Fr, 18:51 Uhr
27.03.2009
nnz-Forum: Gesetze ändern
Mit Mandaten und Stimmenfang bei den kommenden Kommunalwahlen setzt sich ein Leser im Forum der nnz auseinander...
Leider lassen unsere derzeit gültigen Wahlgesetze solche Tricks zu. Das gilt für Bürgermeister, Landräte Minister. Alle können sich für die zu wählenden Gremien aufstellen lassen, um nach der Wahl auf das Mandat zu verzichten. (Bürgermeister und Landräte). Die Minister können als gewählte Mitglieder im Landtag sein, obwohl das dem demokratischen Verständnis widerspricht. Wie kann jemand sich selbst kontrollieren?? Eine Gesetzesänderung wäre dringend erforderlich.
Günther de la Motte, Nordhausen
Autor: nnzLeider lassen unsere derzeit gültigen Wahlgesetze solche Tricks zu. Das gilt für Bürgermeister, Landräte Minister. Alle können sich für die zu wählenden Gremien aufstellen lassen, um nach der Wahl auf das Mandat zu verzichten. (Bürgermeister und Landräte). Die Minister können als gewählte Mitglieder im Landtag sein, obwohl das dem demokratischen Verständnis widerspricht. Wie kann jemand sich selbst kontrollieren?? Eine Gesetzesänderung wäre dringend erforderlich.
Günther de la Motte, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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