Di, 19:24 Uhr
09.07.2002
Steuernummer auf Rechnungen?
Nordhausen (nnz). Steuernummern auf Rechnungen? Das würde zu Datenmissbrauch führen, behauptet der Steuerzahlerbund und droht mit Boykott. Um was es geht erklärt nnz.
Seit Anfang Juli sind alle Unternehmer verpflichtet, auf ihren Rechnungen die Steuernummer anzugeben. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, um Betrug bei der Umsatzsteuer einzuschränken. Nach Schätzungen der Länderfinanzminister geht dem Staat dadurch jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren.
Aus Protest gegen diese verpflichtende Angabe der Steuernummer hat nun der Bund der Steuerzahler mit einem Aufruf zum Boykott der Regelung gedroht. Karl Heinz Däke sagte am Montag in Berlin, sein Verband erwäge einen solchen Aufruf zum legalen Steuerwiderstand, falls das Bundesfinanzministerium die Vorschrift nicht ändere. „Wir werden dazu auffordern, keine finanzamtliche Steuernummer auf Rechnungen einzutragen.“ Der Aufruf richte sich an die rund 430 000 Mitglieder des Steuerzahlerbundes und die gesamte Öffentlichkeit. Zudem werde der Verband die Steuerzahler auffordern, in allen Fällen die Steuernummer nicht mehr anzugeben, in denen dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.
Nach Däkes Worten ist mit dem Gesetz jedoch einer Verletzung des Steuergeheimnisses Tür und Tor geöffnet. Bisher sei es Usus, bei weniger gravierenden Fragen das Finanzamt anzurufen und nach Angabe der Steuernummer Auskunft zu erhalten. Durch die neue Gesetzeslage könnten sich nun auch Konkurrenten eines Unternehmens künftig telefonisch beim Finanzamt melden und unter Nennung der Steuernummer interne Informationen erhalten. „Wollen die Finanzämter dieser Missbrauchsgefahr entgehen, gibt es eigentlich nur eins: zukünftig werden Auskünfte am Telefon nicht mehr erteilt“, sagte Däke. Dies bedeute aber ein gehöriges Stück mehr Bürokratie, die doch gerade vermieden werden soll.
Das Finanzministerium und auch Datenschützer sehen hingegen das Steuergeheimnis durch die Vorschrift nicht gefährdet. Ein Sprecher des Finanzministers meinte, die Sorgen seien unbegründet, da Finanzbeamte nur an zweifelsfrei berechtigte Personen telefonische Auskünfte gäben. Die Regelung ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes zudem wenig erfolgversprechend. Die professionellen Umsatzsteuerbetrüger seien in der Lage, gefälschte Steuernummern anzugeben, sagte der Fachanwalt für Steuerrecht und Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Axel Gretzinger. Dies werde dadurch erleichtert, dass der Aufbau der Nummer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sei.
Autor: nnzSeit Anfang Juli sind alle Unternehmer verpflichtet, auf ihren Rechnungen die Steuernummer anzugeben. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, um Betrug bei der Umsatzsteuer einzuschränken. Nach Schätzungen der Länderfinanzminister geht dem Staat dadurch jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren.
Aus Protest gegen diese verpflichtende Angabe der Steuernummer hat nun der Bund der Steuerzahler mit einem Aufruf zum Boykott der Regelung gedroht. Karl Heinz Däke sagte am Montag in Berlin, sein Verband erwäge einen solchen Aufruf zum legalen Steuerwiderstand, falls das Bundesfinanzministerium die Vorschrift nicht ändere. „Wir werden dazu auffordern, keine finanzamtliche Steuernummer auf Rechnungen einzutragen.“ Der Aufruf richte sich an die rund 430 000 Mitglieder des Steuerzahlerbundes und die gesamte Öffentlichkeit. Zudem werde der Verband die Steuerzahler auffordern, in allen Fällen die Steuernummer nicht mehr anzugeben, in denen dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.
Nach Däkes Worten ist mit dem Gesetz jedoch einer Verletzung des Steuergeheimnisses Tür und Tor geöffnet. Bisher sei es Usus, bei weniger gravierenden Fragen das Finanzamt anzurufen und nach Angabe der Steuernummer Auskunft zu erhalten. Durch die neue Gesetzeslage könnten sich nun auch Konkurrenten eines Unternehmens künftig telefonisch beim Finanzamt melden und unter Nennung der Steuernummer interne Informationen erhalten. „Wollen die Finanzämter dieser Missbrauchsgefahr entgehen, gibt es eigentlich nur eins: zukünftig werden Auskünfte am Telefon nicht mehr erteilt“, sagte Däke. Dies bedeute aber ein gehöriges Stück mehr Bürokratie, die doch gerade vermieden werden soll.
Das Finanzministerium und auch Datenschützer sehen hingegen das Steuergeheimnis durch die Vorschrift nicht gefährdet. Ein Sprecher des Finanzministers meinte, die Sorgen seien unbegründet, da Finanzbeamte nur an zweifelsfrei berechtigte Personen telefonische Auskünfte gäben. Die Regelung ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes zudem wenig erfolgversprechend. Die professionellen Umsatzsteuerbetrüger seien in der Lage, gefälschte Steuernummern anzugeben, sagte der Fachanwalt für Steuerrecht und Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Axel Gretzinger. Dies werde dadurch erleichtert, dass der Aufbau der Nummer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sei.
