Nordhausen (nnz). Zur Entscheidung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft hat sich jetzt auch die PDS des Landkreises Nordhausen geäußert. Deren Statement veröffentlicht die nnz in ihrem Forum.



Der PDS Kreisverband unterstützt die vernünftige und zukunftsorientierte Entscheidung des Nordhäuser Stadtrates, um so mehr deren Einstimmigkeit, zur Problematik der Restmüllbehandlung ab dem Jahr 2005. Dieser Willensbekundung kann man sich nur anschließen und den Zweckverband Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) auffordern, sich dieser Auffassung anzunehmen, sich klar neu zu positionieren, wenn es sein muss zu korrigieren und damit dem angedachten „Müllexport“ abzulehnen! Sicherlich hat die gefasste Meinung des Stadtrates keinen verbindlichen Einfluss auf die Entscheidung der ZAN. Diese zeigt aber klare Alternativen zur Nutzung der vorhandenen, hochmodernen und nach ökologischen Gesichtspunkten ausgestatteten sowie mit erheblichen Fördermitteln unterstützte Mülldeponie Nentzelsrode auf! In diesem Zusammenhang ist der Wille und die Innovation sowie der ökologische Verstand soweit auszureizen, im dem sich beispielsweise mehrere Landkreise bei der Auslastung der Mülldeponie Nentzelsrode organisieren, damit deren Wirtschaftlichkeit sich rechnet. Dann wäre es erreicht, dass sich ökologisches Verhalten auch wirtschaftlich durchsetzt.

An dieser Stelle ist auch klar der Landrat Joachim Claus (CDU) aufgefordert, die Auffassung des Nordhäuser Stadtrates mitzutragen und politisch mit um zusetzen. Sollten nach der gefassten Entscheidung des ZAN Verbandes keine Gespräche über eine Neureglung möglich sein, unterstützen wir die Haltung von Landrat Claus (CDU) und dem Ersten Beigeordneten Jendricke (SPD), diese Entscheidung juristisch anzufechten. Zugleich ist es unverständlich, dass erst bei Streitpunkten eine Satzung auf den juristischen Prüfstand kommt. Würde sich bestätigen, das alle Verbandsmitglieder dem Müllexport zustimmen müssen, zwingt sich die Frage auf, warum diese Prüfung nicht im Vorfeld geschehen ist. Dann hätten sich einige Kommunalpolitiker Zeit und unbedachte Äußerungen sowie eine Menge Emotionen sparen können. Zudem kommen Zweifel an Demokratie, Ökologie und Wirtschaftlichkeit auf, wenn eine derartige Einigkeit von Kommunalpolitikern in unserem Landkreis, in diesem Fall erfreulicher Weise und zu dem im Interesse ihrer Bürger, besteht, wer eigentlich das sagen in der Kommunalpolitik hat - Bosse von Müllverbrennungsanlagen, oder eben unsere gewählten Kommunalpolitiker? Unsere Politiker sollten nicht nur den Willen der Bürger umsetzen sondern müssen auch finanziellen Schaden, beispielsweise durch politische Fehlentscheidungen, vom Bürger und deren Kommunen abwenden!
Tosten Gisecke, PDS-Kreisvorstand

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