Fr, 17:07 Uhr
22.11.2002
nnz-Forum: Schweigen hält an
Nordhausen (nnz). Zur Reaktion des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) gibt es weitere Statements. nnz veröffentlicht sie im Forum.
“Ist die Entscheidung des ZAN am Montag, das Angebot der Firma Rethmann nicht anzunehmen, dem Verbandsvorsitzenden, Dr. Henning, so übel aufgestoßen, dass er sich selbst dazu nun überhaupt nicht mehr äußert und er den Geschäftsführer, Herrn Sachse, Halbwahrheiten verbreiten lässt?
Zum Glück hat aber die Presse die Wahrheit ans Licht gebracht: Mülltourismus und Verbrennung wurden abgelehnt. Somit ist die Auskunft des Geschäftsführers des ZAN, Dieter Sachse, „es ist keine Entscheidung gefallen", nicht die ganze Wahrheit. Ein Zuschlag für eine andere Variante konnte aber trotzdem nicht erfolgen, weil die Ablehnungsbescheide an die anderen Bieter „vorsorglich“ schon vor (!) einer möglichen Beschlussfassung verschickt worden waren. Und das wiederum kann nur bedeuten, dass hier Tatsachen geschaffen werden sollten. Vielleicht wollte man es den Verbandsräten auch nur einfacher machen: Es ist leichter „Ja“ zu sagen, wenn nur über eine Alternative abgestimmt werden muss.
Der ZAN ist mit seinem Tun der Öffentlichkeit verpflichtet, schließlich sind hier Fragen berührt, bei denen der Bürger dann hinterher keine Wahlmöglichkeit hat, weil hier Abnahme- und Anschlusszwang besteht. Deshalb sollten die Bürger auch unbedingt durch eine breite öffentliche Diskussion in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Und hier hat der Verbandsvorsitzende nicht nur das bis jetzt zu selten genutzte Recht, sondern auch die Pflicht, sich dazu öffentlich zu äußern und aufzuklären.
Stattdessen wird gemauert und geschwiegen, was das Zeug hält und sich hinter Formalien versteckt. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier Nichtöffentlichkeit (die eigentlich zum Verhindern von Nachteilen für Beteiligte gedacht ist) zur Geheimniskrämerei missbraucht wird, so z.B. in Verbandssitzungen, wo der öffentliche Teil nur Formalien enthält und der normale Bürger zu den interessanten, ihn betreffenden Inhalten den Raum verlassen darf.
Politikverdrossenheit ist wohl auch Ergebnis davon, dass der Wähler (zu) oft wie ein unmündiges Kind behandelt wird, dem man die harte Wahrheit nicht zutraut. Oder sollen am Ende bestimmte Fakten erst gar nicht öffentlich werden, weil diese sehr unangenehm wären?"
Michael Hoffmeier, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KV Eichsfeld
Autor: nnz“Ist die Entscheidung des ZAN am Montag, das Angebot der Firma Rethmann nicht anzunehmen, dem Verbandsvorsitzenden, Dr. Henning, so übel aufgestoßen, dass er sich selbst dazu nun überhaupt nicht mehr äußert und er den Geschäftsführer, Herrn Sachse, Halbwahrheiten verbreiten lässt?
Zum Glück hat aber die Presse die Wahrheit ans Licht gebracht: Mülltourismus und Verbrennung wurden abgelehnt. Somit ist die Auskunft des Geschäftsführers des ZAN, Dieter Sachse, „es ist keine Entscheidung gefallen", nicht die ganze Wahrheit. Ein Zuschlag für eine andere Variante konnte aber trotzdem nicht erfolgen, weil die Ablehnungsbescheide an die anderen Bieter „vorsorglich“ schon vor (!) einer möglichen Beschlussfassung verschickt worden waren. Und das wiederum kann nur bedeuten, dass hier Tatsachen geschaffen werden sollten. Vielleicht wollte man es den Verbandsräten auch nur einfacher machen: Es ist leichter „Ja“ zu sagen, wenn nur über eine Alternative abgestimmt werden muss.
Der ZAN ist mit seinem Tun der Öffentlichkeit verpflichtet, schließlich sind hier Fragen berührt, bei denen der Bürger dann hinterher keine Wahlmöglichkeit hat, weil hier Abnahme- und Anschlusszwang besteht. Deshalb sollten die Bürger auch unbedingt durch eine breite öffentliche Diskussion in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Und hier hat der Verbandsvorsitzende nicht nur das bis jetzt zu selten genutzte Recht, sondern auch die Pflicht, sich dazu öffentlich zu äußern und aufzuklären.
Stattdessen wird gemauert und geschwiegen, was das Zeug hält und sich hinter Formalien versteckt. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier Nichtöffentlichkeit (die eigentlich zum Verhindern von Nachteilen für Beteiligte gedacht ist) zur Geheimniskrämerei missbraucht wird, so z.B. in Verbandssitzungen, wo der öffentliche Teil nur Formalien enthält und der normale Bürger zu den interessanten, ihn betreffenden Inhalten den Raum verlassen darf.
Politikverdrossenheit ist wohl auch Ergebnis davon, dass der Wähler (zu) oft wie ein unmündiges Kind behandelt wird, dem man die harte Wahrheit nicht zutraut. Oder sollen am Ende bestimmte Fakten erst gar nicht öffentlich werden, weil diese sehr unangenehm wären?"
Michael Hoffmeier, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KV Eichsfeld
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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