Am 2. Juni fand in den Rolandstuben in Nordhausen eine Veranstaltung der LINKEN statt, in der der Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, das Leitbild „Ostdeutschland 2020“ vorstellte (nnz berichtete). Für den Freistaat leitete Ramelow dabei einige richtungweisende Aspekte ab...


"Die grundlegenden Probleme Thüringens sind ungelöst", stellt Bodo Ramelow fest. Das Wertschöpfungspotential der neuen Länder sei 30 Prozent niedriger als in den alten. Es fehlen rund zwei Mio. Existenz sichernde Arbeitsplätze in Ostdeutschland, davon in Thüringen mehr als 350.000. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in die ferne Zukunft vertagt. Die Abwanderung hält unvermindert an, täglich verlassen circa 120 Thüringer den Freistaat. Rechnet man die Zuzüge dagegen, bleibt ein Wanderungsverlust von täglich 30 bis 40 Menschen. Die soziale Verunsicherung erfasst immer größere Teile der Bevölkerung.

Als einen der wichtigsten Faktoren, diesem Trend entgegen zu wirken, wies Ramelow auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Bildungs- und Sozialpolitik hin: "Die Qualität von Bildung und Betreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gewährleistung gleicher Bildungsmöglichkeiten für alle lässt sich durch längeres gemeinsames Lernen aller Kinder in einer Gemeinschaftsschule unterstützen", stellte Ramelow dazu als Ziel der LINKEN heraus.

Thüringens Bildungssystem verstärkt derzeit durch frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung soziale Ungleichheiten anstatt sie abzubauen. Wir wollen darum ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8, eine gesunde und gebührenfreie Ernährung in jeder Kindertagesstätte und Schule, Lernmittelfreiheit, den Einsatz der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel zur Qualitätsverbesserung von Bildung sowie ein Bildungsfreistellungs- und ein Erwachsenenbildungsgesetz. Unser Ziel ist der gebührenfreie Zugang jedes Menschen zu guter Bildung, von der Kita bis zur Hochschule.

Hier ist von Bedeutung, dass angesichts der Anfang Juni vom Kabinett beschlossenen Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung des Thüringer Familienfördergesetzes die Fraktion der LINKEN im Landtag bei ihrer Kritik bleibt, dass die angekündigten Maßnahmen "viel zu kurz greifen", wie die Familienpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Margit Jung, betont.

Die Betreuungssituation für Kleinkinder in den Kitas muss grundlegend verbessert werden",heißt es bei den LINKEN. Mit 20 Euro pro ein- und zweijährigem Kind könnten die Kommunen in diesem Jahr höchstens 270 Erzieherinnen für Kindertagesstätten einstellen, besonders kleinen Einrichtungen sei damit gar nicht geholfen.

"Es reicht nicht aus, zusätzliche 1.000 Stellen bis zum Jahr 2013 lediglich anzukündigen", sagt Margit Jung. Sie verweist auf die gute Resonanz der Volksbegehrensinitiative und die erfolgreich laufende Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen, mit der 2.000 zusätzliche Erzieherstellen in den Kindertagesstätten gefordert werden. Nur so sei es möglich, eine substantielle frühkindliche Bildung und Betreuung zu gewährleisten.

Zum gegenwärtigen Schulsystem in Thüringen vertritt die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Michaele Sojka, die Auffassung: "Mit der viel zu frühen Trennung der Schüler nach Klasse 4 ist Thüringen internationaler Spitzenreiter im Aussortieren und Benachteiligen. Sie verweist gleichzeitig auf eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die eine Trennung der Schüler nach Klasse 4 ablehnt. Nach neuesten Umfragen zu Wahlpräferenzen geben 70 Prozent der Thüringer dem auf Auslese orientierten Bildungssystem eine klare Absage. Statt also die Schüler nach Klasse 4 in unterschiedliche Schulformen zu zwingen und damit frühzeitig die Weichen für die späteren Lebensschancen zu stellen, steht die LINKE für ein Programm, nach dem auch in Thüringen ein Schulsystem gestaltet werden kann, in dem weder ausgegrenzt noch benachteiligt wird.

Die Gewährleistung gleicher Bildungsmöglichkeiten für alle lässt sich durch ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder in einer Gemeinschaftsschule unterstützen, heißt es dazu im eingans erwähntem Leitbild. Diese sollte als demokratische Ganztagsschule in öffentlicher Hand organisiert sein, und zwar in einem ersten Schritt bis zum 8. Schuljahr, in einem zweiten bis zum 9. oder 10. Schuljahr. Für Übergänge und Anregungen für die Länder wird dabei auf ein Pilotprojekt hingewiesen, das dazu führen würde, eine „Schule für alle“ zu verwirklichen, die den Schulabschluss für alle ermöglicht, den Anteil von Abiturienten deutlich erhöht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft reduziert.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat demzufolge ein alternatives Schulgesetz vorgelegt, um einen sozial gerechten, von der Einkommenssituation der Familien unabhängigen Zugang zu Bildung, Erziehung und Betreuung zu ermöglichen.

nnz wird in der Folgezeit die Bildungskonzepte und –vorstellungen der anderen demokratischen Parteien Thüringens vorstellen