Do, 09:46 Uhr
23.10.2008
Kommunal-Urteil: Durchgefallen
Die Mitgliederversammlung des Nordhäuser Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes hat sich mit dem vorliegenden Entwurf für den Kreishaushalt 2009 beschäftigt. Ergebnis: Das Papier ist durchgefallen...
Schon in diesem Jahr hatte die Kreisverwaltung den Gemeinden und Städten im Landkreis knapp zwei Millionen Euro mehr an Kreisumlage abverlangt. Für das Jahr 2009 will der Landkreis nun nochmals zwei Millionen Euro mehr und somit sollen rund 22 Millionen Euro von den hiesigen Kommunen an die Kreiskasse gezahlt werden. Logischerweise ist die Höhe der Kreisumlage zwischen der Kreisverwaltung und den Gemeinden immer umstritten, doch nun befürchten die Gemeinden, dass ihnen völlig der finanzielle Boden entzogen werden soll.
Denn obwohl der Landkreis im nächsten Jahr selbst über zwei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land Thüringen bekommt, will man sich zusätzlich noch bei den Gemeinden bedienen. „Wir haben in diesem Jahr die Erhöhung der Kreisumlage mit Murren hingenommen, aber dass sich der Landkreis jetzt mit der erneuten Erhöhung so maßlos zeigt, ist einfach unakzeptabel“, beschreibt Kreisvorsitzender Jürgen Hohberg die Situation.
Den Gemeinden im Landkreis stößt auch auf, dass vom Landkreis keine eigenen Sparbemühungen zu erkennen sind, so sollen beispielsweise die Personalstellen von 446 auf 453 steigen und für die Personalkosten will man somit rund 1,5 Millionen Euro mehr haben. Während bei den Gemeindeverwaltungen Altersteilzeitstellen in der Regel nicht wieder besetzt werden können, möchte die Kreisverwaltung allein in 2009 zwölf Mitarbeiter in die Freizeitphase schicken und die Stellen wieder neu besetzen, ist aus dem vorliegenden Stellenplan zu entnehmen.
Die Gemeinden erinnern daran, dass der Landrat Joachim Claus selbst in der Juni-Kreistagssitzung erklärt hat, dass die Bevölkerung in den letzten sieben Jahren um 6.840 Einwohner abgenommen hat und der Landkreis bis zum Jahr 2020 noch mal rund 10.000 Einwohner verlieren wird. Es sei überhaupt nicht erkennbar, dass der vorliegende Plan dieser Entwicklung Rechnung trägt. Im Gegenteil, der Finanzplan weist bis zum Jahr 2012 weitere sukzessive Erhöhungen der Kreisumlage auf
Somit soll die Kreisumlage von 2008 bis 2012 um 4,6 Millionen Euro erhöht werden und so bei sinkenden Einwohnerzahlen im Jahr 2012 - 24,5 Millionen Euro erreichen, so der Finanzplanentwurf.
Zu bedenken gibt der Kreisverband auch, dass der Landkreis in den vergangenen zwei Jahren seine Kredittilgungen ausgesetzt hat und somit die Kreditbelastung des Landkreises nicht zurückgefahren werden konnte. Zu den rund 27 Millionen Euro reinen Investitionskrediten kommen inzwischen sogar noch bis zu 18 Millionen Euro Kassenkredite hinzu. In dieser Situation hätten sich nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes die Aufsichtsbehörden schon jedem Bürgermeister den Stuhl vor die Verwaltungstür gestellt, aber bei Landkreisen gelten offenbar andere Regeln, meinten die Bürgermeister übereinstimmend.
Insbesondere aufgrund der Finanz- bzw. Bankenkrise und deren zu erwartende Auswirkungen auf die vermutlich drastisch geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Gemeinden im Jahr 2009, sollte die Kreisverwaltung den vorliegenden Haushalt noch einmal überarbeiten. Die derzeitige Haushaltsfassung wird von den Gemeinden und Städten im Landkreis als nicht akzeptabel angesehen.
An die Kreistagsmitglieder wird eindringlich appelliert, dass sie verantwortungsbewusst bei der Haushaltsabstimmung handeln und bei ihrem Abstimmungs- und Beratungsverhalten die Auswirkungen auf ihre Wohnsitzgemeinden oder städte beachten, denen möglicherweise der finanzielle Handlungsspielraum sehr eingeengt wird.
Autor: nnzSchon in diesem Jahr hatte die Kreisverwaltung den Gemeinden und Städten im Landkreis knapp zwei Millionen Euro mehr an Kreisumlage abverlangt. Für das Jahr 2009 will der Landkreis nun nochmals zwei Millionen Euro mehr und somit sollen rund 22 Millionen Euro von den hiesigen Kommunen an die Kreiskasse gezahlt werden. Logischerweise ist die Höhe der Kreisumlage zwischen der Kreisverwaltung und den Gemeinden immer umstritten, doch nun befürchten die Gemeinden, dass ihnen völlig der finanzielle Boden entzogen werden soll.
Denn obwohl der Landkreis im nächsten Jahr selbst über zwei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land Thüringen bekommt, will man sich zusätzlich noch bei den Gemeinden bedienen. „Wir haben in diesem Jahr die Erhöhung der Kreisumlage mit Murren hingenommen, aber dass sich der Landkreis jetzt mit der erneuten Erhöhung so maßlos zeigt, ist einfach unakzeptabel“, beschreibt Kreisvorsitzender Jürgen Hohberg die Situation.
Den Gemeinden im Landkreis stößt auch auf, dass vom Landkreis keine eigenen Sparbemühungen zu erkennen sind, so sollen beispielsweise die Personalstellen von 446 auf 453 steigen und für die Personalkosten will man somit rund 1,5 Millionen Euro mehr haben. Während bei den Gemeindeverwaltungen Altersteilzeitstellen in der Regel nicht wieder besetzt werden können, möchte die Kreisverwaltung allein in 2009 zwölf Mitarbeiter in die Freizeitphase schicken und die Stellen wieder neu besetzen, ist aus dem vorliegenden Stellenplan zu entnehmen.
Die Gemeinden erinnern daran, dass der Landrat Joachim Claus selbst in der Juni-Kreistagssitzung erklärt hat, dass die Bevölkerung in den letzten sieben Jahren um 6.840 Einwohner abgenommen hat und der Landkreis bis zum Jahr 2020 noch mal rund 10.000 Einwohner verlieren wird. Es sei überhaupt nicht erkennbar, dass der vorliegende Plan dieser Entwicklung Rechnung trägt. Im Gegenteil, der Finanzplan weist bis zum Jahr 2012 weitere sukzessive Erhöhungen der Kreisumlage auf
- 2008 zu 2009 - 2 Millionen Euro,
- 2009 zu 2010 1,1 Millionen Euro,
- 2010 zu 2011 1,1 Millionen Euro und
- 2011 zu 2012 weitere 450.000 Euro
Somit soll die Kreisumlage von 2008 bis 2012 um 4,6 Millionen Euro erhöht werden und so bei sinkenden Einwohnerzahlen im Jahr 2012 - 24,5 Millionen Euro erreichen, so der Finanzplanentwurf.
Zu bedenken gibt der Kreisverband auch, dass der Landkreis in den vergangenen zwei Jahren seine Kredittilgungen ausgesetzt hat und somit die Kreditbelastung des Landkreises nicht zurückgefahren werden konnte. Zu den rund 27 Millionen Euro reinen Investitionskrediten kommen inzwischen sogar noch bis zu 18 Millionen Euro Kassenkredite hinzu. In dieser Situation hätten sich nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes die Aufsichtsbehörden schon jedem Bürgermeister den Stuhl vor die Verwaltungstür gestellt, aber bei Landkreisen gelten offenbar andere Regeln, meinten die Bürgermeister übereinstimmend.
Insbesondere aufgrund der Finanz- bzw. Bankenkrise und deren zu erwartende Auswirkungen auf die vermutlich drastisch geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Gemeinden im Jahr 2009, sollte die Kreisverwaltung den vorliegenden Haushalt noch einmal überarbeiten. Die derzeitige Haushaltsfassung wird von den Gemeinden und Städten im Landkreis als nicht akzeptabel angesehen.
An die Kreistagsmitglieder wird eindringlich appelliert, dass sie verantwortungsbewusst bei der Haushaltsabstimmung handeln und bei ihrem Abstimmungs- und Beratungsverhalten die Auswirkungen auf ihre Wohnsitzgemeinden oder städte beachten, denen möglicherweise der finanzielle Handlungsspielraum sehr eingeengt wird.
