„Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Zukunft der Rolandstadt“, mit diesen dramatischen Worten beginnt ein Statement der Nordhäuser SPD. Um was es dabei geht, das erfahren Sie mit dem bekannten Klick.


„20 Jahre nach der Wende muss man im Stadtrat feststellen, dass die bisher geltenden demokratischen Spielregeln nicht mehr gelten sollen“, sagt Andreas Wieninger, SPD-Fraktionsvorsitzender und Chef der Nordhäuser SPD mit Blick auf die jüngste Stadtratsitzung. Und: “Mit der im Stadtrat beschlossenen Hauptsatzung und Geschäftsordnung wird der Stadt Schaden zugefügt.“

Seit einem halben Jahr habe eine Mehrheit im Stadtrat mit ihrem Taktieren die Verantwortung dafür zu tragen, dass zum Beispiel die Ausschüsse im Stadtrat nicht besetzt wurden und somit verhindert, dass die normale Stadtratsarbeit zum Laufen kommen. „Wir haben im Stadtrat deutlich gesagt, dass die jetzt getroffenen Beschlüsse aus unserer Sicht nicht rechtskonform sind und den Regelungen und Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung nicht entsprechen“, machte Wieninger deutlich.

Für die SPD-Fraktion sei seit langem erkennbar, dass sich bestimmte Interessen gegen eine zukunftsgerichtete Stadtpolitik richten würden. „Nahezu alle Anträge der SPD zu Umweltthemen und zur Altstadtentwicklung wurden schon im alten Stadtrat von diesen abgelehnt“. Mit den jetzt beschlossenen Regelungen gehe man allerdings so weit, dass der Verwaltungsbetrieb lahmgelegt werde. So solle die Oberbürgermeisterin bei einem Haushaltsvolumen von rund 80 Millionen Euro nur noch über Beträge von 2.500 Euro im Einzelfall verfügen können.

Wieninger bedauerte, dass man sich nun in wesentlichen Punkten von einer Zusammenarbeit im Stadtrat kommentarlos verabschiedet habe. Hier würden die eigenen Interessen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Wieninger sieht durch die im Stadtrat getroffenen Entscheidungen die Oberbürgermeisterin veranlasst, durch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur diese Beschlüsse umzusetzen.

Unabhängig von der jetzt erschwerten Situation wolle Wieninger mit dem Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion (CDU – d. Red), aber auch mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen weiterhin das Gespräch suchen.

Zur Veranschaulichung der "Gefahr" hat die nnz-Redaktion die Entwürfe der Fraktionen von CDU, FDP, LINKE sowie der Gruppe der Bündnisgrünen zum Dowload bereitgestellt. So können sich die Leser der nnz selbst ein Bild machen