Mo, 15:54 Uhr
18.01.2010
Über und außer
Es war die erste Sitzung des Kreisausschusses im neuen Jahr, zu der sich am Nachmittag dessen Mitglieder trafen. Ausgaben über dem Plan und außerhalb des Plans standen im Mittelpunkt der Sitzung...
Und los ging es wie immer mit den Ausgaben der Kreisverwaltung, die jenseits der 10.000 Euro angesiedelt sind. Darauf wollen die Mitglieder des Kreisausschusses immer mal ein Auge “werfen“. Vier Ausgabepositionen in Form von erst angekündigten Ausschreibungen waren es heute, die vor allem Schulen im Landkreis Nordhausen zugute kommen sollen. Aus dem Konjunkturpaket sowie der Eigenmittelfinanzierung sollten für die Sanierung der Grundschule Werther 449.000 Euro sowie für die Sanierung des Förderzentrums Pestalozzi 186.000 Euro bereitgestellt werden. Hinzu kommen weitere Gelder für diese beiden Objekte aus der Investpauschale des Landkreises.
Wenn jedoch eine Hand in einer Verwaltung nicht weiß, was die andere macht, dann wird erst in der heutigen Sitzung bekannt, dass diese Summen nicht Bestandteil einer Ausschreibung, sondern schon verbaut sind und damit die Rechnungen beglichen werden sollen.
Mehr Geld, also überplanmäßige Ausgaben, müssen für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2009 bereitgestellt werden. Da ist eine Differenz angefallen, exakt waren es 200.000 Euro, die nun beglichen werden muss. Eigentlich sollte Landrat Joachim Claus (CDU) nur grünes Licht erhalten, damit der dann eine Anweisung tätigen kann. Die exakte Höhe der KdU-Ausgaben werde erst im März vorliegen.
Danach hatte der Kreisausschuss zu beraten, ob der Radweg „Goldene Aue“ gebaut werden soll oder nicht. Immerhin muss der Landkreis für dieses Vorhaben für die Jahre 2009 und 2010 105.000 Euro bereitstellen. Den Löwenanteil von 271.000 Euro trägt das Land Thüringen, hinzu kommen die Anteile der Gemeinden in der Goldenen Aue von insgesamt rund 42.000 Euro.
Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ging es um den „beliebten“ Kreisumlagestreit. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) habe einen Brief geschrieben, „an Neuem stehe da nichts drin“, urteilte Joachim Claus, eine veraltete Sichtweise attestierte dem Inhalt Beigeordnete Jutta Kruath (SPD). Die nnz hatte über diese Situation bereits im vergangenen Jahr ausführlich berichtet. „Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts stehe keine Summe, sondern nur der Rechenweg für die Schulumlage aufgezeigt. Alle vom Nordhäuser Rathaus genannten Summen entbehren jeder Rechtsgrundlage“, so Frau Krauth. Ebenso entbehren die Zinsforderungen jeglicher Grundlage.
Im Landratsamt hofft man nun auf das Thüringer Innenministerium, das eine Rolle als Mediator spielen solle. Für Winfried Theuerkauf sei es unverständlich, dass die Politik in Stadt und Landkreis sich nicht einigen konnte. Letztlich wartet der Landkreis immer noch auf das Aufzeigen, wie die Stadtverwaltung auf ihre Ansprüche von mehr als fünf Millionen Euro komme.
Autor: nnzUnd los ging es wie immer mit den Ausgaben der Kreisverwaltung, die jenseits der 10.000 Euro angesiedelt sind. Darauf wollen die Mitglieder des Kreisausschusses immer mal ein Auge “werfen“. Vier Ausgabepositionen in Form von erst angekündigten Ausschreibungen waren es heute, die vor allem Schulen im Landkreis Nordhausen zugute kommen sollen. Aus dem Konjunkturpaket sowie der Eigenmittelfinanzierung sollten für die Sanierung der Grundschule Werther 449.000 Euro sowie für die Sanierung des Förderzentrums Pestalozzi 186.000 Euro bereitgestellt werden. Hinzu kommen weitere Gelder für diese beiden Objekte aus der Investpauschale des Landkreises.
Wenn jedoch eine Hand in einer Verwaltung nicht weiß, was die andere macht, dann wird erst in der heutigen Sitzung bekannt, dass diese Summen nicht Bestandteil einer Ausschreibung, sondern schon verbaut sind und damit die Rechnungen beglichen werden sollen.
Mehr Geld, also überplanmäßige Ausgaben, müssen für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2009 bereitgestellt werden. Da ist eine Differenz angefallen, exakt waren es 200.000 Euro, die nun beglichen werden muss. Eigentlich sollte Landrat Joachim Claus (CDU) nur grünes Licht erhalten, damit der dann eine Anweisung tätigen kann. Die exakte Höhe der KdU-Ausgaben werde erst im März vorliegen.
Danach hatte der Kreisausschuss zu beraten, ob der Radweg „Goldene Aue“ gebaut werden soll oder nicht. Immerhin muss der Landkreis für dieses Vorhaben für die Jahre 2009 und 2010 105.000 Euro bereitstellen. Den Löwenanteil von 271.000 Euro trägt das Land Thüringen, hinzu kommen die Anteile der Gemeinden in der Goldenen Aue von insgesamt rund 42.000 Euro.
Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ging es um den „beliebten“ Kreisumlagestreit. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) habe einen Brief geschrieben, „an Neuem stehe da nichts drin“, urteilte Joachim Claus, eine veraltete Sichtweise attestierte dem Inhalt Beigeordnete Jutta Kruath (SPD). Die nnz hatte über diese Situation bereits im vergangenen Jahr ausführlich berichtet. „Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts stehe keine Summe, sondern nur der Rechenweg für die Schulumlage aufgezeigt. Alle vom Nordhäuser Rathaus genannten Summen entbehren jeder Rechtsgrundlage“, so Frau Krauth. Ebenso entbehren die Zinsforderungen jeglicher Grundlage.
Im Landratsamt hofft man nun auf das Thüringer Innenministerium, das eine Rolle als Mediator spielen solle. Für Winfried Theuerkauf sei es unverständlich, dass die Politik in Stadt und Landkreis sich nicht einigen konnte. Letztlich wartet der Landkreis immer noch auf das Aufzeigen, wie die Stadtverwaltung auf ihre Ansprüche von mehr als fünf Millionen Euro komme.
