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Fr, 07:42 Uhr
23.04.2010

nnz-Betrachtung: Privat, privater, Krise

Na, wie haben Sie die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden? Recht glimpflich? Das lag wohl auch daran, dass mit Ihren Steuergeldern das privatwirtschaftliche Desaster in Grenzen gehalten werden konnte. Jetzt schon wieder wollen sich konservativ-liberale Parteien dafür einsetzen, das der Staat weniger zu melden hat. Auch in Nordhausen. Dazu eine Betrachtung...


Beispiel 1: Im Kreistag war am Dienstag fast geräuschlos ein Leistungsvertrag an die kommunalen Südharz-Werke vergeben worden. Zusammengefasst beschrieben, soll das Unternehmen die Entsorgung der blauen, braunen und grauen Tonnen übernehmen. Zehn Jahre läuft der Vertrag. Diese Ergebnis war jedoch nicht allzu leicht zu erreichen. Ein Mitglied im Aufsichtsrat (es soll der FDP angehören) plädierte doch tatsächlich für eine Laufzeit von einem Jahr. Bleibt die Frage im Raum stehen, ob da die wirtschaftliche Vernunft komplett aussetzte oder das kommunale Betreiben dieser Daseinsvorsorge für die Bürger des Landkreises torpediert werden soll? Welches Unternehmen wird sich mit einem Ein-Jahres-Vertrag auch nur ein Fahrzeug anschaffen?

Die Südharz-Werke gibt es jetzt seit einem Jahr und wer Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) am Dienstag wirklich gut zugehört hat, der konnte entnehmen, dass es schwarze Zahlen schreibt. Was also bitte sollen private Unternehmen da besser können? Mehr Gewinn erzielen? Auf wessen Kosten, wer profitiert davon?

Frau Rinke reagierte mit diesem Einwurf auf einen Ausspruch des Vorzeige-Liberalen im Landkreis Nordhausen, Klaus-Dieter Drick, der da allen Ernstes meine, der Staat könne vieles schlechter als die private Wirtschaft und müsse deshalb Leistungen in private Hände legen. Meint Herr Drick, der Schulleiter, da die Wasserversorgung, die Abwasserbehandlung oder gar das Südharz-Krankenhaus?

Beispiel 2: Bei Letzterem knabbern seit Jahren einige konservative und auch andere Kreise im Landkreis Nordhausen an dessen Kommunalität. Mal werden klammheimlich Gespräche mit privaten Klinikbetreibern geführt, mal wird in privaten Klavierzirkeln die Personalpolitik der Einrichtung untersucht und dann die Ergebnisse weiter transportiert, mit stiller Post. Die nnz führte einst ein Gespräch mit einem Konservativen, der allen Ernstes meinte, die Pflegekräfte im Südharz-Krankenhaus müssten von ihrem Gehalt den Ärzten, Oberärzten und Chefärzten etwas abgeben, damit die endlich hier in Nordhausen gehalten werden können.

Das in punkto Personalpolitik in einem Unternehmen mit 1.500 Mitarbeitern immer etwas besser gemacht werden kann, ist auch denen klar, die Personalpolitik nicht studiert haben. Ob allerdings eine private Trägerschaft das Allheilmittel ist, das sei dahin gestellt. Nein, ich sage dazu ganz klar nein! Wer anderer Meinung ist, der sollte sich vielleicht mal im benachbarten Sangerhausen schlau machen. Daseinsfürsorge für den Menschen gehört in die Hand aller Menschen und nicht in die weniger Investoren. Dazu zähle ich weit mehr als Gesundheit, Wasser oder Abwasser.

Zurück zum Krankenhaus: Sollten sich die Privatisierungs-Gelüste einzelner Mitglieder des Nordhäuser Kreistages und Stadtrates doch irgendwann und irgendwie durchsetzen, dann wäre das Nordhäuser Krankenhaus das erste, das privatisiert werden muss, weil einige der Chefärzte den "Rachen nicht voll genug bekommen", wie es der Volksmund so deftig auszudrücken weiß.

Es gibt aber noch eine weitere Gefahr. Die geht von der finanziellen Situation des Landkreises aus. Sollte der in den kommenden Jahren noch intensiver beim Land um Geld betteln müssen, dann könnte die Landesregierung den Druck erhöhen, die Anteile am Krankenhaus zu verkaufen. An wen auch immer. Sollte es dazu kommen, dann hätte ich als unbedarfter Mensch einen Tipp: Die Anteile des Landkreises kann doch die Stadt Nordhausen kaufen. Immerhin gehört sie zu den reichsten Kommunen. Nicht nur in Nordthüringen.

Sie, liebe Leser der nnz, sie sollten also in den kommenden Monaten genau auf das achten, was die Menschen in den kommunalen Gremien "veranstalten". Sie sollten die befragen, die sie gewählt haben, ob sie sich für eine kommunale Daseinsvorsorge oder eine private entscheiden? Den privaten Weg zu gehen ist einfach - verkaufen, Geld einstreichen, dann ausgeben. Geht im privaten Wirtschaftsbereich letztlich was "schief", dann sind wir alle wieder gefragt. Mit unseren bescheidenen Steuergeldern. Und der Lauf der Dinge kann weitergehen: Privat, privater, Krise.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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Kommentare
Der Roland
24.04.2010, 16:02 Uhr
Wen interessiert es?
Na, liebe Kommentatoren, heute schon wieder in den vielen Prospekten der Discounter nachgeguckt, wo man welches Schnäppchen machen kann.

Ich wollte mich eigentlich nicht mehr in diesem Forum melden, doch ich muss sagen, dass ich ziemlich schockiert bin. Hier wird über Zigeuner, Abi-Feten und irgendwelche Freiwillige Feuerwehren hoch und runter diskutiert.

Wenn aber wirklich wichtige Themen angesprochen werden, dann ist hier Funkstille. Von einigen Kommentatoren hätte ich diese Niveau nicht erwartet, von anderen schon.

Aber was soll es? Ein solches Volk kann eben prima regiert, besser ausgedrückt, manipuliert werden. Hauptsache - der Einkaufswagen ist voll. Oder?
Georg66
24.04.2010, 17:25 Uhr
Supermarkt
Die meisten der Kommentatoren nutzt das schöne Wetter aus oder ist noch im Supermarkt.
Und die Kommentare zum Boykottaufruf einer Gastätte und zum Schmuckbetrug fand ich gar nicht so unwichtig.

Denn beides war und ist eine absolute Frechheit.
Außerdem kommt erst das Fressen und dann die Moral. (Berthold Brecht) Geht mir genau so, denn mit leeren Magen denkt es sich nicht gut. Schönen Sonnabend noch.
Bonefatius K.
26.04.2010, 08:35 Uhr
Privat, privater, Krise...
Es müsste doch nun endlich auch den letzten "Privatisierungsgfetischsten" in ihr manchmal umnebeltes Hirn eingegangen sein,dass solche Aktionen immer in`s Auge gehen. Wohnungsgenossenschaften, Wasser-und Abwasserverbände, Energieversorger, Krankenhäuser und nicht zuletzt Strassenbaumassnahmen sprechen hier doch wohl für ein eindeutiges negatives Ergebnis.

Am Anfang kurzfristig ein positiver Schub-und dann? Nur negative Erscheinungen die dann leider, wie schon vermerkt, vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Ich bin NICHT gegen die Privatwirtschaft. Aber da wo sie hingehört.
meiner meinung nach
26.04.2010, 14:37 Uhr
Krankenhaus
Was das Krankenhaus betrifft ist festzuhalten, daß die Personalpolitik seit einigen Jahren in eine problematische Richtung steuert. Natürlich ist es erfreulich für den Träger, wenn das Haus schwarze Zahlen oder wenigstens eine "schwarze Null" schreibt. Dies spricht für eine rigide Personalpolitik.

Was den Träger jedoch mindestens genauso interessieren sollte ist die Tatsache, daß hierdurch immer mehr Profil und ärztliche Expertise verloren geht oder nicht adäquat ersetzt wird- was immer öfter zu Problemen in der Krankenversorgung führt. Dies mag offiziellerweise bestritten werden, ist aber bei entsprechender Einsicht leider feststellbar.

Bei dem derzeitigen Ärztemangel ist es letztlich immer eine Balance zwischen Nachfrage und Angebot, ob qualifizierte Ärzte den Weg in den Südharz finden. Und dass der hier abgeschlossene Haustarifvertrag im Vergleich zu Konkurrenz zumindest für den ärztlichen Arbeitnehmer nicht besonders attraktiv ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

Die permanente Überlastung aufgrund von Ärztemangel führt letztlich dazu, daß sich die auch verbliebenen Mitarbeiter immer öfter nach Alternativen umsehen. Dilettantisch wäre es jedoch, vor diesem Problem Ärzte und Pflegepersonal gegeneinander auspielen zu wollen. Leider ist beim Träger und Aufsichtsrat offenbar nicht genug politischer Wille oder fachliche Expertise vorhanden, diese Zusammenhänge etwas näher zu beleuchten.

In Bezug auf die Personalpolitik wäre diese dringend vonnöten. Umso absurder ist es, Versuche der Einsichtnahme in diese komplexe Problematik vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Verantwortlichen als "private Klavierzirkel" abzutun!

Last not least: Hier geäußerte Vermutungen, das Nordhäuser Krankenhaus müsse privatisiert werden, weil einige Chefärzte "den Rachen nicht voll genug bekommen" mögen zwar geeignet sein, in polemisierender Form eine öffentliche Diskussion über die Problematik anzustossen, sind jedoch für die betreffenden Personen einfach nur beleidigend.

Man sollte sich doch das Krankenhaus einmal ohne kompetente leitende Ärzte vorstellen! Solche Äußerungen weisen jedoch auf eine erschreckende Naivität und Unkenntnis der tatsächlichen Sachverhalte hin. Mit investigativem Journalismus hat dies leider nichts zu tun.
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