Das große Thema des Kreistages am Dienst war der Haushalt 2010. Der noch nicht beschlossen ist. Die LINKE-Fraktion unterbreitete dabei Vorschläge zum Sparen. Heute wurden die dem Landrat zugesandt. Für nnz-Leser gibt es sie heute schon von Heike Umbach.


Um die Einnahmen des Landkreises nicht unerheblich zu erhöhen, sollten Dächer von landkreiseigenen Gebäuden Photovoltaikanlagenbetreibern zur Miete angeboten werden. Häufig besteht die Möglichkeit, die Miete für 20 Jahre in einer Summe im Vorraus einzunehmen, womit dann eine Sanierung der Dächer finanziert werden könnte.

Ein weiterer großer Part unserer Vorschläge ist die Verminderung der Ausgaben. Dies soll vordergründig durch die Korrektur der Bewirtschaftungskosten der landkreiseigenen Gebäude erfolgen. Hier gab es bei vielen Gebäuden im Zuge des Konjunkturpaktes II schon umfangreiche energetische Sanierungen. Die Einsparungen durch diese Sanierungen sollten im Haushaltsplan 2010 in jedem Fall bei den Heizkosten Berücksichtigung finden.

Erachtens müssen wir von unserem hohen Ross runter und der wirtschaftlichen Realität ins Auge sehen: unserem Landkreis geht es nicht gut. Viele Ursachen müssen wir dabei ins Feld führen. Leider werden die Gelder von Bund und Land immer weniger und dies muss laut und öffentlich diskutiert werden, aber wir müssen uns auch an die eigene Nase packen. In solchen Zeiten halten wir eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kreditneuaufnahme von 3,1 Mio € für nicht realisierbar, zumal damit zu einem nicht unwesentlichen Teil (482 T€) neue Soft- und Hardware angeschafft werden soll.

Vielleicht sollten wir es im Landkreis zukünftig genauso halten, wie mit unserem Geld zu Hause. Jede Geldausgabe auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen und das anschaffen, was wir uns auch leisten können. Und wenn wir es uns nicht leisten können, sparen bis genug zusammen gekommen ist. Nur so können wir meiner Ansicht nach, die Umlagesätze langfristig nicht weiter ansteigen lassen.

Es klingt so einfach und scheint in der politischen Landschaft doch so schwer zu realisieren. Zur Wahl wissen wir alle, wo dem Bürger der Schuh drückt…. Und was ist jetzt? Eine Umlageerhöhung der Kommunen bedeutet für viele Kommunen, dass Sie die Abgaben und Steuern für den Bürger noch weiter erhöhen müssten. Dies ist nicht mehr hinnehmbar.

Ich halte es für problematisch, in einer so schwierigen Zeit, in der die meisten Kommunen nicht wissen, wie sie ihren Haushalt schultern sollen, ihnen noch hohe Umlagen aufzubürden Sicher macht man sich nicht sonderlich beliebt, wenn man die Finger auf die Wunde legt, wenn Sanierungen langsamer als gedacht voranschreiten müssen, aber irgendwann müssen wir mal anfangen neue Wege zu beschreiten.

Deshalb ist es unser vordergründiges Ziel mit unseren Einsparvorschlägen die geplante Kreisumlagenerhöhungen für die Kommunen zu vermeiden.
Heike Umbach, Fraktion Die Linke