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Mo, 16:42 Uhr
12.04.2010

„Ein gewaltiger Fortschritt“

Das neue Gebäude des Nordhäuser Sozialgerichts wurde heute im Beisein des Thüringer Justizministers Dr. Holger Poppenhäger offiziell eröffnet. Gerichtsdirektor Jürgen Fuchs bezeichnete das neue Domizil am Taschenberg als „gelungenes Gebäude“ und sagte..,


...dass es gut sei, dass nun die Standorte von Amts-, Arbeits- und Sozialgericht in der Mitte der Stadt räumlich zusammengerückt seien in der Mitte der Stadt.

Gebäude offiziell übergeben (Foto: P. Grabe) Gebäude offiziell übergeben (Foto: P. Grabe)
Minister Poppenhäger, SWG-Geschäftsführerin Carola Franke, Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Architekt Detlef Schmidt und Gerichtsdirektor Jürgen Fuchs (v.l.n.r.) bei der symbolischen Schlüsselübergabe vor dem Gebäude

Doris Bannert, Vorsitzende des Richterrates, sagte, dass sowohl Mitarbeiter als auch Rechtssuchende lange auf den Umzug gewartet hätten, dass angesichts der gestiegenen Klagezahlen die neuen Räume ein „gewaltiger Fortschritt“ seien, weil unter anderem Verhandlungen in fensterlosen Kellerräumen, wie im alten Gebäude am Alten Tor, endlich der Vergangenheit angehörten. Darüber sie das neue Gebäude nun barrierefrei.

Justizminister Poppenhäger (SPD) lobte die reibungslose Sanierung durch die Vermieterin, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWG). Der Umzug bringe einen „qualitativen Sprung“, der der Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit, „der Wächterin des Sozialstaats“, gerecht werde. Insbesondere auch für die Angestellten des Gerichts, die eine „Klageflut“ zu bewältigen hätten, gebe es jetzt zahlreiche Verbesserungen. Poppenhäger betonte zugleich die Wichtigkeit eines „einkommensunabhängigen Zugangs zur Sozialgerichtsbarkeit“, für den er sich auch künftig einsetzen werde.

Oberbürgermeisterin Barbara Rinke freute sich, dass das „ungeliebte Gebäude des früheren Wehkreiskommandos“ nach langem Leerstand nun einen guten Zweck erfülle. Mit seiner architektonischen Transparenz und Offenheit entspreche es auch baulich seiner Funktion in einer Demokratie und einem Rechtsstaat.
Autor: nnz

Kommentare
Georg
12.04.2010, 18.51 Uhr
Danke auch an die Mitarbeiter der Arge,
welche durch ihre Entscheidungen die Notwendigkeit für den Umzug geschaffen hat.
H.Buntfuß
12.04.2010, 21.08 Uhr
Gewaltiger Fortschritt?
Was da als „Gewaltiger Fortschritt“ gepriesen wird, sehe ich etwas anders. Ich sehe das eher aus der Sicht von Georg, der Umzug in ein größeres Gebäude war, wie man auch dem Text entnehmen kann, dringend geboten, weil die Klagen überhand genommen haben.

Wie es in diesen Staat aussieht wird es bald noch viel mehr Klagen geben. Es ist nicht nur die ARGE, die dafür sorgt. Nein, auch viele so genannte „Arbeitgeber“ werden mit ihren, nun ich will mal sagen, getürkten Kündigungen, für eine neue Klageflut sorgen.

Vor allem dann, wenn die Zeit der Kurzarbeit nicht mehr von der Regierung getragen wird. Dann werden wir erleben welche Gründe dann alles zur Kündigung führen. Bis jetzt testen einige der so genannten „Arbeitgeber“ aus, wie weit sie gehen können, um ihre teuren Angestellten los zu werden.
Ostdeutscher
12.04.2010, 21.30 Uhr
Demokratie und Rechtsstaat
Dieser Staat ist schon lange kein Demokratischer Rechtsstaat mehr....
stacho
13.04.2010, 08.36 Uhr
"Unsozialgericht"
Vielleicht sollte man sich überlegen, ob der Name "Sozialgericht" noch angebracht ist. Was hier für Urteile , auch noch "im Namen des Volkes" , (z.B. zur Gewährung von EU - Rente) gesprochen werden, hat mit "sozial" absolut nichts zu tun !
Retupmoc
13.04.2010, 09.47 Uhr
Positiv denken
Sehen wir es doch einmal positiv:

Es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Richter, Anwälte und Bürokräfte, die das alles zu Papier bringen dürfen. Nicht zu vergessen die Briefmarken für die Post, die Postboten die die Briefe austragen, die Mitarbeiter der Argen die in Kenntnis oder Unkenntniss von Gesetzen einen Papierkrieg veranstalten usw.

Dank an Vater Staat, an die Argen. Besonderer Dank an Herrn Peter Hartz, der zwischen diversen Vergnügungen die Zeit hatte, sinnfreie Gesetze zu entwerfen. Natürlich an die Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen die diese Gesetze beschlossen haben.


Das Glas ist nicht halbvoll...es ist randvoll ! Hoffentlich läuft es bald mal über.

Aber man hat ja jetzt ein neues Gebäude, das auf Steuerzahler-Kosten sarniert wurde. Arbeitsamt und Sozialgericht - die Prunkbauten der Stadt.
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