Di, 17:44 Uhr
17.02.2009
Enttäuscht vom Land und vom Kreis
In der nnz hatte heute bereits der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Matthias Ehrhold, seinen Frust über die Landesregierung abgelassen. Dieser Kritik schließt sich auch Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) an...
„Hoffentlich können die Unternehmen in absehbarer Zeit überhaupt vom Konjunkturpaket der Bundesregeierung profitieren“, Rinke nach der Präsidiumssitzung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundsitzung heute in Erfurt. Dort habe unter den Bürgermeister-Kollegen Konsens geherrscht: „Wir sind zum einen enttäuscht, dass der Freistaat bisher keine Zahlen auf den Tisch gelegt hat, wie viel Geld die Thüringer Kommunen bekommen werden aus dem von der Bundesregierung aufgelegtem Konjunkturpaket. Zum anderen befürchten wir, dass vor den Städten ein langer und mühsamer bürokratischer Weg liegt, an das Geld zu kommen.“
Denn anscheinend sehe der Freistaat vor, die Finanzen über die Landkreise auszuteilen. Und da gehe wertvolle Zeit verloren. Wir waren vor allem verärgert, weil andere Bundesländer – wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt - mit einer Investitionspauschale für die Kommen den Weg gewiesen haben, wie die Unternehmen schnell von den Geldern profitieren können.
Hinzu komme, „dass in weiteren Bundesländern die ersten Kommunen bereits Firmen für Bauvorhaben gebunden haben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob vor allem für größere Vorhaben überhaupt noch ausreichend Kapazitäten bereit stehen werden“, sagte die Oberbürgermeisterin. Deshalb werde der Gemeinde- und Städtebund bei der Landesregierung auf Klarheit zur Umsetzung des Konjunkturpaketes drängen.
Für die Stadt Nordhausen komme ein weiteres Problem hinzu: „Wir haben fix und fertig geplante Projekte in der Schublade, die sofort mit Hilfe des Konjunkturprogramme umgesetzt werden könnten – und für die Eigenanteile im Haushalt für 2009 vorgesehen sind. Allerdings warten wir – trotz entsprechender Zusagen aus dem Landratsamt – immer noch auf die Genehmigung dieses Etats. Das ist enttäuschend, weil wir ohne die Genehmigung quasi handlungsunfähig sind, und keine Aufträge auslösen können“, so Frau Rinke.
Autor: nnz„Hoffentlich können die Unternehmen in absehbarer Zeit überhaupt vom Konjunkturpaket der Bundesregeierung profitieren“, Rinke nach der Präsidiumssitzung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundsitzung heute in Erfurt. Dort habe unter den Bürgermeister-Kollegen Konsens geherrscht: „Wir sind zum einen enttäuscht, dass der Freistaat bisher keine Zahlen auf den Tisch gelegt hat, wie viel Geld die Thüringer Kommunen bekommen werden aus dem von der Bundesregierung aufgelegtem Konjunkturpaket. Zum anderen befürchten wir, dass vor den Städten ein langer und mühsamer bürokratischer Weg liegt, an das Geld zu kommen.“
Denn anscheinend sehe der Freistaat vor, die Finanzen über die Landkreise auszuteilen. Und da gehe wertvolle Zeit verloren. Wir waren vor allem verärgert, weil andere Bundesländer – wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt - mit einer Investitionspauschale für die Kommen den Weg gewiesen haben, wie die Unternehmen schnell von den Geldern profitieren können.
Hinzu komme, „dass in weiteren Bundesländern die ersten Kommunen bereits Firmen für Bauvorhaben gebunden haben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob vor allem für größere Vorhaben überhaupt noch ausreichend Kapazitäten bereit stehen werden“, sagte die Oberbürgermeisterin. Deshalb werde der Gemeinde- und Städtebund bei der Landesregierung auf Klarheit zur Umsetzung des Konjunkturpaketes drängen.
Für die Stadt Nordhausen komme ein weiteres Problem hinzu: „Wir haben fix und fertig geplante Projekte in der Schublade, die sofort mit Hilfe des Konjunkturprogramme umgesetzt werden könnten – und für die Eigenanteile im Haushalt für 2009 vorgesehen sind. Allerdings warten wir – trotz entsprechender Zusagen aus dem Landratsamt – immer noch auf die Genehmigung dieses Etats. Das ist enttäuschend, weil wir ohne die Genehmigung quasi handlungsunfähig sind, und keine Aufträge auslösen können“, so Frau Rinke.
