Di, 12:53 Uhr
12.11.2002
nnz-Forum: Personelle Konsequenzen
Nordhausen (nnz). Der Zweckverband Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) hat seine Vergabeentscheidung vertagt. Jetzt fordern die Bündnisgrünen im Eichsfeld personelle Konsequenzen im ZAN.
“Gegen den Willen des ZAN-Vorsitzenden, Dr. Werner Henning, ist nach heftiger Diskussion die Sitzung des ZAN gestern abend in Mühlhausen abgesagt worden. Grund dafür war die unterlassene öffentliche Bekanntmachung der Sitzung, die über die Vergabe der Müllbehandlung in Nordthüringen ab 2005 entscheiden sollte.
Die Eichsfeld-Grünen sehen darin eine bewusste Verschleierung seitens des ZAN. Offensichtlich trauten sich Geschäftsführung und Vorsitz des ZAN in dieser Frage nicht der Öffentlichkeit ins Auge zu schauen und scheuen die öffentliche Diskussion. Dabei scheint man möglicherweise daraus entstehende Schadensersatzforderungen billigend in Kauf zu nehmen, für die dann wieder die Bürger mit ihren Abgaben und Gebühren gerade stehen müssen; denn dazu muss man wissen, dass alle in einer rechtswidrig durchgeführten Sitzung getroffenen Entscheidungen hinterher gerichtlich angreifbar sind.
Ein ordnungsgemäßes Ankündigen einer solchen Sitzung gehört schließlich zum Einmaleins des Verwaltungshandeln. Und hier sollte sich der Vorsitzende des ZAN fragen, ob er dieser Aufgabe noch gewachsen ist und nicht besser den Weg für einen Neuanfang frei machen sollten, anstatt Verfahrensspielchen auf dem Rücken von 400.000 Bürgern zu betreiben.
Recht unverständlich ist dabei auch die Untätigkeit des Landesverwaltungsamtes (LVA), das bereits am Donnerstag Nachmittag über diesen Vorgang von den Eichsfeld-Grünen in Kenntnis gesetzt wurde. Der Leiter der Kommunalaufsicht des LVA, Herr Vollmer, hat uns dazu gestern nachmittag telefonisch mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sitzung dazu erst heute - also erst nach(!) der Sitzung - getroffen werden solle.“
Michael Hoffmeier, Bündnis90/Grüne
Autor: nnz“Gegen den Willen des ZAN-Vorsitzenden, Dr. Werner Henning, ist nach heftiger Diskussion die Sitzung des ZAN gestern abend in Mühlhausen abgesagt worden. Grund dafür war die unterlassene öffentliche Bekanntmachung der Sitzung, die über die Vergabe der Müllbehandlung in Nordthüringen ab 2005 entscheiden sollte.
Die Eichsfeld-Grünen sehen darin eine bewusste Verschleierung seitens des ZAN. Offensichtlich trauten sich Geschäftsführung und Vorsitz des ZAN in dieser Frage nicht der Öffentlichkeit ins Auge zu schauen und scheuen die öffentliche Diskussion. Dabei scheint man möglicherweise daraus entstehende Schadensersatzforderungen billigend in Kauf zu nehmen, für die dann wieder die Bürger mit ihren Abgaben und Gebühren gerade stehen müssen; denn dazu muss man wissen, dass alle in einer rechtswidrig durchgeführten Sitzung getroffenen Entscheidungen hinterher gerichtlich angreifbar sind.
Ein ordnungsgemäßes Ankündigen einer solchen Sitzung gehört schließlich zum Einmaleins des Verwaltungshandeln. Und hier sollte sich der Vorsitzende des ZAN fragen, ob er dieser Aufgabe noch gewachsen ist und nicht besser den Weg für einen Neuanfang frei machen sollten, anstatt Verfahrensspielchen auf dem Rücken von 400.000 Bürgern zu betreiben.
Recht unverständlich ist dabei auch die Untätigkeit des Landesverwaltungsamtes (LVA), das bereits am Donnerstag Nachmittag über diesen Vorgang von den Eichsfeld-Grünen in Kenntnis gesetzt wurde. Der Leiter der Kommunalaufsicht des LVA, Herr Vollmer, hat uns dazu gestern nachmittag telefonisch mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sitzung dazu erst heute - also erst nach(!) der Sitzung - getroffen werden solle.“
Michael Hoffmeier, Bündnis90/Grüne
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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