Fr, 10:33 Uhr
19.03.2010
nnz-Forum: Zahlen die Eltern?
Im Thüringer Landtag gab es gestern eine öffentliche Anhörung zum neuen Kita-Gesetz. Mit dabei war Elke Falley. Ihre Bemerkungen dazu im Forum der nnz...
Zwei Gesetzentwürfe dazu liegen dem Bildungsausschuss im Landtag vor. Einer soll Ende April beschlossen werden, um noch für das neue Kindergartenjahr zu gelten. Der Erste ist das Kompromissergebnis aus vier Jahren Kampf des Volksbegehrens und wurde von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Der Regierungsentwurf von SPD/CDU stützt sich in den Kernpositionen darauf. Über 30 Verbände nahmen dazu schriftlich Stellung und konnten in der öffentlichen Anhörung am Donnerstag ihre Änderungsvorschläge, Kritik oder Unterstützung dem Minister Christopher Matschie und dem Ausschuss vortragen.
Vier Zuhörer aus dem Landkreis Nordhausen haben vorher über 500 Unterschriften dem Vertrauensmann Hans Arno Simon zur Unterstützung übergeben. Innerhalb von vier Wochen nach der Einführungsveranstaltung mit Peter Häusler haben fleißige Kindergärtnerinnen und Eltern schon über 1700 Unterschriften, von 8600 notwendigen bis zum 9. Juni, im Landkreis gesammelt.
In der fünfstündigen Anhörung hatte jeder Verband nur fünf Minuten Redezeit. Zu Recht wurde kritisiert, dass hier das erste Mal gemeinsam der Entwurf besprochen wurde! Die Nachfragen der Landtagsabgeordneten zeigten, wo die Unterschiede beider Gesetze liegen. Hauptstreitpunkt war die Finanzierung durch die Kommunen und Landkreise. Der Städte- und Gemeindetag verwies auf fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zu Lasten der Kommunen Das Land nimmt 90 Millionen Euro und gibt 40 Millionen Euro - formuliert drastisch der Landkreistag. Sie verweisen auf die dann unumgängliche Erhöhung der Kitabeiträge um mindestens 30 Euro, die sich bei den Landkreisen in der Zahlung der Beiträge für ALG II Eltern ebenfalls niederschlägt.
Bei ihrem Hinweis auf Senkung der Kosten durch Rückgriff auf „Assistenzkräfte“ wurden die zuhörenden Kindergärtnerinnen hellhörig. Gerade hier besteht das Volksbegehren auf Fachkräfte und einer regelmäßigen Prüfung aller Kitas! Frühkindliche Bildung gibt es nicht zum Spartarif. Großes Problem bleibt der Fachkräftemangel, die jungen Erzieher bleiben nicht für 50% ohne Tariflohn, wie die GEW anmahnte! Prof. Sohns, Bereich Heilpädagogik FH Nordhausen, würdigte den Ansatz der Integration als führend in Deutschland. In sehr anschaulicher Weise wies er aber auch auf die noch fehlende Koordinierung zu vieler Beteiligter hin, die eine wirkliche Förderung verhindert. Sehr interessant war der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände Elternbeitrag und Essengeld nicht getrennt abzurechnen. Das Essen sollte kostenfrei für die Kinder sein! Allerdings bestanden sie, wie auch die kirchlichen Vertreter vor ihnen, auf die Stärkung der „Freien Träger“ im Gesetzentwurf der Regierung.
Das Volksbegehren wurde indirekt vom Thüringer Rechnungshof unterstützt. Um diesen Entwurf zu finanzieren (Vorschrift laut Verfassung) wurde die Infrastrukturpauschale gestrichen. Das wäre nachteilig für kleine Gemeinden, allerdings reichte diese nie zum Renovieren aus. Besser war die alte Regelung vor 2005, in der gezielt unterstützt wird. Genau das bringt Die Linke zum Haushalt ein!
Fazit: Es wurde deutlich, dass beide Entwürfe Fortschritt für die Kindergärten bedeuten. Einige Änderungen sollten überdacht werden. Trotzdem besteht großer Zweifel an den Kosten und wer sie am Ende trägt! Also lohnt es sich bis Ende April noch viele Unterschriften zusammeln, damit die Einführung nicht aufgeschoben wird.
Elke Falley, Sprecherin „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“
Autor: nnzZwei Gesetzentwürfe dazu liegen dem Bildungsausschuss im Landtag vor. Einer soll Ende April beschlossen werden, um noch für das neue Kindergartenjahr zu gelten. Der Erste ist das Kompromissergebnis aus vier Jahren Kampf des Volksbegehrens und wurde von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Der Regierungsentwurf von SPD/CDU stützt sich in den Kernpositionen darauf. Über 30 Verbände nahmen dazu schriftlich Stellung und konnten in der öffentlichen Anhörung am Donnerstag ihre Änderungsvorschläge, Kritik oder Unterstützung dem Minister Christopher Matschie und dem Ausschuss vortragen.
Vier Zuhörer aus dem Landkreis Nordhausen haben vorher über 500 Unterschriften dem Vertrauensmann Hans Arno Simon zur Unterstützung übergeben. Innerhalb von vier Wochen nach der Einführungsveranstaltung mit Peter Häusler haben fleißige Kindergärtnerinnen und Eltern schon über 1700 Unterschriften, von 8600 notwendigen bis zum 9. Juni, im Landkreis gesammelt.
In der fünfstündigen Anhörung hatte jeder Verband nur fünf Minuten Redezeit. Zu Recht wurde kritisiert, dass hier das erste Mal gemeinsam der Entwurf besprochen wurde! Die Nachfragen der Landtagsabgeordneten zeigten, wo die Unterschiede beider Gesetze liegen. Hauptstreitpunkt war die Finanzierung durch die Kommunen und Landkreise. Der Städte- und Gemeindetag verwies auf fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zu Lasten der Kommunen Das Land nimmt 90 Millionen Euro und gibt 40 Millionen Euro - formuliert drastisch der Landkreistag. Sie verweisen auf die dann unumgängliche Erhöhung der Kitabeiträge um mindestens 30 Euro, die sich bei den Landkreisen in der Zahlung der Beiträge für ALG II Eltern ebenfalls niederschlägt.
Bei ihrem Hinweis auf Senkung der Kosten durch Rückgriff auf „Assistenzkräfte“ wurden die zuhörenden Kindergärtnerinnen hellhörig. Gerade hier besteht das Volksbegehren auf Fachkräfte und einer regelmäßigen Prüfung aller Kitas! Frühkindliche Bildung gibt es nicht zum Spartarif. Großes Problem bleibt der Fachkräftemangel, die jungen Erzieher bleiben nicht für 50% ohne Tariflohn, wie die GEW anmahnte! Prof. Sohns, Bereich Heilpädagogik FH Nordhausen, würdigte den Ansatz der Integration als führend in Deutschland. In sehr anschaulicher Weise wies er aber auch auf die noch fehlende Koordinierung zu vieler Beteiligter hin, die eine wirkliche Förderung verhindert. Sehr interessant war der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände Elternbeitrag und Essengeld nicht getrennt abzurechnen. Das Essen sollte kostenfrei für die Kinder sein! Allerdings bestanden sie, wie auch die kirchlichen Vertreter vor ihnen, auf die Stärkung der „Freien Träger“ im Gesetzentwurf der Regierung.
Das Volksbegehren wurde indirekt vom Thüringer Rechnungshof unterstützt. Um diesen Entwurf zu finanzieren (Vorschrift laut Verfassung) wurde die Infrastrukturpauschale gestrichen. Das wäre nachteilig für kleine Gemeinden, allerdings reichte diese nie zum Renovieren aus. Besser war die alte Regelung vor 2005, in der gezielt unterstützt wird. Genau das bringt Die Linke zum Haushalt ein!
Fazit: Es wurde deutlich, dass beide Entwürfe Fortschritt für die Kindergärten bedeuten. Einige Änderungen sollten überdacht werden. Trotzdem besteht großer Zweifel an den Kosten und wer sie am Ende trägt! Also lohnt es sich bis Ende April noch viele Unterschriften zusammeln, damit die Einführung nicht aufgeschoben wird.
Elke Falley, Sprecherin „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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