Fr, 12:00 Uhr
13.03.2009
nnz-Forum: Hartz IV muss weg! Und dann?
Am gestrigen Abend stellte der Vizepräsident des deutschen Bundestages und Finanzexperte der FDP-Fraktion, Dr. Hermann Otto Solms, im Schloss Gebesee bei Erfurt das Finanzkonzept der FDP vor. Ein Leser der nnz war unter den Zuhörern und berichtet...
Solms (Foto: Autor)
Ziel ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem, welches jeder Bürger versteht. Insgesamt sollen Steuern und Sozialabgaben so gestaltet werden, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Gegenwärtig wird bei einem Durchschnittsverdiener bspw. aus einem zusätzlichen Bruttolohn von 100 Euro nach Steuern und Sozialabgaben eine Nettoerhöhung von weniger als 50 Euro.
Mehr als die Hälfte kassiert die Staatsbürokratie! Das wollen die Liberalen ändern. Statt des gegenwärtigen Flickenteppichs aus mehr als 300 Gesetzesseiten voller Regeln und Ausnahmen kommt das liberale Konzept mit 35 Seiten aus, also ist eine Reform, die diesen Namen verdient.
Auf Nachfrage von Andreas Klaschka, dem Direktkandidaten der FDP-Nordhausen für die Bundestagswahl, erklärte Solms auch die Vorschläge der FDP zur Neuregelung von Sozialleistungen. Bekanntlich lehnt die FDP Hartz IV ab. Stattdessen soll eine negative Einkommensteuer, auch Bürgergeld genannt, eingeführt werden (ein Vorschlag aus dem Jahr 2005, der inzwischen von anderen Politikern gern kopiert wird).
Das Bürgergeld würde vom Finanzamt an die Personen gezahlt, deren Einkommen so niedrig ist, dass der Grundbedarf damit nicht gedeckt werden kann. Der Antragsdschungel bei der ARGE würde damit wie die ARGE selbst überflüssig.
Insbesondere will die FDP den Hinzuverdienst attraktiver gestalten und damit auch dem Abgleiten in die Schwarzarbeit entgegen wirken. Tätigkeiten bis 600 Euro monatlich sollen abgabenfrei möglich werden. Übersteigt der Hinzuverdienst diese Grenze, steigen die Abgaben allmählich an, bis sie bei 1.000 Euro brutto die normale Höhe erreichen (neue Gleitzone). Eine Beispielrechnung mit den Zahlen von 2005 für eine alleinstehende Person ohne Kinder verdeutlicht das Prinzip:
Die Beträge wären jetzt höher, da das Bürgergeld mindestens alle drei Jahre an die Inflation anzupassen ist. Von Arbeitslosigkeit Betroffene verdienen eine ehrliche Chance, Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ohne die Ansprüche auf das Bürgergeld zu verlieren, wenn sie endlich wieder selbst etwas hinzuverdienen. Info-Material zu diesem u. a. Themen finden Sie HIER.
Steffen Liesegang
Autor: nnz
Solms (Foto: Autor)
Ziel ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem, welches jeder Bürger versteht. Insgesamt sollen Steuern und Sozialabgaben so gestaltet werden, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Gegenwärtig wird bei einem Durchschnittsverdiener bspw. aus einem zusätzlichen Bruttolohn von 100 Euro nach Steuern und Sozialabgaben eine Nettoerhöhung von weniger als 50 Euro. Mehr als die Hälfte kassiert die Staatsbürokratie! Das wollen die Liberalen ändern. Statt des gegenwärtigen Flickenteppichs aus mehr als 300 Gesetzesseiten voller Regeln und Ausnahmen kommt das liberale Konzept mit 35 Seiten aus, also ist eine Reform, die diesen Namen verdient.
Auf Nachfrage von Andreas Klaschka, dem Direktkandidaten der FDP-Nordhausen für die Bundestagswahl, erklärte Solms auch die Vorschläge der FDP zur Neuregelung von Sozialleistungen. Bekanntlich lehnt die FDP Hartz IV ab. Stattdessen soll eine negative Einkommensteuer, auch Bürgergeld genannt, eingeführt werden (ein Vorschlag aus dem Jahr 2005, der inzwischen von anderen Politikern gern kopiert wird).
Das Bürgergeld würde vom Finanzamt an die Personen gezahlt, deren Einkommen so niedrig ist, dass der Grundbedarf damit nicht gedeckt werden kann. Der Antragsdschungel bei der ARGE würde damit wie die ARGE selbst überflüssig.
Insbesondere will die FDP den Hinzuverdienst attraktiver gestalten und damit auch dem Abgleiten in die Schwarzarbeit entgegen wirken. Tätigkeiten bis 600 Euro monatlich sollen abgabenfrei möglich werden. Übersteigt der Hinzuverdienst diese Grenze, steigen die Abgaben allmählich an, bis sie bei 1.000 Euro brutto die normale Höhe erreichen (neue Gleitzone). Eine Beispielrechnung mit den Zahlen von 2005 für eine alleinstehende Person ohne Kinder verdeutlicht das Prinzip:
| Bruttoverdienst | Nettoverdienst | Bürgergeld | verfügbares Einkommen |
| 0,00 | 0,00 | 662,00 | 662,00 |
| 600,00 | 600,00 | 362,00 | 962,00 |
| 1000,00 | 808,00 | 202,00 | 1010,00 |
| 1400,00 | 1079,00 | 42,00 | 1121,00 |
Die Beträge wären jetzt höher, da das Bürgergeld mindestens alle drei Jahre an die Inflation anzupassen ist. Von Arbeitslosigkeit Betroffene verdienen eine ehrliche Chance, Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ohne die Ansprüche auf das Bürgergeld zu verlieren, wenn sie endlich wieder selbst etwas hinzuverdienen. Info-Material zu diesem u. a. Themen finden Sie HIER.
Steffen Liesegang
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
