Kritik ja - Beleidigung nein
In den vergangenen Tagen hatte ein Beitrag im Forum der nnz zur ARGE die Gemüter der Leserschaft erregt. Simone Tetzel hatte die Arbeitsweise der Mitarbeiter scharf kritisiert. Die nnz sprach mit ARGE-Geschäftsführer Hans-Georg Müller...
„Natürlich sind unsere 150 Mitarbeiter nicht fehlerfrei, doch sie machen ihre Arbeit im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen“, so Müller, der gleichzeitig zwei Zahlen gegenüberstellt. Jährlich werden von der ARGE rund 60.000 Bescheide bearbeitet und verschickt, Denen gegenüber stehen etwa 500 laufende Widersprüche, das sind 0,8 Prozent. Hinzu kommen 330 Klagen, macht 0,55 Prozent.
Soweit die Zahlen. Natürlich, meint Müller, stehen jedem Hilfebedürftigen die Möglichkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat offen, sich gegen Entscheidungen einer Behörde zu wehren. Allerdings müßten die Vorwürfe auch konkret belegbar sein. So wie die Frauen und Männer vor dem Schreibtisch eine anständige und würdige Behandlung erwarten können, so müsse das aber auch für seine Mitarbeiter auf der anderen Seite des Schreibtisches gelten.
„Wer von den Mitarbeitern geltende Gesetze, wer die guten Sitten des Anstands verläßt, den ziehe ich zur Rechenschaft und derjenige wird zur Verantwortung gezogen“, meint der ARGE-Chef im Gespräch mit der nnz. Andererseits habe es in diesem Jahr nur fünf Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der ARGE gegeben, die geprüft, der Arbeitsagentur oder dem Landratsamt weitergeleitet und mit aller Härte verfolgt werden.
Zu den konkreten Vorwürfen in dem Forum-Beitrag kann sich Müller nicht äußern. „Der Sozialdatenschutz verbietet eine direkte Reaktion hinsichtlich der Anschuldigungen, auch wenn wir einen anderen Wissenstand haben. Das ist letztlich gut so, denn der Umgang mit sensiblen Daten ist ein hohes demokratisches Gut.“
Werde in der Öffentlichkeit wissentlich die Unwahrheit verbreitet, wie in dem Beitrag im nnz-Forum, dann werde die ARGE den Verdacht auf Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigung prüfen lassen. Auch bei Kritik müsse es Grenzen geben. Berechtigter Kritik werde nachgegangen, ein übervoller Briefkasten werde der Vergangenheit angehören, so Hans-Georg Müller zur nnz.
Autor: nnz
Kommentare
Left of Life
04.12.2008, 20:20 Uhr
Beleidigung unauffindbar
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Stellungnahme Herrn Müllers als sehr positiv einschätze. Doch möchte ich einige Anmerkungen zu dem Thema nicht vorenthalten.
Beleidigende Äußerungen kann ich nicht entdecken. Inwieweit die Aussagen der Themenstarterin den Tatsachen entsprechen, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe jedoch davon aus, dass ein Mensch, vor allem, wenn er sich in akuter Not befindet, öffentlich auf keinen Fall die Unwahrheit sagt. Ich setze voraus, dass im benannten Thema durchaus die Tatsachen geschildert wurden.
Bezeichnend für mich ist die Aussage des Amtsleiters, es seien 500 Widersprüche eingegangen und 330 Klagen anhängig. Auch wenn die Prozentzahlen auf den ersten Blick als niedrig einzuschätzen sind, sind sie doch ein Beleg dafür, dass lange nicht alle Maßnahmen der ARGE Nordhausen rechtmäßig sind. Es steht auch die Frage im Raum, wie hoch die Dunkelziffer derjenigen ist, die sich entweder nicht trauen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, oder die einfach die Kraft nicht mehr haben vor Gericht zu gehen.
Ich halte die von Herrn Müller genannten Zahlen für äußerst bedenklich!
In Nordhausen gibt es z. B. Fälle von rechtswidrigen Hausbesuchen (Verletzung des Art 13 Grundgesetz). Die Folge sind rechtswidrige Sanktionen bis zu 100% des Regelsdatzes bei Alleinerziehenden. Unschuldige Kinder sind somit ebenfalls betroffen. Wie das mit dem Gewissen vereinbar ist, kann ich mir nicht erklären. Es gibt Verletzungen des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art 2 GG, die Freiheit der Berufswahl nach Art 12 des GG wird eingeschränkt (Ein-Euro-Job mit Androhung der Entziehung der Lebensgrundlage, also Zwang) und der Zwang, Kinder in fremde Obhut zu geben, was einen Verstoß gegen Art 6 GG bedeutet, um nur einige zu nennen.
Sollte es tatsächlich der Fall sein, dass bei der ungeheuerlichen Menge an Betroffenen die Arbeit nicht mehr individuell auf die Bedürftigen zugeschnitten erledigt werden kann, gibt es nur eine Lösung. Die ARGE ist für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zuständig. Warum setzt sich die ARGE nicht vehement dafür ein, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden? Das wäre ihre oberste Pflicht.
Übrigens, viele der anhängigen Klagen wären gar nicht erst erforderlich, wenn die Mitarbeiter telefonisch zu erreichen wären. Das ist jedoch fast ausschließlich nicht der Fall. Fallmanager der Arge lassen Anrufe abwimmeln. Dieses Verhalten lässt sich durch nichts entschuldigen. Bei der Zentrale wird dem Anrufer mitgeteilt: "Nein, wir dürfen Sie nicht zu den SB durchstellen. Das wollen die nicht."
Andreas
05.12.2008, 11:16 Uhr
Ja ja die Zahlen
Lieber Herr Müller,
vielen herzlichen Dank für die öffentliche Stellungnahme und die Darstellung der negativen Zahlen Ihrer Behörde. Sie sind in diesem Punkt scheinbar wirklich begabt.
Versuchen wir doch mal darüber zu reden, worüber es hier wirklich geht; es geht um scheinbar inkompetente oder völlig überlastete Mitarbeiter, die die Gesetze entweder in Unkenntnis oder aus Frust, falsch interpretieren und damit unsägliches Leid verursachen.
Also muss man die Zahl der 300 Verfahren und der 500 Widersprüche nicht in Relation zu den Anträgen setzen, sondern in Relation zu den Mitarbeitern. Das hieße also, dass fast jeder Mitarbeiter, also annähernd 100%, mindestens 1 mal/ Jahr die Gesetzmäßigkeiten falsch interpretiert hat, oder zumindest war ein Hilfsbedürftiger dieser Meinung, was derjeniege dann auch schriftlich kund getan hat.
Wenn Sie nun behaupten, dass Sie nur 5 davon mit aller "Härte" verfolgt haben, dann erlauben Sie mir die Bemerkung: "ist das absolut unzureichend".
Ich möchte einfach einmal behaupten, dass Sie bestimmt nicht wissen, was es heißt mit Geld auszukommen, was weit unterhalb des Existenzminimums liegt. Und wenn Kinder dabei sind, dann haben diese schon gar nichts damit zu tun.
Sollten Sie jedoch gemeint haben, dass Sie in diesem Jahr nur 5 Dienstaufsichtsbeschwerden überhaupt bekommen haben, so muss ich Sie darauf hinweisen, dass aus meiner Familie schon 5 Dienstaufsichtsbeschwerden gekommen sind. Sie wollen doch nicht behaupten, wir seien die Einzigen gewesen.......... Oder?
Wie dem auch sei, ich hatte das ja schon am Anfang geschrieben, bin ich sehr froh dass Sie mit so viel Offenheit in die öffentliche Debatte eingestiegen sind und Ihre Zahlen so schonungslos veröffentlicht haben.
weiter so Herr Müller!
Left of Life
06.12.2008, 10:01 Uhr
Herrn Müllers Aufbegehren
Sehr geehrter Herr Müller,
es brennt mir unter den Nägeln. Gut, ich nehme an, dass Sie meine Frage nicht beantworten werden, weil Sie sie nicht beantworten können, doch ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.
Sie sprechen hier von Beleidigung, die ich nirgends finden kann. Eine gesunde Diskussionskultur lässt natürlich Beleidigungen auch nicht zu.
Nun aber meine Frage. Wo waren Sie, als die Clements und die Müntefehrings dieser Nation ihre grausamen Beleidigungen gegen die Ärmsten des Landes öffentlich herausposaunen durften? Erinnern Sie sich? Von Sozialschmarotzern und Parasiten war die Rede. Vom "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Woran erinnern Sie derartige Aussagen? Und wo standen Sie, als diese furchtbaren Beleidigungen ausgesprochen wurden? Haben Sie sich mit der gleichen Vehemenz dagegen gewehrt? Oder waren Ihnen diese Beleidigungen egal, weil sie Sie nicht betrafen?
Wissen Sie, dass die gefälschten Statistiken der Arbeitslosenzahlen eine Beleidigung darstellen? Was unternehmen Sie, um diese Beleidigungen zu beenden?
Ist Ihnen bewusst, dass die Ein-Euro-Jobs nicht nur in Nordhausen eine Beleidigung der noch in Lohn und Brot stehenden Bevölkerung sind? EEJ sind eine Beleidigung derjenigen, die vor langer Zeit mit diesen Tätigkeiten ein richtiges Gehalt verdient haben.
Wo ist Ihre Gegenwehr? Gehen Sie gerichtlich gegen diese Beleidigungen vor?
Albert
08.12.2008, 10:10 Uhr
Es nervt
Von Steuerzahlern finanzierte Leistungen sollte nur erhalten, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann; also Kinder, Alte und Kranke. Wer hier keine Anstellung findet, kann umziehen oder sich wie viele andere auch selbstständig machen. Wer dazu zu feige oder zu faul ist, sollte nicht auf Kosten derer leben, die den Mut und den Fleiß tagtäglich aufbringen.
H.Buntfuß
08.12.2008, 20:14 Uhr
Wundersame Rechnung
Um seine Mitarbeiter kann man Herrn Müller nicht beneiden. Es schon ziemlich schwierig, einen Mitarbeiter nehmen wir einmal an vom Bauamt, an eine Stelle zu setzen, wo eigentlich ein ausgebildeter Sozialarbeiter sitzen sollte. Denn hier geht es um eine viel zu wichtige Angelegenheit. Es geht um das Wohl und Wehe der Menschen, die vom Schicksal hart getroffen wurden, denn ich glaube im Gegensatz zu anderen nicht, dass die Leute aus Faulheit nicht arbeiten. Wer so etwas behauptet, der sollte mal genau über seine Erziehung nachdenken.
Zu den Zahlenspiel,welches Herr Müller hier vorführt, kann ich nur sagen: Alle Achtung, Herr Müller versteht sein Handwerk! Er nimmt sich der Zahlen an, die ihm zu Vorteil gereichen. So setzt er die Zahl der bearbeiteten Anträge – 60.000 – ins Verhältnis zu den Klagen – 330 – Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Mich würde interessieren, wie die Zahl unterm Strich aussehen würde, wenn man die Bedarfsgemeinschaften zu Grunde legt. Die Zahl der Anträge von 60.000 scheint mir auch ziemlich hoch zu sein, wo man doch bei jeder Gelegenheit zu hören bekommt, dass die Zahl der Bedürftigen sinken würde. Oder verschickt das Amt zu viele fehlerhafte Anträge und muss dann wieder einen neuen bearbeiten?
Ein Wort zu den Dienstaufsichtsbeschwerden: Hier kann ich nur vermuten, dass Herr Müller mit der Zahl „fünf“ die Beschwerden meint, die bis jetzt bearbeitet wurden. Denn ich habe Kenntnis davon, dass auf Beschwerden die im Sommer eingereicht wurden, noch nicht einmal deren Eingang bestätigt wurde.
Noch eins wäre zu sagen: Der letzte Abschnitt seines Artikels erscheint mir so, als wolle Herr Müller die Leute – na, sagen wir mal – einschüchtern. Wie gesagt, das ist meine ganz persönliche Meinung und ist wohl nicht von Herrn Müller beabsichtigt. Sie, lieber Leser, sollten sich aber auf keinen Fall einschüchtern lassen. Lassen sie sich alles bestätigen was sie abgeben und dringen sie darauf, das man ihnen das Fahrgeld zurückerstattet, auch wenn sie nur mit der Straßenbahn gefahren sind. Dies gilt nur bei Vorladung oder für den Fall, dass sie das Amt unbedingt persönlich aufsuchen mussten.
Tweety
09.12.2008, 08:45 Uhr
Zahlen und Statistiken
Was die Meinung betrifft, jeder Leistungsempfänger wäre faul, selbst Schuld oder sollte wegziehen - da darf man wohl nicht nur an der Erziehung zweifeln (Werners Kommentar) sondern eher am Verstand. Das ist so dämlich, dass es keiner weiteren Wortverschwendung mehr bedarf.
Zu den Zahlen:
Wenn man davon ausgeht, dass sich von 10 Leuten nur einer schriftlich beschwert, dann kann sich jeder selbst ausrechnen, von was für tatsächlichen Dimensionen hier ausgegangen werden muß.
Wenn sich Herr Müller um die Vorgänge - die er für falsche Behauptungen hält - kümmern möchte, wäre ich ihm sehr verbunden. Allein meine Angelegenheiten endlich zu lösen wäre ein Traum! Meiner Mitwirkung kann er gewiß sein! Dringend erforderliche (telefonisch, persönlich und schriftlich erbetene) Beantwortung von Fragen und Rechtsauskünfte werden gar nicht oder falsch gegeben! Zum Schluß wills keiner gewesen sein und Bestätigeungen (auch vorgefertigte) werden nicht gegeben!!! Rückzahlungsforderungen und Bußgeldbescheide sind die Folge, die sich die Empfänger tatsächlich "abhungern" müssen! Eine unglaubliche Schlamperei! Im Falle eines Rechtsstreites ist die Beweisführung fast unmöglich und das ist gewolltes System. Die Empfänger büßen die Fehler der ARGE.
Nichts desto Trotz habe ich meine Klagen vor dem Sozialgericht gewonnen, ganz einfach weil diese Arbeitsweise der ARGE bekannt ist und schon nicht mehr hinterfragt wird. Es handelt sich ganz einfach um Tatsachen, so unglaublich sich das hier alles für Nichtbetoffene lesen mag. Es ist Alltag für alle, die damit zu tun haben.
Einschüchtern kann mich jedenfalls niemand, denn wer laufend mit dem Rücken zur Wand steht, der kann nur noch nach vorn - oder untergehen. Letzteres werde ich mit allen Mitteln vermeiden!
Nun darf man nicht vergessen, dass die Hälfte der Empfänger sehr wohl zur arbeitenden bevölkerung gehören und Aufstocker sind.
Zur Statistik:
Alle, die von ihrer Arbeit nicht leben können sind zwar nicht arbeitslos aber erwerbslos. Dieses Wort paßt viel besser in die heutigen Gegebenheiten.
Was will ich denn mit einem Arbeitsplatz wenn ich nichts verdiene?
Wenn hier einfach jeder bekommt was er "verdient", dann wäre die Welt doch in Ordnung!
Wenn wir also von Erwerbslosen sprechen, dann sind wir mindestens wieder bei 10.000.000 statt bei den schöngerechneten 3.000.000 Sklaven.
Wenn dann Diejenigen, die hier keinen Anhang haben - oder ihn aufgeben - nicht auswandern würden, wäre diese Zahl noch viel höher....
-MCH-
09.12.2008, 09:35 Uhr
Erwerbslosigkeit
Wenn hier schon Statistiken kritisiert werden, dann doch wenigstens fundiert. Annahmen zu treffen um Hypothesen zu stützen wirkt ziemlich unglaubwürdig. Warum sollte ich mir mit ihrer Annahmen, dass sich einer von zehn beschwert, irgendwas ausrechnen.
Auch woher sie ihre Definition von Erwerbslosigkeit nehmen wundert mich etwas, die ILO definiert Erwerbslosigkeit auf jeden Fall anders.
Achja, Albert, ich würde es zwar weitaus weniger drastisch formulieren und Hilfsbedürftigkeit weiter definieren, aber im Grunde stimme ich mit ihnen überein. Das Problem ist aber, dass die Ursache von Arbeitslosigkeit meistens weder zu 100% eigen- noch fremdverschuldet ist.
Madame-Cherie
10.12.2008, 21:22 Uhr
Mut zur Ehrlichkeit, Herr Müller ?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich finde es bemerkenswert, wie Sie hier mit den Arbeitslosenzahlen jonglieren. Ihr letzter Absatz ist mir besonders übel aufgestoßen, deswegen möchte ich mich hier auch zu Wort melden.
Sie schreiben, dass Ihre Mitarbeiter nach diesen sogenannten „sozialen“ Gesetzen, ihre Arbeit im „Rahmen gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen“, verrichten.
Warum werden dann Betroffene nicht aufgeklärt über ihre Rechte?
Warum werden sie rechtswidrig sanktioniert?
Warum bekommen sie nicht die Leistungen die ihnen zustehen?
Warum werden Leistungen im Vorfeld rechtswidrig gekürzt, nur weil man Anspruch auf vorrangige Leistungen (Wohngeld) hätte.
Warum werden Maßnahmen, wie z.B. das völlig sinnfreie Bewerbertraining durchgepeitscht in der man sinnlose Spiele spielt und nur die Zeit totschlägt?
Weil diese Maßnahmeträger sich daran gesund stoßen?
Sagt den Arbeitslosen nicht immer, wie sie sich bewerben sollen, sondern sagt ihnen endlich wo überhaupt man sich noch bewerben kann!!!
Warum werden Schreiben, E-Mails nicht beantwortet? Oder gehört es etwa nicht zu den Ihrigen Pflichten und die Ihrer Mitarbeiter, einem Erwerbslosen zu antworten?
Für was bekommt man eine Durchwahl des SB, wenn tagelang keiner ans Telefon geht?
Gehört das in der Arge etwa zum guten Ton?
Ich bin noch so erzogen worden auf Briefe und Anfragen freundlich zu antworten!
Warum muss man erst Widersprüche schreiben und vor dem Sozialgericht klagen, um seine Rechte zu bekommen? Sind Ihre Mitarbeiter unwissend, oder machen sie es weil sie es von oben so vorgeschrieben bekommen?
Ich weiß jetzt nicht was mir besser gefallen würde !
All diese Dinge sind mir selbst passiert!
Für mich sind Sie und Ihre Mitarbeiter nur die Handlanger, die nach einem unsozialen Gesetz der Statistikbereinigung handeln, koste es was es wolle.
500 laufende Widersprüche und 330 Klagen !?
Ich kann Ihnen sagen warum es nicht mehr sind.
Viele kennen ihre Rechte überhaupt nicht!
Andere haben nicht mehr die Kraft sich gegen Ihre Mitarbeiter zur Wehr zu setzen.
Viele sind so beschäftigt damit, dass wenigstens die Kinder nichts mitbekommen von der Armut, die die Eltern plagt.
Rechtswidrige Geldkürzungen (Sie nennen es Sanktionen) stürzen Menschen noch tiefer in die Armut. Von Ihren Sanktionen sind auch unschuldige Kinder betroffen. Ich nenne das Sippenhaft!
Auch Sie wissen, dass es keinerlei Gründe gibt Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen, aber Sie handeln wider besseres Wissen.
Können Sie in die unschuldigen Augen armer und verzweifelter Kinder schauen, die an einem leeren Gabentisch sitzen, während Sie und Ihre Mitarbeiter ein sorgenfreies Weihnachtsfest feiern? Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie sind den Betroffenen eine ehrliche Antwort schuldig! Auch wenn ich persönlich daran zweifele, dass Sie sich hier noch einmal zu Wort melden!
Nordhäuser
11.12.2008, 15:02 Uhr
Durch ARGE Schulden?!
Weihnachten ohne Geschenke. Wenn es nur das wäre. Ohne Geld auch kein Essen und Trinken. Und warum hat man kein Geld? Ganz einfach: Durch eine Arbeitsaufnahme stellt die ARGE sofort die Zahlung ein. Dass der erste Lohn erst 6 Wochen später kommt, kümmert niemanden. Also entweder irgendwie Miete bezahlen oder etwas Essen. Was ist schlimmer mit der Familie verhungern oder Schulden machen?
Left of Life
11.12.2008, 16:58 Uhr
Berechtigte Kritik
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie sagen am Ende des Interviews, dass Sie berechtigter Kritik nachgehen werden. Ich nehme Ihre Worte ernst und wundere mich sehr, dass Sie zu der hier genannten Kritik in fast allen Beiträgen keinerlei Stellung beziehen. Alle hier geäußerten Kritikpunkte sind berechtigt. Wo sind Ihre Antworten?
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