Di, 07:19 Uhr
03.03.2009
Deal wird vorbereitet
Es könnte so langsam aber sicher Land in Sicht kommen. Gemeint ist der Streit um die Kreisumlage zwischen der Stadt und dem Landkreis Nordhausen. Allerdings handeln die Akteure nicht offiziell.
Nach nnz-Informationen soll die Initiative von Egon Primas (CDU) ausgegangen sein. In der vergangenen Woche hat es Gespräche mit der LINKEN im Kreistag gegeben, die von Rainer Bachmann bestätigt wurden. „Es hat sich im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung um eine Sondierung gehandelt“, beschreibt Bachmann. In dessen Fraktion herrscht dennoch Uneinigkeit über die Vorgehensweise, die sich bereits in der Kreisausschusssitzung offenbarte.
Rainer Bachmann selbst hält es für legitim, das Land Thüringen in Haftung zu nehmen. Schließlich hatte dessen Verwaltungsamt die Haushalte des Landkreises genehmigt (siehe auch nnz-Archiv). Wichtig ist Bachmann und den LINKEN jedoch, dass das Verfahren mit der Stadtverwaltung baldmöglichst abgeschlossen werde.
Könnte es auch, denn es wird kolportiert, dass die CDU-Fraktion im Kreistag dem Nordhäuser Rathaus eine Art Entwurf für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag habe zukommen lassen. Fünf Millionen Euro von der Behringstraße an den Markt – damit ist alles abgegolten. Fein, vor allem für die Stadtverwaltung, denn das Angebot kommt vermutlich den Vorstellungen der Rathäusler entgegen.
Doch woher soll das Geld kommen? Die Kommunen des Landkreises sollen blechen. Und so wird seit Tagen hektisch telefoniert und für den Vorschlag der CDU geworben. Vielleicht könnten es 100 Euro Pro Einwohner sein? Vielleicht fünf Euro mehr oder weniger?
Was die Städte und Gemeinden (außer Nordhausen) dazu sagen, ist vorprogrammiert. Doch es scheint, als ob Egon Primas einen Hoheitsauftrag von der Landesregierung zu erfüllen scheint: Alles, aber auch alles zu tun, um die Landeshaftung abzuwenden. In Erfurt scheint panische Angst davor zu herrschen, dass der Fall des Landkreises Nordhausen der Beginn eines Domino-Spiels sein könnte. Angesichts der mehr als 30 Millionen Euro Defizit des Unstrut-Hainich-Kreises kein Wunder.
Für SPD-Fraktionsvorsitzende ist das alles ein Skandal. Nicht nur, dass die SPD an den Gesprächen nicht beteiligt wurde, sondern dass es sich das Land zu leicht mache. „Die haben jahrelang zugeschaut und den Landkreis Nordhausen in die finanzielle Misere reinlaufen lassen. Ich will sie nicht so einfach aus der Verantwortung lassen.“
All diese Meinungen könnten heute wieder im Kreistag aufeinanderprallen. Und so ist es möglich, dass das Parteiengezänk im Vordergrund steht und die Sacharbeit zu kurz kommt. Im Kreistag ist man Überraschungen gewöhnt.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzNach nnz-Informationen soll die Initiative von Egon Primas (CDU) ausgegangen sein. In der vergangenen Woche hat es Gespräche mit der LINKEN im Kreistag gegeben, die von Rainer Bachmann bestätigt wurden. „Es hat sich im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung um eine Sondierung gehandelt“, beschreibt Bachmann. In dessen Fraktion herrscht dennoch Uneinigkeit über die Vorgehensweise, die sich bereits in der Kreisausschusssitzung offenbarte.
Rainer Bachmann selbst hält es für legitim, das Land Thüringen in Haftung zu nehmen. Schließlich hatte dessen Verwaltungsamt die Haushalte des Landkreises genehmigt (siehe auch nnz-Archiv). Wichtig ist Bachmann und den LINKEN jedoch, dass das Verfahren mit der Stadtverwaltung baldmöglichst abgeschlossen werde.
Könnte es auch, denn es wird kolportiert, dass die CDU-Fraktion im Kreistag dem Nordhäuser Rathaus eine Art Entwurf für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag habe zukommen lassen. Fünf Millionen Euro von der Behringstraße an den Markt – damit ist alles abgegolten. Fein, vor allem für die Stadtverwaltung, denn das Angebot kommt vermutlich den Vorstellungen der Rathäusler entgegen.
Doch woher soll das Geld kommen? Die Kommunen des Landkreises sollen blechen. Und so wird seit Tagen hektisch telefoniert und für den Vorschlag der CDU geworben. Vielleicht könnten es 100 Euro Pro Einwohner sein? Vielleicht fünf Euro mehr oder weniger?
Was die Städte und Gemeinden (außer Nordhausen) dazu sagen, ist vorprogrammiert. Doch es scheint, als ob Egon Primas einen Hoheitsauftrag von der Landesregierung zu erfüllen scheint: Alles, aber auch alles zu tun, um die Landeshaftung abzuwenden. In Erfurt scheint panische Angst davor zu herrschen, dass der Fall des Landkreises Nordhausen der Beginn eines Domino-Spiels sein könnte. Angesichts der mehr als 30 Millionen Euro Defizit des Unstrut-Hainich-Kreises kein Wunder.
Für SPD-Fraktionsvorsitzende ist das alles ein Skandal. Nicht nur, dass die SPD an den Gesprächen nicht beteiligt wurde, sondern dass es sich das Land zu leicht mache. „Die haben jahrelang zugeschaut und den Landkreis Nordhausen in die finanzielle Misere reinlaufen lassen. Ich will sie nicht so einfach aus der Verantwortung lassen.“
All diese Meinungen könnten heute wieder im Kreistag aufeinanderprallen. Und so ist es möglich, dass das Parteiengezänk im Vordergrund steht und die Sacharbeit zu kurz kommt. Im Kreistag ist man Überraschungen gewöhnt.
Peter-Stefan Greiner
