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Mo, 12:30 Uhr
02.11.2009

nnz-Forum: Rehabilitierung der DDR?

Ende vergangener Woche hatte die Partei „DIE LINKE“ zu ihrer Gesamtmitgliederversammlung geladen. Es standen ein Dutzend Wahlen an, vom Vorstand, bis hin zu den vielen Gremien, die so eine Partei nun mal hat. Ein nnz-Leser war dabei und macht sich so seine Gedanken...

Karikatur (Foto: H. Buntfuß) Karikatur (Foto: H. Buntfuß)

Aufgefallen ist mir, dass einige der schärfsten innerparteilichen Kritiker nicht anwesend waren. Wie üblich wurde am Anfang über die Geschäftsordnung und die Tagesordnung abgestimmt. Angeblich um Zeit zu sparen, wurde vorgeschlagen, die Diskussionsrunde – falls es einer solchen überhaupt bedürfe(!) – in die Pausen zwischen die vielen Wahlgänge zu legen. Es gab dagegen auch keine Einwände. So wurde von Anfang an klar gestellt, dass keine Diskussion erwünscht ist. Diesen Eindruck bekam ich jedenfalls. Alexander Scharff verlas eine Liste der 23 Genossen, die in den letzten zwei Jahren verstorben sind. Man gedachte ihrer mit einer Schweigeminute.

Der „Rechenschaftsbericht“ war – wie zu erwarten – voll von viel Eigenlob und gegenseitigem Schulterklopfen der Genossen. Herr Bachmann kritisierte die Regierungsparteien in Berlin und Erfurt. Sie würden Arbeitsplätze vernichten und seien für den Krieg in Afghanistan. Herr Schäuble und seine Erfahrung mit schwarzen Kassen wurde auch nicht vergessen. Auf die Auswirkungen der „Hartz-Gesetze“, die Frau Grünwald sonst gern als „grottenschlecht“ geißelte, wurde nicht eingegangen.

Ich bekomme immer mehr den Eindruck, die „Linkspartei“ hat sich schon lange damit arrangiert. Erinnert sei hier an Klaus Ernst (ehemaliges WASG Mitglied), der bei einer Versammlung in Cham seine Genossen vor zu weitreichenden sozialen Forderungen gewarnt hat. Solche wären angeblich abträglich für die Partei. Ja, und daran halten sich die Nordhäuser Genossen. Die zweite Beigeordnete, Frau Grünwald, fordert doch im Kreistag immer wieder mal, die Kosten der Unterkunft zu senken.

Zu erwähnen wäre, das Herr Scharff, nachdem er das Bundestagsmandat an Herrn Grund verloren hat, es mit einer Karriere bei der Gewerkschaft versucht. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, ein einjähriges Seminar in Frankfurt zu absolvieren. Überhaupt habe ich den nicht unbegründeten Eindruck, der junge und politisch talentierte Scharff könnte sich längst durch seine altbackene Nordhäuser Partei hindurch gedacht haben. Hätte ein Linker allerdings nur den Hauch einer Chance gegen den CDU-Abgeordneten Manfred Grund gehabt, wären wohl „verdientere“ Genossen in den Genuss einer Bundestagskandidatur gekommen.

Frau Hummitzsch ging auf das Gerücht ein, wonach Herr Scharff beabsichtige zur SPD „überzulaufen“, was großes Gelächter hervorrief. Für die Nordhäuser Genossen bleibt aber zu hoffen, dass ihnen das Lachen nicht im Halse stecken bleibt, denn seine engstirnigen Mentoren könnten seiner Karriere nicht nur nützlich sein.

Auf eine sich anbahnende Wachablösung deutete auch die Verabschiedung des langjährigen Eichsfelder Genossen Werner Buse in den Ruhestand hin. In der Lobesrede hatte Herr Scharff nicht vergessen, die Verdienste von Werner Buse hervorzuheben, indem er seine (SED-)Karriere vom Pionier bis zur SED-Kreisleitung würdigte. Bei der Verabschiedung Walter Ulbrichts durch Erich Honecker war es bekanntlich ähnlich.

Bei der ehrfürchtigen Stimmung im Raum hatte ich das Gefühl, als wäre Frau Honecker geistig anwesend. Vielleicht hat ja der eine oder andere eine Glückwunschkarte an sie zum 60. Jahrestag der DDR geschickt. Auch in der Nordhäuser Parteigruppe gibt es bekanntlich Personen, die sich einmal eine ähnliche Karriere – freilich ohne ein Zwangsexil in Chile – erträumt haben.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
Totaldemokrat
02.11.2009, 18:03 Uhr
Kritiker?
Das bin ich ja mal neugierig, wer sind denn die "schärfsten innerparteilichen Kritiker"? Gibt es da wirklich harte Kritiker, eventuell sogar eine innerparteiliche Opposition gegen die Herrschaften Bachmann, Keller, Jacobi, Schenke und Co?
Mich würde es freuen.
Willi
02.11.2009, 20:42 Uhr
Staat & Recht...
....ja, genau so etwas hat Herr Bachmann zu Zeiten des Kommunismus studiert. Ich kann mir daher kaum vorstellen das unter seiner Leitung Andersdenkende bei den Nordhäuser Linken eine Chance haben. Herr Bachmann wird wissen wie man das verhindert, er hat es ja studiert!!!
Mister X
03.11.2009, 12:22 Uhr
Reha DDR
Zu den Artikel möchte ich anmerken, dass das Gerücht, – Herr Scharff hat vor die Partei in Richtung SPD zu verlassen, – von seinen eigenen Genossen in die Welt gesetzt wurde.

Oder sollte Herr Scharff doch bemerkt haben, dass er in dieser Partei chancenlos ist, solange gewisse Personen sich noch Hoffnungen auf einen gemütlichen Posten machen. Andererseits zeigt es, was für Macht- und Intrigenspiele in dieser Partei vor sich gehen. In allen anderen Parteien wird es nicht besser zu gehen oder?
Real Human
05.11.2009, 13:39 Uhr
Egon Olsen hatte immer einen Plan ...
... Rainer Bachmann nicht!

Herr Buntfuß hat mit seinem Artikel eine wahrlich scharfe Attacke gegen die Nordhäuser Linke geritten. Wer nun meint, Herr Buntfuß sei deswegen ein strammer Antikommunist, liegt allerdings völlig falsch.

Ich kenne ihn persönlich und würde ihn eher als einen kämpferischen Demokratischen Sozialisten bezeichnen, der seine schmerzlichen Erfahrungen mit der antidemokratischen SED-Diktatur gemacht hat. Er nimmt fast regelmäßig an den Donnerstagsdemonstrationen jeweils um 17.00 Uhr vor der Arbeitsagentur teil. Die meisten Teilnehmer werden meine Einschätzung bestätigen können.

Übrigens lassen sich Mitglieder der Nordhäuser Linken schon seit Monaten dort nicht mehr blicken. Sie haben als Hartz-IV-Umsetzer wohl auch Probleme, den Teilnehmern in die Augen zu schauen.

Sehr bezeichnend ist es auch, dass es fast vier Tage nach dem Erscheinen des Artikels noch keine Reaktion der lokalen Parteiführung gibt. Polemisch formuliert, könnte man daraus ableiten, dass Frau Keller, Frau Grünwald, Herr Bachmann, Herr Scharff, usw. dem Inhalt weitestgehend zustimmen. Für eine gute Öffentlichkeitsarbeit spricht die fälschlich einem großen Laufvogel zugeschriebene Taktik(?) jedenfalls nicht. Oder läuft die Bachmannsche Geheimdiplomatie im Hintergrund bereits auf Hochtouren? Ich hoffe, man hat wenigstens aus der Affäre „Auswuchs der Meinungsfreiheit“ gelernt.

Leider muss ich mich der Skepsis von „Totaldemokrat“ bezüglich innerparteilicher Kritiker anschließen. Die mehrheitlich – vor allem ideologisch – gestrigen Damen und Herren taumeln von einer Versammlung zur nächsten und berauschen sich am „Wählerwillen von immerhin 5.555 Nordhäuser Bürgern“. Die Frage, ob viele der Nordhäuser lediglich zähneknirschend das kleinste Übel gewählt haben könnten, wird genauso verdrängt, wie die Fragwürdigkeit von Zustimmungen von 98 Prozent aufwärts für die Kandidaten der „Nationalen Front“ zu DDR-Zeiten.

Kaum ein Genosse fragte sich damals wie heute ernsthaft, warum bei so viel Zustimmung zum „Real existierenden Sozialismus“ ein so aufwändiger politischer Sicherheitsapparat notwendig war.

Das Schlimmste aber ist:

ZU DDR-ZEITEN hatten sie – wenn sie überhaupt die dringende Notwendigkeit von Reformen einsahen – keinerlei Konzept dafür, obwohl ab 1985 der „Große Bruder“ dafür geradezu „Scheunentore“ geöffnet hatte.

HEUTE haben sie „keinen Plan für eine mittelfristig über den Kapitalismus hinausweisende Perspektive“.

So äußerte sich am 4. April 2009 zumindest Klaus Lederer, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf einer Veranstaltung der Nordhäuser Linken zum Thema „Für und Wider linker Regierungsbeteiligung“. Es hätte eine Lehrstunde für die Kommunalpolitik der Nordhäuser Linken sein können.

Stattdessen weinten sich Frau Grünwald und Frau Keller über die Kritiken aus den eigenen Reihen und in der nnz die Augen aus. Von Herrn Bachmann kam außer parteitaktischem Gerede kein konstruktiver Beitrag zum Thema. Auf einen Bericht in den Medien über diese denkwürdige Versammlung wartete ich vergebens, obwohl man doch gerade Besserung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gelobt hatte. Klar, Frau Keller äußerte ja auch: „Ich bin gerade für die Kritik der eigenen Leute offen, ... [aber] Kritik sollte nicht öffentlich geführt werden!“

Bis sich in dieser Truppe etwas zum Besseren verändert, kann ich – wie Werner Martin Doyé und Andreas Wiemers in Frontal 21 – nur sagen:
TOLL!
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