Zwar hatten die Mitglieder des Kreistages eine recht übersichtliche Tagesordnung abzuarbeiten, jedoch sollten es die 15 Punkte des öffentlichen Teils „in sich haben“. Letztlich ging es um den Haushalt der Verwaltung und das sensible Thema Gipsabbau...


Gleich zu Beginn tat Landrat Joachim Claus (CDU) kund, dass er über Haushalt und Finanzplan gern eine zweite Lesung haben wolle. Dies wollten die 37 anwesenden Mitglieder dann auch so. Hintergrund ist der Bedarf an Diskussionen hinsichtlich der Kreisumlagenhöhe. Darauf hatte bereits im Vorfeld mehrfach der Gemeinde- und Städtebund im Landkreis aufmerksam gemacht.

Danach erläuterte der Landrat den gesetzlichen Stand zur Zukunft der ARGEN sowie zum möglichen Zuschlag für den Status einer Optionskommune. Dazu hatte sich bereits der Kreistag positiv positioniert. Zuvor müssen die Gremien einige Hausaufgaben machen. Vor der Kreisverwaltung liege also ein großer Berg an Arbeit, die jetzt eine Steuerungsgruppe mit diversen Arbeitsgruppen in Angriff nehmen soll.

Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, ob noch einmal das Modell der Optionskommune dem Modell der gemeinsamen Trägerschaft gegenüber gestellt werden muss. Dem entgegnete Egon Primas (CDU), dass es ein klares Bekenntnis des Kreistages zur Option gebe. Matthias Jendricke (SPD) widersprach Primas, da dieser Beschluss damals alternativlos sei. Vor allem die CDU im Bund habe doch eine gemeinsame Trägerschaft immer abgelehnt. Jetzt müsse neu und offen in alle Richtungen nachgedacht werden.

Für die LINKE widmete sich Rainer Bachmann dem künftigen Haushaltskonsolidierungskonzept, dessen erste Eckepunkte bereits in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt werden sollten.