Mo, 16:03 Uhr
22.02.2010
Besuch in Erfurt
Wieder einmal fuhren Vertreter des Landkreises und der Stadt Nordhausen nach Erfurt. Wieder einmal ins Innenministerium. Wieder einmal war der Kreisumlagestreit der Hintergrund dieser Stippvisite. Die nnz kennt das Besuchs-Ergebnis...
Vertreter des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamtes haben Landrat Joachim Claus (CDU), seiner Stellvertreterin Jutta Krauth (SPD) sowie dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Egon Primas, empfohlen, den im vergangenen Jahr ausgehandelten Vergleich mit dem Rathaus zur Beendigung des Kreisumlagestreits einzunehmen. Demnach muss der Landkreis 5,8 Millionen Euro zahlen. Nicht ganz, denn 1,4 Millionen Euro waren bereits im vergangenen Jahr von der Behringstraße zum Markt der Rolandstadt geschoben worden. Auch zur Erinnerung: Der Landkreis wird eine Bedarfszuweisung von 1,7 Millionen Euro erhalten.
Bleibt eine Differenz von 4,1 Millionen Euro, die insgesamt zu zahlen ist. Darin enthalten - wie bereits geschrieben - die 1,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Allerdings wird sich der Landkreis diese 4,1 Millionen Euro wieder zurückholen: Über die Schulumlage. Das heißt, alle Städte und Gemeinden des Landkreises (außer der Kreisstadt) werden in den kommenden Jahren bei der Schulumlage kräftig zur Kasse gebeten.
Bei dem Gespräch im Thüringer Innenministerium wurde ebenfalls vereinbart, dass Landrat Joachim Claus dem Kreistag am 9. März den Vergleich als Beschlussvorlage unterbreiten soll. Das war seitens der Kreisverwaltung immer abgelehnt worden.
Damit sind beide Seiten wieder beim Status von vor einem Jahr angelangt und nicht nur der Außenstehende fragt sich, was die Taktiererei seitens der Kreisverwaltung gebracht hat? Landrat und Vizelandrätin bleiben da eine Antwort schuldig.
Nordhausens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) hingegen ist mit dem Ausgang des Vermittlungsgespräches mehr als zufrieden, hat es doch die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung vollauf bestätigt. Im Gespräch mit der nnz sagte Jendricke, dass die Stadtverwaltung nun die Zahlung der Kreisumlage wieder aufnehmen werde. Und so wird der Landkreis wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzVertreter des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamtes haben Landrat Joachim Claus (CDU), seiner Stellvertreterin Jutta Krauth (SPD) sowie dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Egon Primas, empfohlen, den im vergangenen Jahr ausgehandelten Vergleich mit dem Rathaus zur Beendigung des Kreisumlagestreits einzunehmen. Demnach muss der Landkreis 5,8 Millionen Euro zahlen. Nicht ganz, denn 1,4 Millionen Euro waren bereits im vergangenen Jahr von der Behringstraße zum Markt der Rolandstadt geschoben worden. Auch zur Erinnerung: Der Landkreis wird eine Bedarfszuweisung von 1,7 Millionen Euro erhalten.
Bleibt eine Differenz von 4,1 Millionen Euro, die insgesamt zu zahlen ist. Darin enthalten - wie bereits geschrieben - die 1,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Allerdings wird sich der Landkreis diese 4,1 Millionen Euro wieder zurückholen: Über die Schulumlage. Das heißt, alle Städte und Gemeinden des Landkreises (außer der Kreisstadt) werden in den kommenden Jahren bei der Schulumlage kräftig zur Kasse gebeten.
Bei dem Gespräch im Thüringer Innenministerium wurde ebenfalls vereinbart, dass Landrat Joachim Claus dem Kreistag am 9. März den Vergleich als Beschlussvorlage unterbreiten soll. Das war seitens der Kreisverwaltung immer abgelehnt worden.
Damit sind beide Seiten wieder beim Status von vor einem Jahr angelangt und nicht nur der Außenstehende fragt sich, was die Taktiererei seitens der Kreisverwaltung gebracht hat? Landrat und Vizelandrätin bleiben da eine Antwort schuldig.
Nordhausens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) hingegen ist mit dem Ausgang des Vermittlungsgespräches mehr als zufrieden, hat es doch die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung vollauf bestätigt. Im Gespräch mit der nnz sagte Jendricke, dass die Stadtverwaltung nun die Zahlung der Kreisumlage wieder aufnehmen werde. Und so wird der Landkreis wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.
Peter-Stefan Greiner
