beruf nachgehe.
MfG Matthias Mitteldorf
Peppone
31.07.2010, 16:16 Uhr
Herzlichen Dank
Hallo Herr Mitteldorf,
vielen Dank für Ihre Antworten auf meine Fragen. Ihre Enthaltung zum Baubeschluss 88 ist für mich so verständlich.
Das die kommunale Selbstverwaltung vielerorts nicht funktioniert, sehe ich auch so. Obwohl ich die von Ihnen angesprochene Hierarchie (nach Eingemeindung) ablehne! Rederecht erhalten und Unterlagen bekommen ist etwas anderes als selbst mit einem Gemeinderat und Bürgern entscheiden zu dürfen. Das ist aber eine andere „Baustelle“, mit der sich in Zukunft sicher auch noch zu beschäftigen sein wird!
Vielen Dank und Gruss
Windhauch
03.08.2010, 02:17 Uhr
Vorstellungsvermögen
Schade eigentlich für Stadträte, wenn sie sich nicht vorstellen können, dass Bürger eines kleinen Ortes gegen eine Arbeitsstätte Sturm laufen, die vielleicht!!! 50 von ihnen innerhalb von fünf Minuten zu Fuß erreichen können, so wenigstens M.M. in seinem Brief.
Nebenbei bemerkt wären es ohnehin nur 49, denn als Nordhausener würde ich mich auch - wenigstens in der avisierten Stangen-Tanzbar - bewerben, denn schließlich war ich im Stangenklettern immer der Klassenbeste!
Wenig ausgeprägtes Vorstellungsvermögen unseres allseits geschätzten Erich Mielke (Gott hab ihn seelig) führte übrigens seinerzeit schon zum eigenen fassungslosen Gesichtsausdruck vor der Volkskammer, als seine allumfassende Menschenliebe nicht erwidert wurde.
Deshalb: Vorstellungsvermögen nicht verkümmern lassen!
In der Demokratie ist es nun mal so, dass ein Bürger seine Bedenken auch dann artikulieren darf, wenn es schon (vielleicht auch weil es) "fünf vor Zwölf" ist.
Und es ist absolut zonenmäßig, dem Bürger die Schuld geben zu wollen, wenn Arbeitsplätze nicht geschaffen werden könnten bzw. durch sein "unbotmäßiges" Verhalten die Gebühren steigen würden. Zur Erinnerung: In der DDR gab es in den Sommermonaten deshalb keine Getränke, weil der Bürger sein Leergut nicht zurückgegeben hatte!
Wenn nun denn endlich das geplante Paradies (einschließlich der Bäume der Versuchungen) vor den Toren Nordhausens (eigentlich Sundhausens) mal fertig sein sollte, wäre es schön, wenn ein Stadtratsmitglied - vielleicht wieder aus der Fraktion DER LINKE - an dieser Stelle erklären würde, wie viele der 49 Bürgerinnen und Bürger, respektive Wählerinnen und Wähler, letzendlich ihren Job dort gefunden haben.
TeeEff
05.08.2010, 13:56 Uhr
Was soll das denn bitte?
Erich Milke? Zonenmäßig?
Hallo?!
Herr Mitteldorf hat hier nur seinen Standpunkt dargestellt und Erhellung in die Vorgänge zu bringen versucht und Sie greifen ihn hier mit solchen unsachlichen Kampfparolen an?
Weder hat er dafür gestimmt, noch den Antrag bewilligt, oder seine Partei eine Entscheidungsmehrheit in den zuständigen Gremien.
WAS wollen Sie also damit?
Wenden Sie sich doch bitte an jene die nicht in der Opposition waren und sind! Aber da fehlen Ihnen ja so griffige Schlagwörter, oder?
Und noch eine Kleinigkeit:
Mit Bürgerrechten kommen auch Bürgerpflichten!
Und in dieser Gesellschaft wird einem einfach nichts vor den Arsch getragen und man muss sich rechtzeitig um seine ureigensten Interessen auch kümmern. Tut man es nicht und gibt so einem Konsens nicht mal eine Chance, muss man demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.
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