Mo, 08:59 Uhr
26.10.2009
Ein Aufsichtsrat außer Rand und Band
Fast wöchentlich einmal flattern der nnz anonyme Briefe auf den Redaktionstisch. Meist haben die Schreiber, die sich verborgen wähnen, das Wohl und Wehe des Nordhäuser Krankenhauses im Blick...
Mal wird der Leitungsstil des Hauses kritisiert, mal macht man sich wegen der finanziellen Ausstattung der gemeinnützigen GmbH so seine Sorgen. Sorgen gibt es schon in einem medizinischen Betrieb mit fast 1.800 Beschäftigten, mit mehr als Hundert "Göttern in Weiß". Nicht nur in Nordhausen, hier wäre der Blick über den Tellerrand in andere Häuser gleicher Größenordnung schon mal hilfreich.
Aber nein, hier ist der Mittelpunkt des medizin-politischen Handelns. Hier – das ist nicht etwa die Robert-Koch-Straße in Nordhausen, das sind auch nicht das Rathaus und die Kreisverwaltung als Gesellschafter. Hier – das ist der Aufsichtsrat dieser gGmbH. Zum besseren Verständnis möchten wir Ihnen doch einmal die darin handelnden Personen vorstellen.
Vom Nordhäuser Stadtrat wurde Tilly Pape (CDU) entsendet. Die Frau ist Geschäftsführerin der Lebenshilfe und zugleich war sie eine Direktorin des Nordhäuser Jugendsozialwerkes (jetzt ist sie Vorstandsvorsitzende). Das ist in etwa so, als wenn der Chef der Deutschen Bank im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt.
Vom Nordhäuser Kreistag sind Joachim Leßner (pl), Sabine Jacobi (LINKE) und Prof. Heinrich Markgraf (CDU) in das Gremien entsandt worden. Hinzu kommen zwei Vertreter der Arbeitnehmerseite im Krankenhaus.
Und dieser Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden (Markgraf, 75) scheint in den zurückliegenden Monaten außer Rand und Band zu sein. Nicht nur, dass sich einige Mitglieder immer mal wieder – gemeinsam mit anderen kommunalen Größen) zu Gesprächen mit Bankern getroffen haben, um eine Privatisierung „abzuklopfen“, nein, der Aufsichtsratsvorsitzende soll eine massive Politik gegen die Geschäftsleitung des Krankenhauses betreiben, hört man von der politischen Gegnerschaft, im Vertrauen natürlich.
Jetzt soll eine Unternehmensberatung aus Osnabrück das Leitungssystem des Hauses durchleuchten. Beauftragt werden soll die durch den Geschäftsführer Pille. Das ist korrekt, denn soll den Prüfauftrag von Landrat Joachim Claus (CDU) als Gesellschafter erhalten haben. Am liebsten, so ist zu hören, hätten aber Heinrich Markgraf und einige Aufsichtsratsmitglieder diesen Auftrag vergeben. Geht aber nicht, laut Gesellschaftsvertrag.
Also trifft man sich schon mal inkognito mit einer Unternehmensberatung, die auf Krankenhäuser spezialisiert sei, ist zu hören, zum Beispiel in einem Unternehmen, in dem ein Mitglied des Aufsichtsrates was zu „Sagen“ haben soll.
Wie die Erfahrungen in der Branche, zum Beispiel im benachbarten Sachsen-Anhalt, zeigen, sind derartige Verhaltensweisen von kommunalen Politikern der Anfang von Ende eines kommunalen Krankenhauses. So hat die nnz auch Informationen, dass sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren mit Vertreter(n) von Klinik-Konzernen getroffen haben sollen, um eine Privatisierung auszuloten. Mindestens einer aus dieser „Privatisierungslobby“ soll dem Aufsichtsrat des Krankenhauses angehören.
Das alles sind Segmente, die – wer es will – zu einem Mosaik zusammengesetzt werden können. Und wer will, der kann sich gern einmal über die Folgen der Privatisierung der einstigen Universitätskliniken in Marburg und Gießen informieren, wer will, der kann gern mal in den neuen Großkreis Mansfeld-Südharz schauen.
Und dann sollte überlegt werden, wer künftig das Sagen im Aufsichtsrat des Südharz-Krankenhauses haben soll. Sollen es Menschen sein, denen die sozial-verträgliche medizinische Versorgung am politischen Herzen liegt oder sollen es kommunale Politiker sein, die dem Privatisierungswahn ihrer Parteizentralen folgen? Sollen es Menschen sein, die sich und ihren Job im Aufsichtsrat für den Mittelpunkt dieser Welt ansehen oder sollen es Bürger-Beauftragte sein, denen Parteivorgaben weniger wichtig sind, als die medizinische Daseinsfürsorge in kommunaler Hand.
Und dann wird hinter vorgehaltener Hand kolportiert, dass die vier Vertreter des Aufsichtsrates (siehe oben), die von Kreistag und Stadtrat gewählt oder bestellt werden, die gleichen sind, die bereits jetzt erfolgreich tätig waren. Sie sollen ihre Arbeit zu Ende bringen können, hat die nnz inoffiziell erfahren. Bleibt dann die inoffizielle Frage: Wie sieht das Ende aus?
Ganz klar – nach außen hin wird schon immer mal der Mantel des Kommunalen gehängt werden. Doch die geschilderten Beispiele zeigen, dass der Drang nach Privatisierung in Teilen der kommunalen Politik immer noch vorhanden ist. Und dieser Drang, nennen wir es mal Informationsbedürfnis, ist nicht nur auf die Behringstraße beschränkt.
In Zeiten, da die kommunalen Kassen wieder von der Schwindsucht befallen werden, dürfen nicht Personen das Sagen haben, denen die Privatisierung der Daseinsfürsorge über alles geht, nur weil es zum Beispiel in Parteiprogrammen geschrieben steht. Denen sei gesagt: Um das betriebswirtschaftliche Ergebnis im Nordhäuser Krankenhaus müssen sich die Menschen dieser Region auch 2009 keine Gedanken machen.
Wer nur mal einen Blick auf die Folgen der Privatisierung werfen will, dem seien unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt empfohlen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzMal wird der Leitungsstil des Hauses kritisiert, mal macht man sich wegen der finanziellen Ausstattung der gemeinnützigen GmbH so seine Sorgen. Sorgen gibt es schon in einem medizinischen Betrieb mit fast 1.800 Beschäftigten, mit mehr als Hundert "Göttern in Weiß". Nicht nur in Nordhausen, hier wäre der Blick über den Tellerrand in andere Häuser gleicher Größenordnung schon mal hilfreich.
Aber nein, hier ist der Mittelpunkt des medizin-politischen Handelns. Hier – das ist nicht etwa die Robert-Koch-Straße in Nordhausen, das sind auch nicht das Rathaus und die Kreisverwaltung als Gesellschafter. Hier – das ist der Aufsichtsrat dieser gGmbH. Zum besseren Verständnis möchten wir Ihnen doch einmal die darin handelnden Personen vorstellen.
Vom Nordhäuser Stadtrat wurde Tilly Pape (CDU) entsendet. Die Frau ist Geschäftsführerin der Lebenshilfe und zugleich war sie eine Direktorin des Nordhäuser Jugendsozialwerkes (jetzt ist sie Vorstandsvorsitzende). Das ist in etwa so, als wenn der Chef der Deutschen Bank im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt.
Vom Nordhäuser Kreistag sind Joachim Leßner (pl), Sabine Jacobi (LINKE) und Prof. Heinrich Markgraf (CDU) in das Gremien entsandt worden. Hinzu kommen zwei Vertreter der Arbeitnehmerseite im Krankenhaus.
Und dieser Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden (Markgraf, 75) scheint in den zurückliegenden Monaten außer Rand und Band zu sein. Nicht nur, dass sich einige Mitglieder immer mal wieder – gemeinsam mit anderen kommunalen Größen) zu Gesprächen mit Bankern getroffen haben, um eine Privatisierung „abzuklopfen“, nein, der Aufsichtsratsvorsitzende soll eine massive Politik gegen die Geschäftsleitung des Krankenhauses betreiben, hört man von der politischen Gegnerschaft, im Vertrauen natürlich.
Jetzt soll eine Unternehmensberatung aus Osnabrück das Leitungssystem des Hauses durchleuchten. Beauftragt werden soll die durch den Geschäftsführer Pille. Das ist korrekt, denn soll den Prüfauftrag von Landrat Joachim Claus (CDU) als Gesellschafter erhalten haben. Am liebsten, so ist zu hören, hätten aber Heinrich Markgraf und einige Aufsichtsratsmitglieder diesen Auftrag vergeben. Geht aber nicht, laut Gesellschaftsvertrag.
Also trifft man sich schon mal inkognito mit einer Unternehmensberatung, die auf Krankenhäuser spezialisiert sei, ist zu hören, zum Beispiel in einem Unternehmen, in dem ein Mitglied des Aufsichtsrates was zu „Sagen“ haben soll.
Wie die Erfahrungen in der Branche, zum Beispiel im benachbarten Sachsen-Anhalt, zeigen, sind derartige Verhaltensweisen von kommunalen Politikern der Anfang von Ende eines kommunalen Krankenhauses. So hat die nnz auch Informationen, dass sich Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Jahren mit Vertreter(n) von Klinik-Konzernen getroffen haben sollen, um eine Privatisierung auszuloten. Mindestens einer aus dieser „Privatisierungslobby“ soll dem Aufsichtsrat des Krankenhauses angehören.
Das alles sind Segmente, die – wer es will – zu einem Mosaik zusammengesetzt werden können. Und wer will, der kann sich gern einmal über die Folgen der Privatisierung der einstigen Universitätskliniken in Marburg und Gießen informieren, wer will, der kann gern mal in den neuen Großkreis Mansfeld-Südharz schauen.
Und dann sollte überlegt werden, wer künftig das Sagen im Aufsichtsrat des Südharz-Krankenhauses haben soll. Sollen es Menschen sein, denen die sozial-verträgliche medizinische Versorgung am politischen Herzen liegt oder sollen es kommunale Politiker sein, die dem Privatisierungswahn ihrer Parteizentralen folgen? Sollen es Menschen sein, die sich und ihren Job im Aufsichtsrat für den Mittelpunkt dieser Welt ansehen oder sollen es Bürger-Beauftragte sein, denen Parteivorgaben weniger wichtig sind, als die medizinische Daseinsfürsorge in kommunaler Hand.
Und dann wird hinter vorgehaltener Hand kolportiert, dass die vier Vertreter des Aufsichtsrates (siehe oben), die von Kreistag und Stadtrat gewählt oder bestellt werden, die gleichen sind, die bereits jetzt erfolgreich tätig waren. Sie sollen ihre Arbeit zu Ende bringen können, hat die nnz inoffiziell erfahren. Bleibt dann die inoffizielle Frage: Wie sieht das Ende aus?
Ganz klar – nach außen hin wird schon immer mal der Mantel des Kommunalen gehängt werden. Doch die geschilderten Beispiele zeigen, dass der Drang nach Privatisierung in Teilen der kommunalen Politik immer noch vorhanden ist. Und dieser Drang, nennen wir es mal Informationsbedürfnis, ist nicht nur auf die Behringstraße beschränkt.
In Zeiten, da die kommunalen Kassen wieder von der Schwindsucht befallen werden, dürfen nicht Personen das Sagen haben, denen die Privatisierung der Daseinsfürsorge über alles geht, nur weil es zum Beispiel in Parteiprogrammen geschrieben steht. Denen sei gesagt: Um das betriebswirtschaftliche Ergebnis im Nordhäuser Krankenhaus müssen sich die Menschen dieser Region auch 2009 keine Gedanken machen.
Wer nur mal einen Blick auf die Folgen der Privatisierung werfen will, dem seien unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt empfohlen.
Peter-Stefan Greiner
