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Mo, 13:12 Uhr
24.11.2008

Entwurf ist für CDU inakzeptabel

Das hatte sich die Verwaltung der Stadt Nordhausen anders vorgestellt: Der Haushalt soll möglichst so beschlossen werden, wie es den Intentionen der Verwalter entspricht. Da will die CDU-Stadtratsfraktion nicht „mitspielen“...


In einer intensiven Haushaltsdiskussion befindet sich derzeit die CDU-Stadtratsfraktion. In Vorbereitung der Klausurtagung am Dienstag steht insbesondere der Entwurf des Vermögenshaushalts im Mittelpunkt der Beratungen. Die momentane Vorlage der Verwaltung ist aus Sicht der Christdemokraten absolut inakzeptabel, weil wichtige Beschlüsse des Stadtrates mit diesem Entwurf ignoriert werden.

„Die Gespräche der Fraktion mit Vertretern der Wirtschaft und der Sozialverbände haben uns bestärkt, mit klaren Vorstellungen und Forderungen in die Klausurtagung zu gehen. So wird es von der CDU-Fraktion keine Zustimmung zu einem Haushalt geben, in dem nicht die Schwerpunkte des gerade beschlossenen ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) erkennbar sind“, läßt Fraktionschef Norbert Klodt mitteilen.

Folgende Punkte müssen nach Ansicht der christdemokratischen Stadtratsfraktion unbedingt in den Haushalt aufgenommen werden, um eine Zustimmung der CDU erwarten zu können:
  • Entwicklungsschwerpunkt Altstadt (Quartierskonzepte, Unterstützung privater Investitionen, Grundstückserwerb, Erschließungsmaßnahmen usw.),
  • Nordhausen Ost (Pappelallee, Förderkindergarten, Erschließungsarbeiten),
  • Erschließung Rüdigsdorfer Weg,
  • Dorferneuerungsmaßnahmen,
  • Straßen, Brücken, Radwege und
  • bereits im Haushaltsplan 2008 beschlossene Maßnahmen.

Um trotz dieser umfangreichen Forderungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sollen alle möglichen Sparoptionen diskutiert werden. Besonders bei bereits beschlossenen Großprojekten sei zu prüfen, ob eine vertretbare zeitliche Verschiebung möglich ist. Sehr kritisch sieht die CDU einige Projekte, die im kommenden Jahr begonnen werden sollen und deren Folgekosten für die Stadt bisher nicht absehbar sind. „So ist es kaum einem Nordhäuser Bürger zu vermitteln, dass die Verwaltung weiterhin daran festhält, den historischen Lindenhof in ein Gästehaus für die Stadt Nordhausen umzubauen“ meint Klodt.

Die CDU-Fraktion werde alle ihre Möglichkeiten nutzen, um einen verantwortungsvollen Haushalt zu beschließen, der die Interessen der Nordhäuser Bürger berücksichtige. „Wir gehen davon aus, dass uns die Klausurtagung am Dienstag diesem Ziel ein gutes Stück weiter voran bringt“, so Klodt abschließend.
Autor: nnz

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