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Fr, 09:07 Uhr
13.11.2009

Bündnisgrüne sind erbost

Seit 20 Jahren gelten auch in Nordhausen demokratische Spielregeln, die den Akteuren in der Politik nach jeder Wahl Spielräume eröffnen, die Veränderung und damit Bewegung ermöglichen. Das meint Gisela Hartmann von der Gruppe von Bündnis90/Grüne zu den Vorgängen im Stadtrat. Hier weitere Details...


Die Mehrheit der Stadträte hat in der jüngsten Stadtratssitzung die bisher geltende Hauptsatzung und Geschäftsordnung - wie nach einer Neuwahl möglich und üblich - verändert und verabschiedet. Das Festhalten an Besitzständen aus vergangenen Legislaturperioden bedeute Stagnation. „Die immer wiederkehrenden Wahlen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene machen nur dann Sinn, wenn sich Personen  und  Verantwortlichkeiten neu formieren. Bewegung überwindet Gewöhnung und Verkrustung. Beides kann keine Kommune gebrauchen. Auch die Stadt Nordhausen nicht. Eine Möglichkeit für Bewegung und Veränderung bietet u.a. die Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine neue Geschäftsordnung hat die Mehrheit der Stadträte  jetzt erarbeitet und verabschiedet“; so Hartmann gegenüber der nnz.

Alle Parteien außer der SPD, der die OB angehört, hätten im Stadtrat unterschiedliche Änderungen für die Geschäftsordnung der neuen Legislaturperiode von 2009 bis 2014 eingebracht. Die SPD als stärkste Fraktion im Stadtrat habe offensichtlich keinen Änderungsbedarf. „Bündnis 90/Die Grünen, endlich wieder im Stadtrat vertreten, haben mit ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung die Möglichkeit genutzt, ihren Einfluss in der Stadtpolitik zu stärken. Kleine Parteien, wie  Bündnis 90/Die Grünen können nur über die Geschäftsordnung für sie wichtige  Veränderungen nach einer Kommunalwahl erreichen, um den Auftrag ihrer Wähler, immerhin mehr als 6 Prozent der Nordhäuser Bürgerschaft, durchzusetzen“, meint Gisela Hartmann.

Die Grünen haben für den Hauptausschuss im Stadtrat die Verankerung des Rederechts in der Geschäftsordnung beantragt. Das Rederecht der Gruppen und Fraktionen sei eine demokratische Selbstverständlichkeit. Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss mit  hoher Entscheidungskompetenz, da müssen Einspruchsmöglichkeiten und Mitsprache auch für die Gruppe der Grünen möglich sein.

Ein weiteres Anliegen der Grünen sei die Trennung von Verantwortung in der Verwaltung und der Politik. Es sei die Regel in Thüringen und darüber hinaus, dass die Leitung der Stadtratssitzung in der Hand eines dafür gewählten Mitgliedes des Stadtrates liegt, um Macht- und Informationsfülle in einer Hand zu vermeiden. Die neue Geschäftsordnung und die überarbeitete Hauptsatzung  haben den Stadtrat passiert. Sie gelten für die nächste Legislaturperiode bis Sommer 2014.

„Die Oberbürgermeisterin wird die durch den Stadtrat am 2. November beschlossenen Satzungen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. Am Prinzip der Gewaltenteilung wird sich deshalb nichts ändern, denn dieses Prinzip ist in der Thüringer Kommunalordnung festgeschrieben. Für die Bürger ist die Presse der letzten Tage einigermaßen unverständlich, da mehrheitlich vom §10 der Geschäftsordnung (Sitzungsleitung im Stadtrat) berichtet wurde. Dies mag für die SPD ein Prestigeverlust sein. Wie wichtig der Schritt hin zu mehr Demokratie ist, erkennt man an der Tatsache, dass ohne Einbindung der Fraktionen und Gruppe die Oberbürgermeisterin einen neuen Termin für die nächste Hauptausschusssitzung und den nächsten Stadtrat festgelegt hat (nnz berichtete gestern), um die beschlossene Hauptsatzung und Geschäftsordnung noch termingerecht außer Kraft setzen zu lassen“, ist Frau Hartmann erbost.

Einfacher und effektiver wäre die Einbringung von Änderungsvorschlägen, die der Stadtrat verabschiede, um dann endlich mit der Sacharbeit in den Ausschüssen beginnen zu können. Für die Ausschüsse erwarten die Bündnisgrünen die Möglichkeit mit berufenen Bürgern mit Fachkompetenz die politischen Entscheidungen im Stadtrat sachlich und fachlich unterstützen zu können. 

„Für B90/Die Grünen ist mehr Partizipation der Bürger am politischen Geschäft die weitaus  existentiellere  Forderung als die wochenlange Beschäftigung mit der Geschäftsordnung. Die Grünen bewegen Sachthemen wie Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Naherholung, Radwegekonzeption,  Tourismus, Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, Barrierefreiheit, Verkehr und insbesondere die Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik“, so Gisela Hartmann abschließend.
Autor: nnz

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