Fr, 11:35 Uhr
14.11.2008
nnz-Forum: Die LINKE und der große Crash
Am Mittwoch sprach der Thüringer Landtagsabgeordnete Mike Huster der Partei DIE LINKE im Nordhäuser Thomas-Mann-Club zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Thüringer Haushalt unter Beachtung des Regierungsprogramms der Linkspartei. Mike Huster ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der Thüringer Linkspartei. Hier der Bericht...
Die Veranstaltung war – obwohl in der Lokalpresse angekündigt – leider schlecht besucht. Allerdings hatte hier jeder Bürger die Gelegenheit, einen verantwortlichen Vertreter der LINKEN dazu zu befragen, wie diese Partei den gewaltigen Herausforderungen der kapitalistischen Finanzkrise speziell in Thüringen entgegentreten will.
Nach einer von n-tv. de im September veröffentlichten Umfrage ist DIE LINKE mit 32% immerhin die zweitstärkste Partei im Bundesland. Die CDU käme auf 37%, die SPD auf nur 15%, die FDP auf 5%. Grüne und NPD(!) stünden mit jeweils 4% ante portas.
„Bei einer Bundestagswahl wäre derzeit die Linke in Thüringen mit 32 Prozent stärkste Partei vor der CDU mit 28 Prozent und der SPD mit 21 Prozent. Die FDP käme auf 7 Prozent; die Grünen könnten mit 6 Prozent der gültigen Stimmen rechnen. Die NPD käme auf 3 Prozent.“ (http://www.n-tv.de/1022156.htm vom 13.11.08)
In seiner Analyse verglich Mike Huster die noch kommende Krise in der „Realwirtschaft“ in ihren Dimensionen mit der von 1929 – deshalb auch der Einschub der Umfragewerte. Alles vollzöge sich zusätzlich vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpaktes. Am problematischsten sei aber langfristig der anhaltende Bevölkerungsverlust.
Auch bezeichnete Huster die gegenwärtige Situation als eine systemische Krise des Finanzkapitalismus. Man hätte sich schleichend von den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und der großen Depression der 30er Jahre verabschiedet sowie das Bretton-Woods-System in den 70er Jahren aufgekündigt. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die jetzige Krise sei der Wegfall des internationalen Systemgegensatzes in den 90er Jahren. Immer stärker dominierten seit dieser Zeit die Lehren der „Chicago Boys“ (u. a. Milton Friedman) und anderer neoliberaler Deregulierer. An die Stelle eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus sei zum Schutz der Einnahmen der Besserverdienenden ein aggressiver weltumfassender deregulierter Finanzkapitalismus getreten. Als hauptverantwortliche Politiker nannte er Reagan und Thatcher. Die letzte Zuspitzung habe die Krise dann unter George Walker Bush erfahren.
Unabsehbar seien die weiteren Folgen der Finanzkrise. Sie berge auch eine uneinschätzbare Inflationsgefahr in sich. Wenn er die Bundesregierung kritisiert, so vor allem die CDU. Die SPD sei da „etwas vernünftiger“, trage aber eine schwere Hypothek (Schröderregierung).
Mike Huster forderte ein Konjunkturprogramm für Thüringen und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Finanzministerin Birgit Diezel zum Jahresende eine Rücklage „in dreistelliger Millionenhöhe“ bilden wolle. Vielmehr müsse dieses Geld noch dieses Jahr schnellstens an die Kommunen gegeben werden, um die Binnennachfrage zu stärken. Huster regte stattdessen die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale an.
In der anschließenden Diskussion machte ein Teilnehmer die Westmächte für den Hitlerkrieg mit verantwortlich, da sie diesen zur Bewältigung ihrer damaligen Wirtschaftskrise hätten nutzen wollen.
Ein anderer Gast sprach sich für Kulturförderung und ein generelles kostenloses Schulessen aus. Er wies auch darauf hin, dass wir bis jetzt nur deshalb noch von einer katastrophalen Energiekrise bewahrt geblieben seien, weil die über zwei Milliarden Inder und Chinesen gegenwärtig nur 5% der Weltenergieerzeugung verbrauchen würden.
Ein weiterer Teilnehmer machte deutlich, dass die Linke eigentlich dazu angetreten sei, eine bessere menschliche Gesellschaft zu etablieren, und nicht dazu da sei, den Kapitalismus zu retten.
„Wir sind nicht dazu bereit, dieses System weiter zu stützen“, äußerte er weiter.
Mike Huster nannte dies die „Gretchenfrage“ für Linke. Krisen hätten jedoch auch immer etwas Hervorragendes, denn sie motivierten die Menschen dazu über gesellschaftliche Zusammenhänge nachzudenken. Karl Marx hätte seinerzeit, – die Psychologie befand sich noch in den Anfängen – zu wenig darüber nach gedacht, wie Leute strukturiert sind. Die Delegitimierung des kapitalistischen Systems brauche diese Krise. Huster plädierte für ein gebändigtes Kapitalismusmodell, in dem vormals öffentliches Eigentum wieder in solches zurückgeführt werden sollte.
Zwischen DER LINKEN und der SPD gäbe es dafür Schnittmengen. Die Systemfrage wäre eine falsch gestellte Frage. Die Bevölkerung würde bei einem Versuch des Systemwechsels verarmen, da ein solcher abgewürgt werden würde. Vielmehr ginge es darum, jetzt die Krise zu meistern und dabei den Kasinokapitalismus zurückzudrängen. Mit linken Themen müsse man linke Mehrheiten gewinnen und dabei den demokratischen Weg wählen.
Jörg Birkefeld, Nordhausen
Autor: nnzDie Veranstaltung war – obwohl in der Lokalpresse angekündigt – leider schlecht besucht. Allerdings hatte hier jeder Bürger die Gelegenheit, einen verantwortlichen Vertreter der LINKEN dazu zu befragen, wie diese Partei den gewaltigen Herausforderungen der kapitalistischen Finanzkrise speziell in Thüringen entgegentreten will.
Nach einer von n-tv. de im September veröffentlichten Umfrage ist DIE LINKE mit 32% immerhin die zweitstärkste Partei im Bundesland. Die CDU käme auf 37%, die SPD auf nur 15%, die FDP auf 5%. Grüne und NPD(!) stünden mit jeweils 4% ante portas.
„Bei einer Bundestagswahl wäre derzeit die Linke in Thüringen mit 32 Prozent stärkste Partei vor der CDU mit 28 Prozent und der SPD mit 21 Prozent. Die FDP käme auf 7 Prozent; die Grünen könnten mit 6 Prozent der gültigen Stimmen rechnen. Die NPD käme auf 3 Prozent.“ (http://www.n-tv.de/1022156.htm vom 13.11.08)
In seiner Analyse verglich Mike Huster die noch kommende Krise in der „Realwirtschaft“ in ihren Dimensionen mit der von 1929 – deshalb auch der Einschub der Umfragewerte. Alles vollzöge sich zusätzlich vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpaktes. Am problematischsten sei aber langfristig der anhaltende Bevölkerungsverlust.
Auch bezeichnete Huster die gegenwärtige Situation als eine systemische Krise des Finanzkapitalismus. Man hätte sich schleichend von den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und der großen Depression der 30er Jahre verabschiedet sowie das Bretton-Woods-System in den 70er Jahren aufgekündigt. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die jetzige Krise sei der Wegfall des internationalen Systemgegensatzes in den 90er Jahren. Immer stärker dominierten seit dieser Zeit die Lehren der „Chicago Boys“ (u. a. Milton Friedman) und anderer neoliberaler Deregulierer. An die Stelle eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus sei zum Schutz der Einnahmen der Besserverdienenden ein aggressiver weltumfassender deregulierter Finanzkapitalismus getreten. Als hauptverantwortliche Politiker nannte er Reagan und Thatcher. Die letzte Zuspitzung habe die Krise dann unter George Walker Bush erfahren.
Unabsehbar seien die weiteren Folgen der Finanzkrise. Sie berge auch eine uneinschätzbare Inflationsgefahr in sich. Wenn er die Bundesregierung kritisiert, so vor allem die CDU. Die SPD sei da „etwas vernünftiger“, trage aber eine schwere Hypothek (Schröderregierung).
Mike Huster forderte ein Konjunkturprogramm für Thüringen und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Finanzministerin Birgit Diezel zum Jahresende eine Rücklage „in dreistelliger Millionenhöhe“ bilden wolle. Vielmehr müsse dieses Geld noch dieses Jahr schnellstens an die Kommunen gegeben werden, um die Binnennachfrage zu stärken. Huster regte stattdessen die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale an.
In der anschließenden Diskussion machte ein Teilnehmer die Westmächte für den Hitlerkrieg mit verantwortlich, da sie diesen zur Bewältigung ihrer damaligen Wirtschaftskrise hätten nutzen wollen.
Ein anderer Gast sprach sich für Kulturförderung und ein generelles kostenloses Schulessen aus. Er wies auch darauf hin, dass wir bis jetzt nur deshalb noch von einer katastrophalen Energiekrise bewahrt geblieben seien, weil die über zwei Milliarden Inder und Chinesen gegenwärtig nur 5% der Weltenergieerzeugung verbrauchen würden.
Ein weiterer Teilnehmer machte deutlich, dass die Linke eigentlich dazu angetreten sei, eine bessere menschliche Gesellschaft zu etablieren, und nicht dazu da sei, den Kapitalismus zu retten.
„Wir sind nicht dazu bereit, dieses System weiter zu stützen“, äußerte er weiter.
Mike Huster nannte dies die „Gretchenfrage“ für Linke. Krisen hätten jedoch auch immer etwas Hervorragendes, denn sie motivierten die Menschen dazu über gesellschaftliche Zusammenhänge nachzudenken. Karl Marx hätte seinerzeit, – die Psychologie befand sich noch in den Anfängen – zu wenig darüber nach gedacht, wie Leute strukturiert sind. Die Delegitimierung des kapitalistischen Systems brauche diese Krise. Huster plädierte für ein gebändigtes Kapitalismusmodell, in dem vormals öffentliches Eigentum wieder in solches zurückgeführt werden sollte.
Zwischen DER LINKEN und der SPD gäbe es dafür Schnittmengen. Die Systemfrage wäre eine falsch gestellte Frage. Die Bevölkerung würde bei einem Versuch des Systemwechsels verarmen, da ein solcher abgewürgt werden würde. Vielmehr ginge es darum, jetzt die Krise zu meistern und dabei den Kasinokapitalismus zurückzudrängen. Mit linken Themen müsse man linke Mehrheiten gewinnen und dabei den demokratischen Weg wählen.
Jörg Birkefeld, Nordhausen
