So, 12:25 Uhr
16.05.2010
Veränderungen längst überfällig!
Die nnz hatte Anfang dieser Woche bereits über eine Diskussionsveranstaltung der LINKE zu kommunalen Abgaben in Thüringen berichtet. Hier noch eine Ergänzung und eine Einladung...
Der Gesetzentwurf der linken Landtagsfraktion sehe die Einführung einer Infrastrukturabgabe vor, die sich am Aufkommen der Grundsteuer bemisst. Mit dieser Abgabe, so Kuschel, könnten Straßenausbaubeiträge und Abwasserbeiträge abgeschafft werden. Bereits gezahlte Beiträge könnten auf die Infrastrukturabgabe angerechnet werden.
Die Gesetzesänderung bringe keinen Zwang zur Erhebung der Infrastrukturabgabe mit sich. Die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe dürfen maximal 50 Prozent der eigenen gemeindlichen Ausgaben für den grundhaften Ausbau von gemeindlichen Verkehrsanlagen im jeweiligen Haushaltsjahr betragen.
Dieser Gesetzesentwurf komme dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip nach. Übersteige die Forderung aus der jährlichen Infrastrukturabgabe die 1.000 Euro, so sei dieser übersteigende Betrag auf Antrag zinslos zu stunden.
Mit dem beabsichtigten Gesetzentwurf wollen die LINKEN den ständig steigenden Beiträgen und Gebühren der letzten Jahre unter Beachtung der tatsächlichen Leistungskraft der Kommunen und seiner Bürger entgegen treten. Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag kam es zu einer lebhaften Diskussion, die die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen der Kommunen, Verbände und Betroffene erkennen ließ.
Vorausgegangen war zum Beispiel eine Erhöhung der Gebühren des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper seit Januar um mehr als 20 Prozent. Entgegen dem Trend der allgemeinen Preissteigerung habe man nach Aussage des Verantwortlichen des Wasserverbandes Bode-Wipper in den letzten 10 Jahren die Gebühren deutlich gesenkt.
Auch wenn die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung rechtsaufsichtlich genehmigt wurde, wollen sich betroffene Einwohner aus dem Raum Bleicherode zusammenschließen und ihre Widersprüche weiter verfolgen. Gegebenenfalls werde mit Sollstedter Unterstützung eine Sammelklage angestrebt.
Aus zeitlichen Gründen konnte der Vertreter des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper trotz ausführlicher Vorbereitung nur kurz antworten. Die Anwesenden waren sich aber übereinstimmend einig, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht. Deshalb ist eine erneute Zusammenkunft bezogen auf das Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes erforderlich.
In Abstimmung mit den beiden Bleicheröder Basisorganisationen lädt der Kreisvorstand der LINKEN zu einer erneuten Diskussionsrunde mit Frank Kuschel und Verantwortlichen des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper zu einer öffentlichen Beratung herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 4. Juni 2010, um 18:00 Uhr im Bürgerhof in Bleicherode, Bahnhofstraße 56, statt.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender
Autor: nnzDer Gesetzentwurf der linken Landtagsfraktion sehe die Einführung einer Infrastrukturabgabe vor, die sich am Aufkommen der Grundsteuer bemisst. Mit dieser Abgabe, so Kuschel, könnten Straßenausbaubeiträge und Abwasserbeiträge abgeschafft werden. Bereits gezahlte Beiträge könnten auf die Infrastrukturabgabe angerechnet werden.
Die Gesetzesänderung bringe keinen Zwang zur Erhebung der Infrastrukturabgabe mit sich. Die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe dürfen maximal 50 Prozent der eigenen gemeindlichen Ausgaben für den grundhaften Ausbau von gemeindlichen Verkehrsanlagen im jeweiligen Haushaltsjahr betragen.
Dieser Gesetzesentwurf komme dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip nach. Übersteige die Forderung aus der jährlichen Infrastrukturabgabe die 1.000 Euro, so sei dieser übersteigende Betrag auf Antrag zinslos zu stunden.
Mit dem beabsichtigten Gesetzentwurf wollen die LINKEN den ständig steigenden Beiträgen und Gebühren der letzten Jahre unter Beachtung der tatsächlichen Leistungskraft der Kommunen und seiner Bürger entgegen treten. Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag kam es zu einer lebhaften Diskussion, die die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen der Kommunen, Verbände und Betroffene erkennen ließ.
Vorausgegangen war zum Beispiel eine Erhöhung der Gebühren des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper seit Januar um mehr als 20 Prozent. Entgegen dem Trend der allgemeinen Preissteigerung habe man nach Aussage des Verantwortlichen des Wasserverbandes Bode-Wipper in den letzten 10 Jahren die Gebühren deutlich gesenkt.
Auch wenn die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung rechtsaufsichtlich genehmigt wurde, wollen sich betroffene Einwohner aus dem Raum Bleicherode zusammenschließen und ihre Widersprüche weiter verfolgen. Gegebenenfalls werde mit Sollstedter Unterstützung eine Sammelklage angestrebt.
Aus zeitlichen Gründen konnte der Vertreter des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper trotz ausführlicher Vorbereitung nur kurz antworten. Die Anwesenden waren sich aber übereinstimmend einig, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht. Deshalb ist eine erneute Zusammenkunft bezogen auf das Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes erforderlich.
In Abstimmung mit den beiden Bleicheröder Basisorganisationen lädt der Kreisvorstand der LINKEN zu einer erneuten Diskussionsrunde mit Frank Kuschel und Verantwortlichen des Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper zu einer öffentlichen Beratung herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 4. Juni 2010, um 18:00 Uhr im Bürgerhof in Bleicherode, Bahnhofstraße 56, statt.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender
