Nordhausen (nnz). "Als oberster Dienstbehörde der Beamten und Dienstvorgesetztem der Bediensteten der Kreisverwaltung obliegt dem Landrat die disziplinarische Verantwortung. Entsprechende disziplinarische Konsequenzen erscheinen in einzelnen Ämtern dringendst angeraten." Diese beiden Sätze haben schon fast nostalgischen Charakter. Sie sind dem Abschlußbericht des Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge beim Ankauf des ehemaligen Gaswerkgeländes durch den Landkreis Nordhausen entnommen. Datiert ist der einstimmig gefaßte Beschluß auf den 7. Februar 2000.
Nur umgesetzt wurde dieser Beschluß bislang nicht. Landrat Joachim Claus (CDU) verweist in seiner Antwort zum Bearbeitungsstand des Beschlusses auf die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft. Die hätte von der Kreisverwaltung die Aktenberge zur Bearbeitung erhalten. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft soll klären, ob die Umstände des Ankaufs des Gaswerksgeländes strafrechtlich relevant seien.
Zum Hintergrund: Die Kreisverwaltung hatte das Gaswerksgelände von der TEAG gekauft, um weitere Parkplätze für die benachbarte Musikschule anzulegen. Nicht berücksichtigt wurde, daß dieses Gelände besonders stark belastet ist. Das Staatliche Umweltamt Sondershausen ging in einer Sanierungsanordnung von Kosten in mehreren Millionen Mark aus. Diese müsse nach dem derzeitigen Stand der Kreis zahlen, abzüglich eventuell erwartender Fördermittel. In einer überarbeiteten Sanierungskonzeption wird immer noch von fast fünf Millionen Mark ausgegangen.
Beschlossen hatten den Ankauf die Mitglieder des Kreistages. Die sind nach dem Debakel "Gaswerk" mittlerweile doch sehr kritisch geworden, vor allem wenn es um mögliche finanzielle Folgen von Gründstückskäufen oder -verkäufen geht. In den Beschlußvorlagen ist immer ein Passus vorgesehen, in dem der Antragsteller auf mögliche finanzielle Auswirkungen hinweisen muß. So auch beim Verkauf des Wasserschlosses in Niedergebra für 20.000 Mark. Da stand dann: Einnahme für Kreishaushalt: 20.000 Mark. So weit so gut. Die Verwaltung hatte jedoch verschwiegen, daß in den kommenden Jahren gestundete Anschlußbeiträge für Abwasser fällig werden. Die muß nach nnz-Informationen der Verkäufer (Landkreis) aufbringen. Dadurch wird die Kreiskasse mit rund 40.000 Mark belastet und aus dem Plus in der Kasse wird ein Minus von 20.000 Mark. Sozialdemokratische Mitglieder des Kreistages sprechen da bereits von Täuschung und stellen Parallelen zum Gaswerksgelände her. Hinter vorgehaltener Hand wird nicht nur SPD-Kreisen vermutet, daß hier einige mit Liegenschaften betraute Ämter der Kreisverwaltung "ihre Hausaufgaben" schlichtweg schlampig erledigt hätten. Und da schließt sich der Kreis zum eingangs erwähnten Beschluß des Untersuchungsausschusses, der bekanntlich - dank der Staatsanwaltschaft Mühlhausen - immer noch nicht umgesetzt worden ist.